113 Ergebnisse
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die meisten Menschen haben noch nie vom sogenannten Strafbefehl gehört und sind entsprechend ratlos, wenn Sie einen solchen im Briefkasten vorfinden. Folgender Beitrag soll darüber aufklären, was ein Strafbefehl ist, wie das Verfahren …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie halten sich für eine bestimmte Zeit nicht in Ihrer Wohnung auf. Daher überlegen Sie, die Wohnung für diese Zeit unterzuvermieten. Gedacht, getan - Sie melden sich bei Airbnb an, finden einen passenden Untermieter und verdienen so …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
I. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzengpässen geschaffen. Die Soforthilfen …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Während es im April 2020 spürbar weniger Vermögensarrest- und Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gab, kehren diese seit Anfang Juni mehr und mehr in den „Normalbetrieb“ zurück. Insbesondere im Zusammenhang mit den …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
---- Update 03.07.2020 ----- Das Thematik ist weiter in Bewegung. Aus mehreren Richtungen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass durch den Zitierfehler die gesamte Änderung der BKatV nichtig ist, also nicht die Aspekte des …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die StVO-Novelle Seit dem 28.04.2020 ist sie nun in Kraft – die StVO-Novelle . Mit ihren erheblich verschärften Strafen soll sie Rasern Einhalt gebieten. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In den letzten 50 Jahren hat kein Thema die deutsche Gesellschaft so sehr bewegt wie die aktuelle „Corona-Krise“. Ihre Auswirkungen sind überall zu spüren, sie reichen von der Quasi-Einstellung des globalen Luftverkehrs bis hinein in die …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In den Medien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die sogenannten Raserfälle berichtet. Ein Phänomen, das in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten und auch aktuell noch weit verbreitet ist. Immer wieder hört man von jungen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es kann jederzeit zu einer Polizeikontrolle kommen, unabhängig davon ob man als Fußgänger oder Autofahrer unterwegs ist. Doch eine Vielzahl der Bürger kennen ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle nicht. Laut der …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer öfter wird in den Nachrichten von dem Einsatz von K.-o.-Tropfen geredet und wie diese für Gewalttaten eingesetzt werden. Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden empfiehlt, sich ausreichend über die Wirkung und den Einsatz …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 13.10.2017, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19, zu beschäftigen. Das Gericht hat entschieden, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ unter den Straftatbestand des § 315d StGB fallen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Der Pflegenotstand beschäftigt nicht nur die Politik, sondern zunehmend auch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die meisten Vermittlungsagenturen von Pflegepersonal werben mit unbürokratischen und kostengünstigen Alternativen zu den …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat Vermögen einziehen kann, das (nur) …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgelegt, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und so auf ihn einzuwirken, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Der Erziehungsgedanke ist dabei das allumfassende …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste auch …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …