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02.04.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Experten gehen davon aus, dass eine „coronabedingte“ Kündigungswelle auf die in Deutschland Beschäftigten zukommt. Nachfolgend einige Informationen hierzu, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hierauf gegründet werden kann. 1. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Seit 01.07.2013 ist es für nicht verheiratete Väter möglich, die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts zu beantragen. Sie sind nicht mehr auf die Gnade der Mutter oder auf sehr wenige Sonderfälle angewiesen. Auf Antrag überträgt seither …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Das Jahr 2015 ging sportrechtlich gesehen mit einem Ausrufezeichen los. Das OLG München hat am 15. Januar in seinem Teil-Urteil die Berufung von Claudia Pechstein gegen das Urteil des LG München I vom 26. Februar 2014 teilweise für zulässig …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Vereine können zukünftig Verbandsstrafen, welche sie durch das Fehlverhalten von Zuschauern auferlegt bekommen haben, an die ermittelten Täter weiterreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. September 2016 …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
In seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15 – „No-Reply-E-Mails“) hatte der BGH die Frage zu beantworten, ob automatisch vom System generierte Eingangsbestätigungs-E-Mails einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Wir beraten und vertreten Start-Ups und sowie KMU bundesweit in Fragen des geistigen Eigentums. Gerade bei Markenanmeldungen ist der Bedarf an Beratung groß. In diesem Artikel finden Sie eine Zusammenfassung der häufigsten Fragestellungen. …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die Schweizer „Sonntagszeitung“ berichtet über die Nennung von möglichen Steuersündern im öffentlich zugänglichen Bundesblatt. Durch eine große Anzahl von Amtshilfegesuchen an die Schweizer Steuerverwaltung, weiß diese sich wohl nicht …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – worauf Sie bei einer Gründung achten müssen. Eine oHG ist eine Personengesellschaft. Deren Gründung erfordert entweder zwei natürliche oder juristische Personen. Zudem muss sie in das Handelsregister …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Werberecht an sich ist in Deutschland unter dieser speziellen Bezeichnung nicht existent. Vielmehr finden sich vorwiegend im Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts (und dort speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “) die …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Urlaub verjährt nicht automatisch – das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20.12.2022 festgelegt. Dabei ging es um eine Steuerfachangestellte, die über mehrere Jahre 101 Urlaubstage angesammelt hatte und diese aufgrund des …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bei der Werbung für Elektrogeräte muss der Verweis auf die Energieeffizienzklasse deutlich als solcher zu erkennen sein. Der BGH entschied mit Urteil v. 06.04.17, dass die Angabe zwar per Link auf eine neue Seite erfolgen könne, der Link …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme, in …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Auch in zweiter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.07.2022 (Az.: 29 U 2118/21) unsere Auffassung, dass sog. "Duplicate content" im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte: Weitere Aktionäre können sich dem Musterverfahren anschließen - Wichtige Verjährungsfrist – Kostenlose Infoveranstaltung Der VW-Skandal spitzt sich weiter zu. Nun erreichen die ersten Schadensersatzklagen die Gerichte. …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht Düsseldorf verurteilt das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen an Kreditnehmer. Der aktuelle Fall Durch einen freien Finanzvermittler hatte Frau M. aus Ratingen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Karslruhe, 12.07.2016. Schon häufig waren Verhandlungen des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsjoker in letzter Sekunde abgesagt worden. Die Kläger zogen ihre Revision zurück und ließen sich auf einen Vergleich mit der Bank ein. Die Banken …