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VW Abgasskandal – Winterkorn durch Zeugenaussage schwer belastet
VW Abgasskandal – Winterkorn durch Zeugenaussage schwer belastet
| 27.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Winterkorn ist im Abgasskandal durch die Zeugenaussage eines führenden VW-Technikers schwer belastet worden. Demnach war der damalige Vorstandsvorsitzende schon im Frühjahr 2015 über die Abgasmanipulationen im Bilde, …
BGH stärkt Rechte beim Widerruf – Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam
BGH stärkt Rechte beim Widerruf – Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Widerruf von Darlehen oder Lebensversicherungen kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme verweigern. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Rechte der Versicherungsnehmer mit Urteil vom 4. Juli …
VW-Abgasskandal: Landgericht Wiesbaden spricht Käufer Schadensersatz zu
VW-Abgasskandal: Landgericht Wiesbaden spricht Käufer Schadensersatz zu
| 13.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlappe für VW, Erfolg für einen geschädigten Käufer im Abgasskandal. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für den Käufer eines gebrauchten VW Golf Diesel die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchgesetzt. Das Landgericht Wiesbaden entschied mit …
BGH: Zahnarzt kann für Pfusch kein Honorar verlangen
BGH: Zahnarzt kann für Pfusch kein Honorar verlangen
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Obwohl ein Zahnarzt heftig gepfuscht hatte, wollte er seine Patientin zur Kasse bitten. Als diese nicht zahlen wollte, klagte er bis vor den Bundesgerichtshof. Vergeblich. Der BGH entschied mit Urteil vom 13. September 2018, dass die …
OLG Frankfurt: Teilkasko-Versicherung muss für Verbissschaden zahlen
OLG Frankfurt: Teilkasko-Versicherung muss für Verbissschaden zahlen
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreiche Autofahrer haben sich schon darüber geärgert. Sie wollen morgens losfahren, doch der Wagen springt nicht an. Ursache: Ein Mader oder andere Nagetiere haben ein Kabel durchgebissen. Der Ärger wird noch größer, wenn die …
Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn ab 2019
Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn ab 2019
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Städte mit Fahrverboten für ältere Diesel wird immer länger. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 müssen auch die Städte Köln und Bonn ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel wegen der hohen …
Auswege aus der Schrottimmobilie
Auswege aus der Schrottimmobilie
| 20.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilen sind immer noch ein Thema und haben zahlreiche Anleger an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Schrottimmobilien sind nicht nur Immobilien, die völlig heruntergekommen sind, sondern auch Immobilen, die zu völlig …
Abgasskandal: Schadensersatz beim Porsche Macan Diesel
Abgasskandal: Schadensersatz beim Porsche Macan Diesel
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat Porsche fest im Griff. Das Landgericht Dortmund stellte mit Urteil vom 15. Januar 2019 fest, dass Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S mit 3-Liter-Diesemotor schadensersatzpflichtig ist (Az.: 12 …
Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – Probleme durch auslaufenden Leasingvertrag
Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – Probleme durch auslaufenden Leasingvertrag
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Airlines haben kein Interesse mehr am Airbus A380. Die geringe Nachfrage bedeutet nicht nur das Aus für das große Passagierflugzeug, sondern trifft auch Flugzeugfonds, die in den A380 investiert haben, weil die Fluggesellschaften die …
Wichtigste Neuerungen im Wohnungseigentumsrecht
Wichtigste Neuerungen im Wohnungseigentumsrecht
| 18.11.2020 von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) tritt am 01.12.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die WEG als Rechtssubjekt Träger der gesamten Verwaltung und damit Träger aller Rechte und Pflichten. Vertretungsorgan bleibt der …
Beschaffenheitsvereinbarung „Springpferd“
Beschaffenheitsvereinbarung „Springpferd“
| 23.07.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Stade, Urt. v. 24.05.2006 – 2 O 212/04 Sachverhalt: Der Kläger, ein 68 -jähriger erfahrener Amateurspringreiter, suchte für sich ein Springpferd zum Kauf. Von dem Beklagten wurde ihm eine Stute angeboten, welche er sich sodann vorreiten …
Behandlungsfehler Tierarzt – Schadensersatzansprüche des Pferdeeigentümers
Behandlungsfehler Tierarzt – Schadensersatzansprüche des Pferdeeigentümers
| 12.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2013 – 24 U 91/12 Oberlandesgericht Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 2. Januar 2013 – 24 U 91/12 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 21. März 2012 – 19 O 293/01 Sachverhalt Der …
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag wegen Rittigkeitsmängel
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag wegen Rittigkeitsmängel
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Bielefeld, Urteil vom 29.05.2007, AZ: 6 O 83/06 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte am 12.09.2004 das streitgegenständliche Springpferd C.Z. für 25.000 Euro, nach Inzahlungnahme der Stute M.S. für 10.000 Euro. Das Springpferd hatte laut …
Vorliegen eines Röntgenbefundes – Rücktritt vom Pferdekaufvertrag?
