917 Ergebnisse für Lieferung
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Die Nachlieferung (also Lieferung eines neuen Kfz) hat den charmanten Vorteil, dass anders als in den Rücktrittsfällen wie auch den Schadensersatzfällen die Neulieferung – zumindest bei Verbrauchern – nicht mit sog. Nutzungsersatz …
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03.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Partum Gold Die Gesellschaft hat den Anlegern nunmehr im August 2023 angeboten, die Gold-Lieferung zu ersetzen, durch die Übertragung von Partizipationsscheinen an der Delcore AG. Diese werden mit einem Wert von 20 - 24 Euro pro …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… des Umsatzsteuerrechts. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… einer versandkostenfreien Lieferung insbesondere Streaming- und Cloud-Dienste beinhaltet. Seiner hybriden Struktur verdankt der Konzern eine immense Fülle wettbewerbsrelevanter Daten. Ein Umstand, den Amazon nutzt, um seine marktbeherrschende Stellung …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Anfechtungserklärung der BVB Merchandising GmbH in Bezug auf den über die Lieferung der entsprechenden Trikots geschlossenen Kaufvertrag sowie eine Rücktrittserklärung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… funktioniere. Letztendlich formulierte das Gericht 3 deutliche Aussagen denen der Bundesgerichtshof zugestimmt hat: 1. Auf einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Aussen-Plattformlifts findet Werkvertragsrecht Anwendung. Das gilt …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Kürzen vonKreditlinien, Verkürzen Zahlungszielen, Verzögern von Lieferungen, häufigerem, schnellerem Mahnen, Liefern gegen Vorkasse, Anzahlung, Nachnahme, erforderlichem Stellen Sicherheiten. Produktion zurückgehende Auslastung, nicht mehr …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… betroffen sind, abgesenkt werden. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb …
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24.02.2022
… Insbesondere werden Vertragsschluss, Zahlung und Lieferung geregelt. AGB können zwischen Unternehmern, aber auch zwischen Verbrauchern und Unternehmern verwendet werden. Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen sollten besonders geprüft werden …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Dienstleistungsverträge, deren Parteien keine türkischen Staatsbürger sind. Dienstleistungsverträge, welche im Rahmen von Exporten, Transithandel, von als Export angesehenen Verkäufen und -lieferungen sowie im Rahmen von Devisenerwerbsdienstleistungen …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Dies kann in Form von Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (erneute Beschaffung ohne Defekt) geschehen. Erst wenn beispielsweise ein Verkäufer sich weigert oder eine erneute Lieferung bzw. Reparatur nicht möglich ist, kann man als Käufer …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… die dahinterstehenden, wirtschaftlich berechtigten Personen als sog. ultimate beneficial owners von der Sanktionsliste erfasst sind. Im nächsten Schritt ist zu ermitteln, ob die im Raum stehenden Lieferungen und Leistungen unter die aktuellen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Dienstleistung, die Herstellung eines bestimmten Werks oder die Lieferung einer bestimmten Sache schuldet. Schuldet der Auftraggeber hauptsächlich die entsprechende vertraglich vereinbarte Gegenleistung also das Entgelt. Im Hinblick auf das Entgelt …
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09.10.2023
… von Dienstleistungen im Inland oder bei innergemeinschaftlichen Lieferungen innerhalb der Europäischen Union anfällt. Die Einfuhrumsatzsteuer unterscheidet sich von der Umsatzsteuer aber dadurch, dass sie gemäß den zollrechtlichen Vorschriften …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… dass eine Erfüllung unmöglich ist. Falls keine Rohstoffe verfügbar sind oder die Preise zu stark steigen, sollten gegebenenfalls eine Verlängerung der Leistungszeit und eine Preiserhöhung für die Waren, deren Lieferung verpflichtet wurde …
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25.04.2024
… in einer typischen Heizkostenabrechnung berücksichtigt werden können. Dazu gehören: Kosten für verbrauchte Brennstoffe und deren Lieferung Kosten für Betriebsstrom Aufwendungen für die Bedienung, Überwachung und Wartung der Anlage Ausgaben für …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Deutschen Umwelthilfe, KBA und ADAC lassen keinen anderen Schluss zu, dass in den Motoren Abschalteinrichtungen verbaut worden sind. Das Unternehmen Bosch hat gegenüber dem KBA die Lieferung solcher Einrichtungen bestätigt. Dann empfiehlt …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist keine Verbreitungstendenz erforderlich! Erfasst werden aber auch Vorbereitungshandlungen wie die Herstellung , Verbreitung , die Lieferung , das Vorrätig halten , das Anbieten , das Ankündigen , das Anpreisen sowie die Ein- und Ausfuhr …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ab Lieferung des Fahrzeugs. Für einen erfolgreichen Widerruf muss der gesamte Kaufprozess (von der Beratung bis zum Vertragsabschluss) online oder über andere Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail) erfolgt sein. Diese Variante …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ersetzt. Der BGH stellte im Urteil vom 08.12.2021 (Az. VIII ZR 190/19) Leitlinien zur Nacherfüllung auf. Beruft sich der Händler bei einem Nacherfüllungsanspruch in Form von Lieferung eines Nachfolgemodells auf Unverhältnismäßigkeit, so muss …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Abwicklung von Handwerkerleistungen und anderen Werkleistungen. Während der AN zur Lieferung eines mangelfreien Werks verpflichtet ist, hat der AG das Recht, bei Mängeln die Zahlung angemessen zurückzuhalten. Dieses Gleichgewicht sorgt für …
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17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… mit nicht mehr als 600.000 Euro Jahresumsatz ermäßigte Umsatzsteuersätze zahlen muss. Für die Lieferung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse beträgt der Steuersatz 5,5 %, für andere landwirtschaftliche Umsätze sind es 9,0 %. Lassen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Modell gar nicht mehr hergestellt wird und die Lieferung eines Neuwagens aus der Nachfolgegeneration unverhältnismäßig sei. Doch dieses Argument zieht nicht“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der zahlreiche geschädigte Verbraucher …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Lieferung eines mangelfreien Neuwagens auf. Der Händler berief sich jedoch darauf, dass der Mangel durch das Update behoben sei. Das sah das LG Hamburg allerdings komplett anders. Durch das Software-Update müsse der Kläger derzeit zwar keine …