701 Ergebnisse
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter von Gewerberäumen dürfen bei bestrittenen Forderungen unter Umständen auf die hinterlegte Mietbürgschaft zurückgreifen. In einem aktuellen Urteil vom 11. Februar hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 18 U 42/15) entsprechend …
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13.05.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
E-Mail oder Telefax reichen nicht 12.05.2016 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.05.2016 zum dortigen Aktenzeichen 9 AZR 145/15 die Frage zu entscheiden gehabt, in welcher Form eine Arbeitnehmerin ein …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
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23.04.2016
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Nach der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Jochen Schmeing
Cora Schumacher scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen ihren ehemaligen Hausmeister beim Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az: 5 Ga 7/16) am 15.04.2016. Frau Schumacher beschäftigte im Mai/Juni 2015 in ihrem Privathaushalt einen …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Schmeing
Ein Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf den ihm für die Nachtarbeit zustehenden Bruttolohn zu zahlen. Dem …
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14.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wechsel vom unbefristeten ins befristete Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld (14.03.2016) Mit seiner Entscheidung vom 17.02.2016 zum dortigen Aktenzeichen S 1 AL 63/15 hat Sozialgericht Speyer …
07.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(07.03.2016) Das LAG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2016 zum dortigen Aktenzeichen 18 Sa 1409/15 über einen Rechtsstreit zu entscheiden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Ersatz für auf der Arbeitsstelle …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründe, warum viele Unternehmen auf bereits verrentete Mitarbeiter zurückgreifen sind vielfältig. Oft geht es darum, zuverlässige Mitarbeiter zu beschäftigen, aber auch oft darum, sich in einem kompletten Arbeitsleben erworbene …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum ein Unternehmen kommt heute ohne den Einsatz fremder Mitarbeiter aus. Freelancer, Zeitarbeiter, Honorarkräfte - mit dem so genannten Fremdpersonaleinsatz können Unternehmensziele erreicht werden, für die die eigenen Ressourcen nicht …
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25.01.2016
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Tipp für den Arbeitgeber: Fordern Sie die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ihren Arbeitsnehmern schon am ersten Tag nach dem Eintritt der Erkrankung! Die meisten Arbeitgeber fordern die Vorlage der …
07.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Mit seiner Entscheidung vom 13.10.2015 hat das LAG Schleswig-Holstein zum dortigen Aktenzeichen 2 Sa 149/15 entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereichs eines Arbeitnehmers, kann nur ganz …
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23.10.2015
von Wegmann & Wegmann
Drogen und Fahrerlaubnisentzug Auch der nur einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, …
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11.10.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 827/15, 19 SA 1156/15) hat in mehreren …
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22.08.2015
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Viele meiner Mandanten wünschen eine anwaltliche Überprüfung der von ihren Arbeitgebern ausgestellten Arbeitszeugnisse. Angesichts der immer verwirrender werdenden, speziellen Zeugnissprache, die von den Arbeitgebern verwendet wird, und der …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Befristete Arbeitsverträge erfreuen sich in der freien Wirtschaft, insbesondere in einigen Branchen, großer Beliebtheit. Der Arbeitgeber kann kurzfristige Personalausfälle auffangen oder umsatzstarke Zeiten mit Personal absichern. Der …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte die Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich – leider auch unter Anwälten – das juristische Gerücht, ein Schwerbehinderter genieße erst dann Kündigungsschutz, wenn er länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt ist. Hierzu gehört auch der Glaube, der …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich (auch unter Anwälten) das juristische Gerücht, grundsätzlich lohne sich nur, gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung vorzugehen, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter habe und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis …
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10.06.2015
von Schardey & Partner Rechtsanwälte
Eine wenig bekannte und beachtete Vorschrift auf Arbeitgeberseite ist § 6 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden …
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03.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 13.05.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14 entschieden, dass Arbeitgeber einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen müssen, sondern auch …
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14.05.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13) hat kürzlich entschieden, dass Strafurteile im Wege des Urkundenbeweises in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden können. Der Fall: Der Kläger war seit über 20 Jahren …