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Poolvertrag (Stimmbindungsvertrag / Schutzgemeinschaftsvertrag)
Poolvertrag (Stimmbindungsvertrag / Schutzgemeinschaftsvertrag)
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Mit einer Poolvereinbarung verpflichten sich die Poolmitglieder, ihre Stimmrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft einheitlich auszuüben . Die Begriffe Poolvereinbarung, Stimmbindungsvereinbarung und …
Maklervertrag: Abschluss, Provision und Schadensersatz
Maklervertrag: Abschluss, Provision und Schadensersatz
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 13.05.2022 hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer seinen Hauskäufern den Aufwand zur Behebung einer unzureichenden Kellerabdichtung voll zu erstatten hat. Der Vorteil einer ab der Behebung neuwertigen und länger …
Immobilien in Thailand kaufen
Immobilien in Thailand kaufen
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage nach dem Erwerb von Immobilien in Thailand ständig vergrößert. Bedingt durch die aktuelle Situation in Europa beschäftigen sich viele Menschen mit der Frage, wie sie ihr Leben zukünftig gestalten …
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
Probleme mit Investment über Fa. AMAR City in Pirmasens und Ludwigshafen, Deutschland
Probleme mit Investment über Fa. AMAR City in Pirmasens und Ludwigshafen, Deutschland
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Kanzlei Zimmermann vertritt zahlreiche kuwaitische Staatsbürger, die über die Unternehmen AMAR City (Kuwait) und GT & S (Deutschland) Immobilien erwerben wollten. Haben Sie beabsichtigt, eine Immobilie in Deutschland, zum Beispiel …
LG Frankfurt am Main: Entziehung vom Wohnungseigentum bei Zahlungsrückständen
LG Frankfurt am Main: Entziehung vom Wohnungseigentum bei Zahlungsrückständen
19.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein erheblicher Zahlungsrückstand von Hausgeldern gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft kann auch nach neuer Rechtslage dazu führen, dass der betroffene Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss (sog. Entziehung des …
LG Köln: Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
LG Köln: Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer wieder zahlen Käufer an Verkäufer eine Reservierungsgebühr, um sich den Kauf einer Immobilie zu sichern. Kommt der Kaufvertrag doch nicht zustande, kann die Reservierungsgebühr zu erstatten sein: Wenn die Reservierungsgebühr 10 % der …
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
| 24.01.2022 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
BGH: Schwarzarbeit impliziert nicht Baumangel und Arglist des Hausverkäufers
BGH: Schwarzarbeit impliziert nicht Baumangel und Arglist des Hausverkäufers
09.09.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform. Da die GmbH & Co. KG aus zwei Gesellschaften besteht, nämlich der unternehmenstragenden KG sowie der …
Umwandlung einer GbR in eine GmbH
Umwandlung einer GbR in eine GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach der …
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sie haben eine Immobilie gekauft und merken plötzlich, dass die Immobilie doch nicht ganz den Vorstellungen entspricht? Es tauchen beispielsweise erhebliche Mängel auf oder das Objekt ist schlicht kleiner als angegeben? Es gibt viele Gründe …
Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform, da sie die Vorteile der Haftungsbeschränkung mit der Flexibilität einer Personengesellschaft (z.B. hins. …
Erteilung und Widerruf einer Prokura
Erteilung und Widerruf einer Prokura
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Prokura Die Prokura ist eine umfängliche Vollmacht , die grundsätzlich zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Zur …
Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
| 29.04.2021 von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Dem Urteil des BGH vom 12.03.2021 ( BGH V ZR 33/19 ) lag die …
Das gescheiterte Testament
Das gescheiterte Testament
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Testamente müssen aktuell sein Das Verfassen eines Testaments ohne entsprechende rechtliche Beratung wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Denn die zu berücksichtigende Rechtsprechung wird stets unübersichtlicher. Zuletzt hatte das OLG Celle …
Spanisches Miteigentum und Alternativen bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils
Spanisches Miteigentum und Alternativen bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Ein Steuersparmodell bei Erbschaften und Scheidungen Wenn zwei gemeinsam eine Immobilie in Spanien besitzen und einer „aussteigen“ möchte, bestehen verschiedene Übertragungsmöglichkeiten. In der Regel haben Mandanten hierbei einen …
Immobilien in Thailand: Erwerb und Absicherung
Immobilien in Thailand: Erwerb und Absicherung
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Thailand ist nicht nur ein beliebtes Reiseziel für deutsche Touristen: Viele unserer Mandanten haben im Laufe der Zeit das Land so lieb gewonnen, dass sie dort inzwischen eine eigene Immobilie besitzen. Da aber bekanntermaßen ein Ausländer …
OLG Frankfurt: Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
OLG Frankfurt: Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Commerzbank einen Darlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst gar keine bezahlen). Angaben …
Zehn Goldene Regeln bei der Übertragung von Spanien-Immobilien
Zehn Goldene Regeln bei der Übertragung von Spanien-Immobilien
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Zehn Goldene Regeln bei der Übertragung von Spanien-Immobilien von Iris Fangauf und Dr. Alexander Steinmetz Die Belebung des spanischen Immobilienmarktes nach weitgehender Überwindung der Immobilienkrise macht neues Denken über …