87 Ergebnisse für Revision
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17) Das OLG Stuttgart hat sich jüngst erneut auf …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf, da er seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und die Klägerseite den Beweis seiner Verantwortlichkeit nicht erbringen konnte. Wir hatten bereits im Januar 2017 darüber berichtet, …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber Sparda-Banken vertreten hat, ergeben sich bei neueren Darlehensverträgen erneut Angriffsflächen für …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne Nutzungsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) häufig …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich nach dem Bundesfinanzhof bei einem Erbfall. Dies gilt auch dann, wenn der deutsche demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Nachdem der BGH bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28.10.2014 Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht bereits eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Mitwirkung aus. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 19. Oktober 2016, Az. IV ZR 521/14 , …
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016 festgestellt, dass ein höherer Freizeitanteil und …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12 , festgestellt, dass …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht , weist auf die grunderwerbsteuerliche Problematik bei der vorweggenommenen Erbfolgegestaltung unter Nießbrauchs Vorbehalt hin. Das Finanzgericht …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Lutz
In den letzten Monaten wurden uns von verschiedenen Mandanten immer wieder Aufforderungen verschiedener Finanzämter aus Baden-Württemberg und Hessen vorgelegt, in denen jeweils auf das Vorliegen von Kontrollmaterial verwiesen wurde, welches …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bei der Gewerberaummiete werden häufig Verträge über 5, 10, 15 oder mehr Jahre geschossen. Das ist für beide Vertragsparteien durchaus sinnvoll. Der Vermieter kann eine langfristige Auslastung und Rentabilität seines Objektes sichern. Der …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Geld zurück – Bausparer, die eine „Darlehensgebühr“ gezahlt haben, dürfen nun auf die Erstattung ihres Geldes hoffen (BGH, Urt. v. 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15) . Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Strafrecht geht es immer um die Verteidigung und den Schutz wichtiger Rechtsgüter. Deshalb ist die Verletzung dieser Rechtsgüter oft mit Strafe bedroht. Sowohl als Beschuldigter als auch als Opfer einer Straftat muss man während des …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …