923 Ergebnisse für Lieferung
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Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. [...] § 355 …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… durch Liquiditätsverlust ohne Gegenansprüche Durch die Regelung von netto-online wurde der Vertragsabschluss deutlich nach hinten geschoben. Als Lieferzeit gab das Unternehmen für Pakete "ca. 1 bis 3 Werktage" an, bei der Lieferung per Spedition …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eines mangelhaften Autos das Recht, die sofort entweder die Reparatur des bisherigen PKW oder die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs zu fordern. Solange es jedoch nicht möglich ist, den Mangel vollständig zu beseitigen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach der Möglichkeit einer größeren Lieferung, die er auf drei Kilogramm Marihuana und 50 bis 100 Gramm Kokain konkretisierte. Schließlich gelang es, die vom Verdeckten Ermittler nachgefragten Mengen zu beschaffen. Bei der Übergabe …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu einem „Schnäppchenpreis“ erwerben zu können. Warnung für alle Shill-Bidding-Bieter Diese Entscheidung kann als Warnung für alle Shill-Bidding-Bieter verstanden werden. Dass der Kläger die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Wert von € 1,50 habe …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… noch vor Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung des Gutes – eines Zeitraums, der ihm jedoch nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie garantiert wird -gänzlich seines Rechtsschutzes beraubt (EuGH Az.: C‑133/16 …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und nicht auf die Lieferung eines austauschbaren Pferdes. Beachtenswert Interessant sind hierzu die Ausführungen des OLG Hamm – 19 U 132/11 in Bezug auf ein zum Steigen neigendes Pferd. Das Gericht hat hier ausgeführt, dass bei Verhaltensauffälligkeiten …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… verlangt werden und das Fahrzeug kann behalten werden. Es kann Lieferung eines Neufahrzeugs verlangt werden, sofern es sich bei dem betroffenen Fahrzeug beim Kauf um ein Neufahrzeug gehandelt hat. Zum 31.12.2018 drohen die Ansprüche …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Ergänzungsleistungen. Im Einheitspreisvertrag ist vereinbart, „dass die Vertragsleistung alle Leistungen und Lieferungen umfasst, die erforderlich sind, um das vorgenannte Gewerk funktionsfähig herzustellen “ sowie “dass Unvollständigkeiten …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist zudem die Klarstellung, dass neben der Garantie bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte unberührt bleiben. Wie bereits erwähnt, gelten …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Der Inhalt einer Bauleistungsversicherung Der Inhalt Ihrer Bauleistungsversicherung ergibt sich aus dem Versicherungsschein. In der Regel sind Sachschäden an den Lieferungen und Leistungen für das versicherte Bauvorhaben sowie Diebstahl …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Wie funktioniert es? Bei einem Umsatzsteuerkarussell nutzen die Akteure den europäischen Binnenmarkt zu Nutze. Die Lieferung von Waren aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat ist nämlich umsatzsteuerfrei. Unternehmer 1 aus dem EU …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… entschieden, dass VW keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat, da der Autohersteller dadurch unbillig entlastet würde. Ins Gewicht fallen auch die jüngsten Urteile des OLG Karlsruhe, das die Händler zur Lieferung eines Neuwagens …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Händler ist der Onlinehandel eine Riesenchance. Ob Gutscheine für Blumen, den Friseurbesuch, etc. oder einfach die Lieferung des Lieblingsessens, der Pizza oder die Sonntagsbrötchen, auch hier besteht aktuell eine echte Chance der Krise …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Aus diesem Grund wird eine Eigenversorgung, bei der keine Lieferung erfolgt, angestrebt. Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Stellungnahme vom 26.01.2017 klargestellt, dass eine Anlage zwar von mehreren Personen gepachtet werden kann. Sie hat …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… oder bereitgestellt werden“. Umfasst sind also u.a. Apps, digitale Spiele, Musik-, Audio- und Videodateien, e-books, Computerprogramme, Datenbanken, elektronische Währungen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts mit der Lieferung des digitalen …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… oder von diesem die Lieferung eines mangelfreien Dieselfahrzeuges fordert (Nacherfüllung). Die Geltendmachung des Anspruchs auf Nacherfüllung hat Vorrang vor der Wahl, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Um wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer bei Übergabe bereits mangelhaften Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Retourensendungen versandt. Der Kunde bezahlt nach dem Refund dem Refunder einen zuvor bestimmen Prozentsatz, aber behält die Ware und bekommt die Rückerstattung ggfs. auch eine erneute Lieferung der Ware. Dieses ist unproblematisch …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… eine Vermutung hatte, dass der volle Mehrwertsteuerbetrag für die zu seinen Gunsten erbrachte Lieferung (oder deren Teil) durch den Verkäufer auf das Konto des Finanzamtes nicht gezahlt wird. Im Zusammenhang mit den oben angeführten Änderungen …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Emissionsbedingungen: Kläger hat nur Anspruch auf die Lieferung von Gold gegen die Emittentin Der BFH stellte fest: „ Der von den Klägern bei der Einlösung der Inhaberschuldverschreibungen erzielte …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… die Produktionstätigkeit und die bis dahin durchgeführten Lieferungen rechtmäßig fortgesetzt. Da die restriktiven Maßnahmen zur Aussetzung der Produktion auch nach dem 3. April bestätigt worden sind, ist es sinnvoll, all diese Maßnahmen im Auge zu behalten …