917 Ergebnisse für Lieferung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24. Mai 2019 entschied das OLG Karlsruhe …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Widerrufsrecht auch dann zu informieren sind, wenn diese einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Mangels bzw. zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs auffordern. Die Aufforderung ist mit einer angemessenen Frist zu versehen. Mit der Aufforderung macht der Leasingnehmer beim Verkäufer zunächst das Recht auf ordnungsgemäße …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… zu lassen. Der Käufer forderte das Autohaus mehrfach auf, den Mangel zu beheben. Die Versuche scheiterten allerdings außergerichtlich, sodass der Autokäufer die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs verlangte. Nachdem das Autohaus dies verweigert hatte …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… durch den Dieselskandal geschädigte Käufer freuen. Sie haben ihre von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeuge als Neuwagen zwischen 2009 und 2013 gekauft und haben nun den Anspruch auf die Lieferung von fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugen …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… Bedingungen erfüllen: a) für den Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen …
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12.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Finanzgerichte aufgehoben und entschieden, dass die Finanzgerichte zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass eine Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Erwerbers voraussetzt. Die Finanzämter hatten …
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23.02.2022
… 2019 und am 10. Dezember 2019 Waren an einen Kunden. Wurde für diese Lieferungen ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart, gilt dieser, bis der Kunde beide Rechnungen bezahlt hat. Begleicht der Kunde beispielsweise nur eine Rechnung …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts außerhalb von Geschäftsräumen (z.B. via Internet) ein gesetzliches Widerrufsrecht haben, auf welches sie das Unternehmen hinzuweisen hat. In dem durch das Gericht zu entscheidenden Fall hatte …
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29.05.2019
von Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de
… ein mehrere Meter großes Partyzelt kaufte, das sich nach der Lieferung als mangelhaft herausstellte. Er verlangte die Mangelbeseitigung oder die Lieferung eines neuen Zeltes. Der beklagte Lieferant verlangte die vorherige Zurücksendung des Zelts …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… mit den von dem Lockdown betroffenen Unternehmen oder - Sie erzielen als Unternehmer / Soloselbständiger regelmäßig 80 % Ihres Umsatzes durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt vom Lockdown betroffener Unternehmen dann haben Sie einen Anspruch …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… zu Auslegungsschwierigkeiten führt. Hierzu ist es empfehlenswert, die Incoterms 2010-Regeln in den Kaufvertrag mit einem ausländischen Handelspartner einzubeziehen. Diese beschreiben die Pflichten, Kosten und Gefahren, die mit der Lieferung …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… müssten jetzt angegeben werden. Unternehmen, die an dem Verfahren teilnehmen wollen, aber keine Branchenstelle haben, können auf die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in 77694 in Kehl verweisen. Nähere Informationen finden Unternehmen, insbesondere zu grenzüberschreitenden Lieferungen, auf unserer Homepage.
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… ist der Ansicht, dass auch nach einem Modellwechsel ein Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeuges gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen und typengleichen, entsprechend ausgestatteten Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers hat.
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24.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… zzgl. Versandkosten, also Lieferung des Fahrrads. Der Händler lehnte das ab. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, der Kaufpreis sei mit € 2.600 vereinbart worden. Wie das? Der Senat führt aus, es liegt zwar ein Verstoß des Händlers gegen die AGB …
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21.09.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Richter des BFH muss bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger (Dienst-)Leistung auf die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers abgestellt werden. So liegt eine Dienstleistung nur dann vor, wenn die Bänke und Tische …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… wollte, obwohl das OLG Bamberg zuvor die Klage des Verbrauchers zurückgewiesen hatte. Der Verbraucher hatte 2015 einen VW Tiguan gekauft. Als sich herausstellte, dass der Wagen vom Abgasskandal betroffen ist, klagte der Käufer auf Lieferung …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Februar 2019 mit. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs geklagt. Das OLG Bamberg hat die Klage zurückgewiesen, weil dieses Modell des Tiguan …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 1 InsO adressiert werden. Fixgeschäfte sind Verträge, die die Lieferung von Waren zu einem genau festgelegten Zeitpunkt oder innerhalb einer festgelegten Frist vorsehen. Diese Regelung ist von besonderer Bedeutung …
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14.12.2023
… Öffentlicher Auftraggeber für die Erstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen Vergabestelle: Kulturhistorisches Museum, Kunstkennerstraße 98, 12345 Musterstadt Koordinatoren: Herr Beispiel, Frau Mustermann Tel.: (030) 12345-678 …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… unangebracht und rechtlich zweifelhaft. Natürlich müsse abgewogen werden, ob eine Änderung der Lieferung durch den Verzicht auf eine hochwertige Sonderausstattung zumutbar ist oder nicht. Der Käufer ist generell geschützter, wenn er direkt …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… aus, wenn Sie nicht weitgehende Maßnahmen zur Sicherstellung der Lieferung unternommen haben. b. Beurteilung nach deutschen Recht ohne Force Majeure-Klausel Wie bereits gesagt, kommt aufgrund des Fehlens der Force Majeure im deutschen Recht das gesetzliche …
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27.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Manchmal wird ein Kauf später bereut, beispielsweise weil die Ware nach Lieferung doch nicht den Vorstellungen entspricht oder man anderswo ein günstigeres Angebot gefunden hat. Dafür steht Verbrauchern in manchen Fällen ein Widerrufsrecht …