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14.12.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Das Jahr 2016 stellt für viele körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige vorerst die letzte Möglichkeit einer entsprechenden Statussicherung ihrer nach wie vor gering ausfallenden Pflegeleistungen dar. Nachdem der Deutsche Bundestag am …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Im Nachgang zum Artikel „Die Pflegereform und ihre Verlierer“ weist Fachanwalt für Medizinrecht Marcel Jüngel im Hinblick auf die zum 01.01.2017 eintretenden Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II für alle …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (v. 23.08.2007 – Az.: B 4 RS 4/06 R) zur Anerkennung von in der DDR gezahlten Jahresendprämien im Fall der Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystemen – z. B. Intelligenzrente – stand der Welle …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Wie schon zuvor das Sozialgericht Dettmold (Urteil vom 18.05.2016 – Az. S 3 AL 25/16) sowie das SG Marburg (Urteil vom 19.08.2016 – Az. S 2 AL 58/14) und auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.11.2016 – Az. L 18 AL …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Vor 4 Jahren hat die Deutsche Rentenversicherung unter der Maßgabe, den Rentenbescheid übersichtlicher und verständlicher zu machen, begonnen, die Rentenbewilligungsbescheide neu zu gestalten. Nach dem Verzicht auf eine Nummerierung wurden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, sollten grundlegende Fragen in Bezug auf die Patientenverfügung geklärt werden. Eine Patientenverfügung an sich ist für Ärzte kein Grund, auf intensivmedizinische Maßnahmen zu verzichten. Dies ist …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Wie halten die Gesellschaften derzeit ihre anstehenden jährlichen Versammlungen ab? In Corona-Zeiten stellt die gleichzeitige körperliche Anwesenheit die Gesellschaften (und vor allem die Geschäftsführer, die das organisieren sollen) vor …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater (Was gilt ab dem 01.08.2021?) Teil I Die ab dem 01.08.2021 neu geregelten Vorschriften des GwG enthalten einige wichtige Änderungen für …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil II: Besonderheiten bei Immobilienkäufen mit ausländischem Partner Der Direkterwerb von Immobilien durch ausländische Rechtseinheiten …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Gesellschaftsrecht: Verlängerung der Corona Maßnahmen für virtuelle Gesellschafterversammlungen der GmbH (ebenso Stiftungen und Vereine) Eine der wichtigsten Verordnungen und Erleichterungen in der Pandemie für Gesellschaften und Vereine …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen in Lebens- und Rentenversicherungen Wenn Sie über eine Lebens- und/oder Rentenversicherung, die zwischen dem 29.07.94 und dem 31.12.07 abgeschlossen wurden, verfügen, können Sie dem Vertragsabschluss auch …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Irgendwann ist es soweit und der Erbfall tritt ein. Wenn der Erblasser zu Lebzeiten bezüglich seines Erbes nichts unternommen hat, greift die gesetzliche Erbfolge. Dies bedeutet zum Beispiel, dass, wenn der Erblasser verheiratet war und …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt. Wie geht es weiter? Nach einer Trennung sind viele Angelegenheiten zu regeln. Hinsichtlich der durchzuführenden Scheidung ist zunächst einmal das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Ist dieses …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Es hat gekracht. Zunächst sollte Ruhe bewahrt werden, Sie sollten sich um evtl. Verletzte kümmern sowie die Unfallstelle absichern. Soweit so gut. Rechtlich ist jedoch einiges zu beachten. Wenn möglich, sollte die Polizei gerufen werden. …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Irgendwann ist es soweit. Zeit, an die Übergabe des Unternehmens zu denken. Je früher, desto besser. Traditionell bleibt das Unternehmen in der Familie. Bei der Familiennachfolge bestehen mehrere Varianten. Meistens geht das Unternehmen in …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Für sog. Altverträge, die zwischen dem 01.09.02 und dem 10.06.10 abgeschlossen wurden und mit einer Grundschuld gesichert waren, kann seit dem 21.06.16 kein Widerruf mehr erfolgen, auch wenn die Widerrufsbelehrung rechtlich fehlerhaft war. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Die VW AG und die Verbrauchszentrale Bundesverband haben sich verglichen. Das Musterfeststellungsverfahren ist beendet. Die VW AG hat sich bereit erklärt, an die Beteiligten des Verfahrens eine Entschädigung zwischen € 1.350,00 und € …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wer bislang auf seiner Website Zitate aus deutschen Tageszeitungen durch Logos und Schriftzüge der zitierten Tageszeitungen blickfangmäßig aufbereitet hat und sich hierbei auf der rechtssicheren Seite gefühlt hat, wird sich zukünftig eines …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Irreführende Bewerbung von Behandlungsmethoden In mehreren Urteilen sind die Anforderungen an die rechtskonforme heilmittelrechtliche Werbung präzisiert worden. So hat das Landgericht Münster und bestätigend auch das Oberlandesgericht Hamm …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Goldanteil – „reich durch Ideen“! – So wirbt die Gold SE international für die Zeichnung eines sog. partiarischen Darlehens. Angeblich soll auf den gezeichneten Anteil eine vertragsunabhängige Festverzinsung in Höhe von 5 Promille …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Urlaubsabgeltung und kein Ende? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.06.2020 (C-762/18, C-37/19) seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bestätigt. Danach ist nicht genommener …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Alle Jahre wieder… Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die zehn wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld! 1. Wann habe ich als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? Für den Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer rechtlichen …
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Caroline Brandt
Grundsätzlich kann ein Unterhaltsverpflichteter nach § 1603 Abs. 1 BGB angemessene Vorsorge für seine Rente und Krankenversicherung unterhaltsmindernd geltend machen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige nicht zum Unterhalt …