Eigentumsvorbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Die Grundsätze des Eigentumsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 449 BGB. Käufer und Verkäufer vereinbaren im Rahmen des Kaufvertrages den Austausch von Kaufsache gegen Kaufpreis. Gemäß § 320 BGB kann der Verkäufer bis zur Kaufpreiszahlung die Leistung verweigern und braucht erst zu liefern, wenn der Käufer den Kaufpreis zahlt.
In der Praxis möchte der Käufer die Ware allerdings sofort haben, ohne gleich bezahlen zu müssen, Der Verkäufer möchte seine Ware dagegen möglichst schnell absetzen. Klassischerweise wird in solchen Konstellationen eine Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Wird ein einfacher Eigentumsvorbehalt vereinbart, erhält der Käufer die Sache sofort, allerdings wird sie erst sein Eigentum, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt wird.
Was ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt?
Gerade für Zwischenhändler ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt relevant, da er vom Verkäufer damit die Ermächtigung zum Weiterverkauf erwirbt. Im Gegenzug erhält der ursprüngliche Verkäufer die Kaufpreisforderung gegen den Letztkäufer abgetreten und kann sie selbst einziehen.
Im gewerblichen Bereich anzutreffen ist auch der sogenannte verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel. Das bedeutet, dass sich der verlängerte Eigentumsvorbehalt sowohl auf den verkauften Gegenstand als auch auf das Produkt bezieht, dass aus dem Verkaufsgegenstand entsteht.
Beispielsweise liefert ein Unternehmen Material an einen Glashersteller, der daraus Glasprodukte herstellt. Wird ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart, dienen die hergestellten Produkte dem Unternehmen als Sicherheit, bis der Kaufpreis bezahlt wurde. Dies gilt auch, wenn die Glasprodukte bereits an Kunden verkauft wurden.
Was ist der erweiterte Eigentumsvorbehalt?
Der erweiterte Eigentumsvorbehalt (auch: Kontokorrentvorbehalt) bezieht sich auf den gelieferten Gegenstand, dessen noch nicht beglichenen Kaufpreis sowie auf andere offenen Rechnungen des Käufers. Diese Art des Eigentumsvorbehalt wird meistens zwischen Geschäftsleuten vereinbart.
Ein Unternehmen liefert sowohl am 05. Dezember 2019 und am 10. Dezember 2019 Waren an einen Kunden. Wurde für diese Lieferungen ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart, gilt dieser, bis der Kunde beide Rechnungen bezahlt hat. Begleicht der Kunde beispielsweise nur eine Rechnung, kann der Lieferant/Verkäufer beide Lieferungen zurückverlangen. Erst, wenn der Kunde beide Rechnungen beglichen hat, erwirbt er das Eigentum an den gelieferten Waren.
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Rechtstipps zu "Eigentumsvorbehalt"
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25.04.2025 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„… oder der Eigentumsvorbehalt entscheidend sein. AGB für Dienstleistungen: Ob IT-Dienstleistungen, Beratung, Agenturleistungen oder Handwerk – die spezifischen Aspekte der Leistungserbringung, Abnahmeverfahren …“ Weiterlesen -
23.04.2025 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . zur Gewährleistung, zum Eigentumsvorbehalt oder zur Vertragsbeendigung – sind rechtlich angreifbar. Unklare Versandbedingungen Es muss klar geregelt sein, wer die Versandkosten trägt, ob Versand ins Ausland …“ Weiterlesen -
10.04.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… ) : Wenn z. B. das US-Recht unvereinbar mit grundlegenden deutschen Rechtsgrundsätzen ist. Keine ordnungsgemäße Zustellung oder fehlende Zuständigkeit der US-Gerichte Eigentumsvorbehalt oder gutgläubiger …“ Weiterlesen -
24.03.2025 Rechtsanwältin Jesszika Udvari MBA„… mit Eigentumsvorbehalt abgeschlossen, und diese Tatsache nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages im Grundbuch als Vermerk eingetragen. Kaufvertrag : Der endgültige Kaufvertrag muss von einem ungarischen …“ Weiterlesen -
10.03.2025 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Leistungserbringung Vereinbarungen zu Verzugszinsen Sicherheiten zur Absicherung der Zahlung Besonders bei größeren Auftragsvolumina können Sicherheiten sinnvoll sein: Bankbürgschaften Eigentumsvorbehalte Kautionen …“ Weiterlesen -
16.01.2025 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… nicht zahlt? Das ist nur möglich, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde. Was passiert, wenn der Kunde Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt? In diesem Fall müssen Sie entscheiden, ob …“ Weiterlesen -