Vorliegen eines Röntgenbefundes – Rücktritt vom Pferdekaufvertrag?
| 21.11.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen mündlichen Kaufvertrag über einen damals 10 Jahre alten Wallach zum Preis von 500.000 €. Der Käufer beabsichtigte den Wallach als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. …
Öffnung des Hufes ohne Einwilligung des Pferdebesitzers
Öffnung des Hufes ohne Einwilligung des Pferdebesitzers
| 06.06.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Am 27.03.2013 begutachtete der beklagte Huforthopäde A den rechten Vorderhuf des der Klägerin gehörenden Pferdes X und entfernte absprachegemäß die Eisen von den vorderen Pferdehufen. Dabei entdeckte er am rechten Vorderhuf ein …
Wechsel von privater Krankenversicherung (PKV) in gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Rentner
Wechsel von privater Krankenversicherung (PKV) in gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Rentner
| 28.09.2018 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
I) Grundsatz Zum einen sind die Rentenbezüge geringer als das Einkommen vor dem Ruhestand, zum anderen steigen die sowieso bereits hohen Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) weiter an. Daher fragen sich viele Rentner, ob für sie …
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Nur über die in § 51 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. …
Zur Vererbbarkeit des Kontos eines sozialen Netzwerkes
Zur Vererbbarkeit des Kontos eines sozialen Netzwerkes
| 25.11.2019 von Rechtsanwältin Aydan Adel
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerkes geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das …
Der Güterichter im Arbeitsprozess zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes?
Der Güterichter im Arbeitsprozess zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes?
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Meder
Manchmal spielen bei einem Arbeitsrechtsstreit nicht die rechtlichen Gesichtspunkte die entscheidende Rolle, sondern vielmehr persönliche Umstände. So habe ich einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, der sich in die …
Strafrecht: „So ein Betrüger...!“
Strafrecht: „So ein Betrüger...!“
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Betrug. Klingt simpel, ist aber strafrechtlich ein hochkompliziertes Vergehen. Beim Betrug müssen nicht weniger als vier Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Sie müssen eine andere Person über Tatsachen getäuscht haben. 2. Bei dieser …
Hausdurchsuchung oder Durchsuchung Ihrer Geschäftsräume in Leipzig und Umgebung
Hausdurchsuchung oder Durchsuchung Ihrer Geschäftsräume in Leipzig und Umgebung
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Äußerst unangenehm: Sie bekommen überraschend zu Hause und/oder in Ihren Büroräumen Besuch von bewaffneten Polizeibeamten, Beamten der Zollfahndung oder Steuerfahndung und müssen mit ansehen, wie diese Ihre privaten Gemächer oder Ihre …
Wissenswertes zum Thema Subventionsbetrug
Wissenswertes zum Thema Subventionsbetrug
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen einer subventionserheblichen …
Herausgabeanspruch des Elternteils gegen den anderen Elternteil bezüglich des Kinderpasses
Herausgabeanspruch des Elternteils gegen den anderen Elternteil bezüglich des Kinderpasses
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sehr oft entstehen nach der Scheidung oder im Rahmen der Trennung zwischen nicht zusammenlebenden Elternteilen darüber Streit, ob der Ausweis oder der Reisepass des Kindes dem anderen Elternteil herausgegeben werden muss. Eine klare …
Kündigung – so sichern Sie Ihr Recht!
Kündigung – so sichern Sie Ihr Recht!
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie schnell handeln, um Ihre Rechte zu wahren. Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen …