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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Lange war es um die in München ansässige Rechteinhaberin Telepool GmbH still geworden. Bis vor einigen Jahren wurde die Firma von der Kanzlei BaumgartenBrandt vertreten und ließ Abmahnungen von über Tauschbörsen begangenen …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Ehepartner einer Immobilienbesitzerin hätte gerne Räumlichkeiten für seine Consultingfirma genutzt, die von seiner Frau als Wohnraum vermietet worden waren. In dieser Wohnung wollte er alte Akten seines seit 14 Jahren bestehenden …
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27.06.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Durch das neue tschechische Gesetz über Handelskorporationen, das im Jahre 2014 in Kraft trat, wurde vor allem eine Änderung im Bereich der Organstruktur einer Aktiengesellschaft bewirkt. Die Gründer können sich nunmehr entscheiden, ob sie …
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27.06.2017
von GKS Rechtsanwälte
Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Sicherlich hat sich inzwischen bereits herumgesprochen, dass die pfändungsfreien Monatsbeträge gemäß Anlage I zu § 850c ZPO ab 01.07.2017 recht erheblich erhöht werden. Der Sockelbetrag steigt dann von 1.078,89 € auf 1.133,16 €. Auch die …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Zusammenfassung Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof hat Gesellschaftern den gewinnneutralen Ausstieg aus der Personengesellschaft erleichtert. Künftig ist der Ausstieg weitergehend als bisher möglich, ohne die stillen Reserven dabei aufdecken zu müssen. Das geht aus zwei …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu einer …
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27.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Namen des Herrn Holger Männers aus Freiburg vor. Abgemahnt werden derzeit Händler, welche Unterwäsche für Herren zum Verkauf anbieten und nicht ordnungsgemäß über die …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haften sie dem Finanzamt auch zusammen für ihre Steuerschulden. Durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld besteht die Möglichkeit, eine fiktive getrennte Veranlagung …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Ist ein schriftlicher Weiterbildungsplan für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in der Weiterbildung erforderlich? Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 597/15) setzt die …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Viele Unfallversicherer verweigern die vereinbarte Invaliditätsleistung nach einem Unfall, weil sie der Ansicht sind, dass der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und verbliebener Funktionsbeeinträchtigung nicht gegeben sei, wenn die …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin prüft für Anleihekäufer der Rickmers Holding AG (vormals Rickmers Holding GmbH & Cie. KG) Klagen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen der Anleiheemission. Denn es liegen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Köln verbietet Fachzeitschrift geschäftsschädigende Äußerungen In einer Fachzeitschrift für Entscheider in der Sozialwirtschaft wurde über eine gemeinnützige Gesellschaft nicht zum ersten Mal dergestalt berichtet, dass sich das …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Heilmittel-Richtlinie für Zahnärzte (HeilM-RL-ZÄ) tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Damit werden Heilmittelverordnungen der vertragszahnärztlichen Versorgung erstmals in einer eigenen Richtlinie geregelt. Heilmittelverordnungen können im …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige haben sich massiv verschärft. Dennoch ist es vielfach möglich, eine Einstellung des Verfahrens oder sogar einen Freispruch vor Gericht zu erlangen. Damit dies gelingen kann, ist es …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nicht jedes Kind wird von Vater oder Mutter als Erbe eingesetzt. Dann spricht man von Enterbung. Das enterbte Kind ist jedoch nicht rechtlos. Es hat Anspruch auf den Pflichtteil. Um diesen Anspruch beziffern zu können, kann der …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden. …
26.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurde Ihnen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zugestellt? Aktuell bearbeiten wir in unserer Kanzlei wieder einen derartigen Fall und möchten Ihnen in diesem Artikel …
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26.06.2017
von Rotter Rechtsanwälte
Widersprüchliche Widerrufsbelehrungen sind der Gladbacher Bank AG vor dem LG Berlin zum Verhängnis geworden. Das LG Berlin hat mit Urteil vom 05.05.2017 (Az. 38 O416/15 ; nicht rechtskräftig) die Gladbacher Bank AG zur beantragten Löschung …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Vorwurfs von Filesharing abgemahnt? Geht es in Ihrer Abmahnung um den Film „Suicide Squad“ der Warner Bros. Entertainment GmbH oder um einen anderen urheberrechtlich geschützten …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die ATGB von Bayer 04 Leverkusen mahnen die Anwälte Becker Haumann Mankel Gursky aktuell wieder ab. Unsere Mandantschaft legte uns ein entsprechendes Schreiben vor, gegen dieses wir nun …