13.01.2025 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… oder irgendwo heruntergeladen werden kann mit einem eindeutigen Eigentumsvorbehalt in Form einer vertraglich abgesicherten Nutzungsgenehmigung. Waren mit digitalen Elementen – Also jegliche Form von Hardware …“ Weiterlesen -
09.12.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… : Wenn das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurde und der Käufer bzw. die Käuferin bereist Besitz an dem Fahrzeug erhalten haben, dann muss der Insolvenzverwalter erfüllen. Hierdurch hat Käufer …“ Weiterlesen -
02.12.2024 polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.„🟦 Der Eigentumsvorbehalt bei beweglichen Sachen ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Kaufpreiszahlung. Für Käufer birgt der Eigentumsvorbehalt jedoch rechtliche Risiken, die oft …“ Weiterlesen -
27.11.2024 Rechtsanwalt Jonas Straßer„… zu bedenken: Der erweiterte Eigentumsvorbehalt, das heißt die Absicherung des Eigentumsvorbehalts für alle Ansprüche einer Geschäftsbeziehung und nicht nur einer Sache, erlischt erst, wenn alle Ansprüche …“ Weiterlesen -
09.10.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… dann den Kaufpreis direkt an den Verkäufer aus, und der Käufer tilgt das Darlehen bei der Bank. Diese Variante ist jedoch eher selten anzutreffen. Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer könnte …“ Weiterlesen -
21.08.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , § 105 InsO, vormerkungsgesicherte Ansprüche, § 106 InsO, Kauf unter Eigentumsvorbehalt, § 107 InsO, Darlehen, § 108 Abs. 2 InsO, Miete und Pacht, §§ 108 Abs. 1, 109–112 InsO, Auftragsverhältnis, § 115 …“ Weiterlesen -
05.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… aktuell und passen Sie sie an neue gesetzliche Regelungen an. Klarheit und Fairness : Formulieren Sie die Klauseln klar und vermeiden Sie Benachteiligungen. Eigentumsvorbehalt Bedeutung und Funktion …“ Weiterlesen -
08.12.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Es kann zu Verzögerungen oder Ausfällen bei der Bezahlung von Rechnungen kommen. Eigentumsvorbehalte sind nicht einfach zu bestimmen und durchzusetzen. - Lieferanten könnten Zahlungsausfälle erleiden …“ Weiterlesen -
15.03.2024 Rechtsanwalt Andrzej Mikulski„Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig …“ Weiterlesen -
06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während die Globalabtretung eine umfassende Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen eines Unternehmens an einen Gläubiger, meist eine Bank, darstellt …“ Weiterlesen -
23.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… sind. Eine weitere Absicherung bietet der Eigentumsvorbehalt , der sicherstellt, dass der Verkäufer Eigentümer bleibt, bis der Käufer vollständig bezahlt hat. Bei einer Insolvenz besteht ein Aussonderungsrecht …“ Weiterlesen -
23.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… -called “Eigentumsvorbehalt”) . For that, a corresponding clause based on Austrian law would need to be entered into the sales contract . In the case of items that were delivered under retention of title …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… sich der Verkäufer das Eigentum an den veräußerten beweglichen Sachen bis zur Kaufpreiszahlung vor (Eigentumsvorbehalt). Zur Umsetzung der Übereignungen müssen die jeweiligen Formalien eingehalten werden, z.B …“ Weiterlesen -
10.07.2023 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungen vorzusehen: - Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten - Lieferzeiten - Eigentumsvorbehalt - Haftung und Haftungsbeschränkungen - Ausschlussfristen …“ Weiterlesen -
14.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten Weitere Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten sind noch die Schuldübernahme, der Schuldbeitritt, die Garantie, die Patronatserklärung, der Eigentumsvorbehalt etc. 4 …“ Weiterlesen -
06.04.2023 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Zahlungsaufschub: Letztlich gibt es auch komplizierte Immobilienkäufe, wie zum Beispiel beim Ratenkauf, oder Kauf mit verzoegerter Zahlung und sogenanntem Eigentumsvorbehalt (reserva de dominio …“ Weiterlesen -
27.03.2025 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… erworben hat. Steht die Sache im Alleineigentum des (vermeintlichen) Täters, ist sie nicht mehr fremd . Ausnahmen können sich ergeben, wenn der Verkäufer mit dem Kunden einen Eigentumsvorbehalt …“ Weiterlesen -
03.01.2023 Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M„… das türkische Recht Anwendung. Das türkische Schuldrecht regelt den Eigentumsvorbehalt in Artikel 253 ff. Des türkischen Obligationsrechts. Im Gegensatz zum deutschen Eigentumsvorbehalt …“ Weiterlesen