698 Ergebnisse
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06.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Ausschluss einer Polizeianwärterin vom Einstellungsverfahren wegen einer großflächigen Tätowierung auf dem Unterarm ist rechtmäßig. Eine Polizeianwärterin darf wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm die Zulassung zum …
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24.06.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Eine Abmahnung muss nicht schon dann entfernt werden, wenn sie ihre Warnfunktion verloren hat. Sie kann so lange in der Personalakte bleiben, bis sie unter keinem Aspekt mehr für das Arbeitsverhältnis wichtig ist. Dies entschied das …
16.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen und stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch auf den Jahresurlaub verfällt mit dem Tod eines Arbeitnehmers also nicht. So urteilte der Europäische …
13.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG erhöht den Schutz von ehemals angestellten Geschäftsführern Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Aufhebung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern, die in Organstellungen befördert werden, geändert und damit jedenfalls mittelbar den …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
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03.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
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19.05.2014
von steuerwerk PartG mbB
Die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Umständen befristete Arbeitsverträge zu schließen, war gut. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht einerseits die …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
06.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf einen jüngeren Bewerber bevorzugen, wenn dieser unter zwei Stellenbewerbern im Vergleich über die aktuellere Praxiserfahrung verfügt. Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich berücksichtigten …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …
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08.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung Gerät der Arbeitgeber in Insolvenz und wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht zunächst das Arbeitsverhältnis fort. Der Insolvenzverwalter hat allerdings ein …
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30.01.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Lohnklagen beschäftigen die Arbeitsgerichte tagtäglich. Dabei wird nicht nur um das fehlende Gehalt der letzten Monate gestritten. Häufig klagen auch ausgeschiedene Mitarbeiter den Lohn für Überstunden, Zeitzuschläge oder Prämien ein. Es …
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16.01.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine nicht befristete Überlassung eines Leiharbeitnehmers nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) führt nicht automatisch zur Festanstellung. In einem in Fachkreisen mit großer Spannung erwarteten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Eine Kündigung muss grundsätzlich drei Wochen nach Erhalt mit der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angegriffen werden, vgl. § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sonst gilt die Kündigung per Gesetz als wirksam. Gleichgültig, ob die Kündigung …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen. Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im Beratungsgespräch mitteilen, dass seine Ansprüche …
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09.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ein Arbeitgeber darf ein jahrelang gezahltes Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen. Dies gilt auch, wenn er seit mehreren Jahren die Zahlung mit dem Hinweis verbindet, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Über viele Jahre …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Huge
In einer aktuellen Entscheidung ist das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 10.07.2013 zum Az.: 10 AZR 915/12) auf die Auswahlentscheidung bei Versetzungen eingegangen. Danach hat ein Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens bei der …
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23.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Europa zur Urlaubsabgeltung Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklage des ehemaligen Geschäftsführers zuständig sein Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer enden nicht selten in der Abberufung des Geschäftsführers und der Kündigung …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der …
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06.12.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die weitaus meisten Erfindungen in Deutschland werden nicht von unabhängigen Einzelerfindern gemacht, sondern von Arbeitnehmern im Auftrag des Arbeitgebers. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt die Überleitung der Rechte an …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform i. S. v. § …