104 Ergebnisse für Kündigung
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 , entschieden, dass Sparkassen Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB – Sparkassen kündigen können. Vertragsgrundlage waren jedoch …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Im aktuellen Zinsumfeld ist der Widerruf von Kapitallebensversicherungen häufig sinnvoll. In der aktuellen Niedrigzinsphase sind Lebensversicherungen oftmals ein schlechtes Geschäft. Bei Vertragsschluss hat die Versicherung vollmundig eine …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Qualitativ minderwertige Online-Verzeichnisse kursieren immer wieder, jedes Mal trifft es eine andere Branche. Oft handelt es sich um Eintragungen in sogenannte Gewerbeverzeichnisse oder Handelsverzeichnisse. Gleich ist diesen Angeboten, …
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04.06.2018
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Es gibt Neuigkeiten in Sachen Opalenburg, genauer der OPALENBURG Vermögensverwaltung GmbH & CO SafeInvest KG. Zwar hat das LG München I (AZ: 10 O 23929/15) unseren Mandanten zur Zahlung von rückständigen Einlagen/Monatsraten verurteilt …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Viele Lebensversicherungen werden für die Kunden durch hohe Abschlusskosten und schlechte Renditen unrentabel. Neuere Verträge sind zudem in der Auszahlung nicht mehr steuerfrei. Wer seine Lebensversicherung vorzeitig zu Geld machen will, …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Am 19.03.2018 wurde auf Eigenantrag der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R Container Leasing GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Fall ist gar nicht so selten. Ein Arbeitnehmer steht im Verdacht, in strafbarer Weise gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstoßen zu haben. Häufige Fälle in der Praxis sind der Verdacht des Diebstahls, der Unterschlagung, der …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Viele Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1995 bis 2007 enthalten keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers. Bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11) hat der BGH festgestellt, …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vorteilsannahme, geregelt in § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Bestechlichkeit in § 332 StGB gehören zu den so genannten „Straftaten im Amt“. Das heißt, es handelt sich um Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Preu Bohlig & Partner von Fossil für Michael Kors und Diesel erhalten? Die Fossil Group (Europe) GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung . Hierbei …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der Kostenvoranschlag des Handwerkers stellt eine grobe Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Dadurch soll sich der Kunde eine Vorstellung über die voraussichtlichen Kosten des veranschlagten Auftrags machen können. …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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27.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
In einer Niedrigzinsphase sind ältere Bausparverträge zur Beschaffung eines zinsgünstigen Darlehens wenig interessant. Als Kapitalanlage sind ältere Bausparverträge dagegen in diesen Zeiten sehr attraktiv, da die Kunden in diesen Verträgen …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einführung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die ultima ratio im Arbeitsrecht, da sie das Arbeitsverhältnis – im schlimmsten Fall mit sofortiger Wirkung – beendet. Für den Adressaten bedeutet sie einen oft existenzbedrohenden …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach dem in der Öffentlichkeit viel beachteten „Widerrufsjoker“ könnten weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Darlehensnehmer viel Geld sparen. Dies gilt zumindest für Verbraucher. Denn im Jahr 2016 entschied der BGH mehrfach, …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das Problem Viele Portale im Internet werben mit diskreten Seitensprungmöglichkeiten oder einfachen Dates zur Freizeitgestaltung. Leider sind die Mitgliedschaften häufig mit Vorsicht zu genießen. Viele Anbieter, unter anderem die Ideo Labs …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective One of the main fields of activity for an attorney specialized in employment and labor law is filing complaints against unfair dismissals or …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit eines Fachanwalts für Arbeitsrecht besteht darin, Kündigungsschutzverfahren zu führen. Gemeint sind damit Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen eine Kündigung. Die wichtigsten Punkte eines solchen …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Bei dem fruchtlosen Ablauf einer von einem Gericht zu Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist, ist es dem Eigentümer möglich, seine Klage auf Schadensersatz bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Dies entschied …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Neben den zahlreichen von Rössner Rechtsanwälte eingereichten Prospekthaftungsklagen „Fonds“ sieht sich die Unternehmensgruppe um Kay Rieck mittlerweile auch Ansprüchen im Zusammenhang mit den herausgegebenen Namensschuldverschreibungen …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Wird einem Handelsvertreter die Kündigung ausgesprochen, so stellten sich zwei zentrale Fragen: Ist die Kündigung wirksam und besteht Anspruch auf Handelsvertreterausgleich? Beide Fragen hängen eng mit einander zusammen. Nach der Erfahrung …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In seinem Urteil vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke zu treffen. Was war passiert? Das Ende einer Dreier-WG sollte nicht auf dem normalen Wege der Kündigung erfolgen, …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 …