617 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… in der Hauptverhandlung, sowie die Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wenn die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage durch Einreichen einer Anklageschrift erhebt, kann das klageberechtigte Opfer sich der öffentlichen …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als Erholungsurlaub. Entsprechend sah der Arbeitgeber dann den Urlaub als verbraucht an. Die Arbeitnehmerin hingegen vertrat die Auffassung, dass ihr sowohl nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem Flugzeugabsturz (Germanwings) ist nur eine von vielen plakativen, effektheischenden Forderungen, mit denen die Politik meint, auf die öffentliche Aufregung kurzfristig reagieren zu müssen. Ginge so etwas überhaupt verfassungsrechtlich? Urteile …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dass sie eher mit Kritik leben müssen als Personen, welche nicht darauf aus sind, in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Gleichwohl müssen auch Unternehmen es nicht hinnehmen, wenn ihr Ruf durch unwahre und/oder unsachliche …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Ziels, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in Städten voranzutreiben, können die Regelungen nur als Scherz verstanden werden. Warum schafft es der deutsche Gesetzgeber nie, im technischen Bereich auch nur …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Wortes zu schützen. Das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen darf - auch im Betrieb - nicht heimlich mitgeschnitten werden. Das Bundesarbeitsgericht hat …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Dieser hat seine Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Wortes zu schützen. Das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen darf - auch im Betrieb …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen ab. Dem Betroffenen wird durch Anwalt Sebastian die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes – „Jasper Forks – River Flows In You“ – in Filesharingbörsen vorgeworfen …
24.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Mark – Vampires“ durch den Betroffenen ohne Erlaubnis der Mandantin von Daniel Sebastian illegal in einer Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet wurde, habe der Abgemahnte deren Urheberrechte verletzt, vgl. §§ 15 …
11.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… der Inhaber der ausschließlichen Urheberrechte an dem Film „Dying of the Light – Jede Minute zählt“. Allein die Mandantin habe also das Recht, diesen Film öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere diesen Film an andere Internetnutzer …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Da Özdemir danach öffentlich zugegeben hatte, dass es sich um Hanf handelte, blieb der Staatsanwaltschaft letztlich nichts anderes übrig als das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun wurde auch die Immunität aufgehoben …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen befristete Arbeitsverträge bei der Post, Kündigung zu Weihnachten, Gesetz zur Tarifeinheit und Datenschutz bei der Überwachung öffentlichen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Straftaten in der Öffentlichkeit oder der Wohnung des Täters stattgefunden haben. Da das Sicherheitsinteresse der Fahrgäste besonders schützenswert ist und eine erneute Straftatbegehung nicht ausgeschlossen werden konnte, war dem Kläger …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… den Verletzten entstehen können. Eine Ehrverletzung erfordert hierbei das Vorliegen einer unwahren Tatsachenbehauptung. Zudem muss diese geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Besuchs eines Musikfestivals in der Zeit vom 01. bis 03.06.2012 Cannabis konsumiert und führte am 04.06.2012 gegen 3:40 Uhr mit einem THC-Gehalt von 1,5 ng/ml im Blut ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr. Das AG hatte den Vorwurf …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde. Durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber werde auch nicht das Gleichheitsgebot verletzt. Bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen sei der Gesetzgeber befugt, in weitem Umfang …
13.06.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass nicht mehr nur Filme, Lieder und Spiele abgemahnt werden, sondern auch TV-Serien. Hierbei spielt es keine Rolle, ob diese bereits im Pay-TV oder den privaten bzw. den öffentlich-rechtlichen Sendern …