143 Ergebnisse für BGB
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist Hitze in der Mietwohnung kein Mangel, aber es entscheidet auch hier der Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Ein Temperaturanstieg in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck des …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut Münchener Merkur suchten doppelt so viele Mieter beim Mieterverein München Rat wegen Eigenbedarfskündigungen wie zuletzt 2017. Dies hänge damit zusammen, dass viele Eigentümer selbst keinen Wohnraum fänden. Eigenbedarf sei laut dem …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was gehört zum sog. vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und wo beginnt die Grenze zur Beschädigung? Hier gibt es häufig Streitfragen. Grundsätzlich kann der Mieter in seiner Wohnung machen was er will, aber er sollte dies mit Umsicht …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch auf …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Das OLG Oldenburg hatte über die Fortwirkung eines Berliner Testamtents nach Scheidung zu entscheiden. Beim Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Dabei ist die Vorschrift nach der ein Testament …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 24. Oktober 2018 – VIII ZR 66/17) hat die Rechte von Käufern eines Neuwagens klargestellt und gestärkt. Wenn ein Problem nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werde, könne der Verkäufer ein …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 277/16, die Renovierungspflichten zwischen Vermieter, Vormieter und Nachmieter klargestellt. Demnach sei die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviert …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den Vertrag …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Ehevertrag können die wesentlichen güterrechtlichen- und unterhaltsrechtlichen gesetzlichen Regelungen vor oder während der Ehe modifiziert oder ausgeschlossen werden. Es ist stets der Gang zum Notar notwendig Im Gegensatz zu seinem …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Der Diesel – Abgasskandal begann in 2015 bei VW und hat sich zwischenzeitlich auf mehrere Automodelle erstreckt. Zuletzt wurde ein Top-Manager von Audi in Untersuchungshaft genommen. In vielen PKW-Modellen wurde bei Dieselmotoren eine …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute Unterhaltungen, …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, sind verschiedene Konstellationen und Fristen zu beachten. Grundpflichten des Mietvertrages und was zur Miete zählt Den Grundsatz des Mietverhältnisses regelt § 535 …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Umgang des Kindes mit seinen Großeltern Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkel, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall nun mit …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1564 bis 1568 BGB. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Demnach kann eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, was allerdings die einzige Voraussetzung ist. Eine …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) ging es um das Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB. Das Landgericht Berlin hatte die Klage in der …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, AZ: 3 U 4316/16) . Es handelt sich zwar „nur“ um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt. …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Urt. v. 13.09.2016, AZ.: 3 K …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat durch Urteil (BGH, Urt. v. 24.08.2016, AZ: VIII ZR 100/15) klargestellt, dass ein Verkäufer sich bei Preistreiberei durch eigenes Mitbieten bei einer eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Seine Eigengebote sind …