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29.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn schnell Geld gebraucht wird, gibt es viele Optionen. Häufig ist die letzte Möglichkeit für Betroffene, sofort Geld zu erhalten, das Pfandleihhaus. Doch nicht immer sind die angebotenen Modelle zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein weiteres Opfer: Am 11. August 2023 eröffnete das Amtsgericht (AG) München das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen des Luxus-Immobilien-Entwickler Euroboden GmbH (Aktenzeichen 1509 IN 2357/23). …
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28.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nahezu jeder Bankkunde nutzt das Online-Banking und damit die praktische und schnelle Möglichkeit für Zahlungsaufträge. Aber Zahlungsverkehr im Internet ist betrugsanfällig. Geht man Betrügern auf den Leim, ist das Geld weg und die Bank …
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20.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Betrugswelle im Online-Banking reißt nicht ab. Immer mehr Kunden werden Opfer von Attacken auf ihr digitales Konto. Das Landgericht (LG) Stade sprach einer Bankkundin am 30. Juni 2023 insgesamt 24.890 Euro zu, die die Volksbank dem …
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28.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die als Rürup bekannte Basisrente ist für viele Menschen eine lukrative Investition in eine sichere Zukunft. Ein Problem ist jedoch, dass auch im Notfall ein vorzeitiger Ausstieg hier nicht vorgesehen ist. Abhilfe schafft der Widerruf : Der …
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11.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die UDI-Krise beschäftigt Anleger nun schon seit längerem (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten). Doch nun wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein wichtiges Urteil erstritten. Am 23. November 2023 verurteilte das OLG Dresden den …
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22.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Um zu helfen, übernehmen Familienmitglieder nicht selten die Mithaftung für Darlehensverträge. Doch wenn der Darlehensnehmer ausfällt, fordern Banken oft das Geld von den Angehörigen. Das ist nicht immer rechtens, wie das Landgericht (LG) …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg …
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen, wie ein …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In einem Hinweisbeschluss vom 28.01.2020 hat der für die Abgasskandalklagen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Geschädigten gegenüber dem Daimler-Konzern erheblich bessere Chancen für eine Klage eingeräumt. Worum geht es? …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. Nicht selten gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist, obwohl dieser …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des im Grundbuch
eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder durch
Zeitablauf noch allein durch Änderung der Bedürfnisse. Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt mit …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bestimmt der Erblasser einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung, so liegt hierin zunächst im sog. Deckungsverhältnis eine unentziehbare Rechtsstellung, als …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
normal entwickeltes Kind im Alter von 7 ½ Jahren darf im
Allgemeinen auch ohne Aufsicht im Freien spielen, wenn sich die
Eltern über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick
verschaffen. Nach dem Entwicklungsstand eines …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
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21.02.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme einer …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Weihnachtsfest rückt näher und für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld - auch in Form eines 13. Gehalts - bereits fest eingeplant. Auch ein Urlaubsgeld und zusätzliche Sonderleistungen können durch den Arbeitgeber gewährt werden - …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben den Streiks bei der ver.di und der Lufthansa geht nun auch der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in die nächste Runde. Nachdem die Verhandlungen erneut gescheitert sind, kündigte die …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. …