70 Ergebnisse für Schadenersatz
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 14. Juni 2016 eine Klage gegen eine POC-Vermittlerin ab, die auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 Euro in Anspruch genommen wurde. Sie vermittelte zwei Beteiligungen an der POC Growth 3 Plus …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Kläger war Anleger der Future Business KGaA (Orderschuldverschreibungen) und der Prosavus AG (vinkulierte Namensgenussrechte). Beklagter, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, war zum einen der Geschäftsführer einer UG, die wiederum …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der unlängst erfolgten Pfandbewertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergibt sich, dass die Beteiligungsgesellschaften Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (EOB) für das Geschäftsjahr 2014 und …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden nicht …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die 5. Jahreszeit erfreut sich auch überall immer größerer Beliebtheit. Als gebürtiger Rheinländer freut’s mich. Immer mehr Orte organisieren Karnevalsumzüge und Vereine feiern fröhlich mit Büttenreden und Funkenmariechen. Geprägt von …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Fahrettin Karaduman
In Verkehrsunfallangelegenheiten ist es wichtig, durch einen Anwalt unverzüglich mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Kontakt aufzunehmen, um sich umfassend sämtliche Ansprüche bei Sach- und Personenschäden zu sichern. Das gilt …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Berlin für einen POC-Vermittler einen der bundesweit ersten Haftungsprozesse gewonnen. Das Urteil wurde am 16. Oktober 2015 verkündet und liegt hier in schriftlich begründeter Form vor. Das …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es war eine Frage der Zeit, bis auch vor Oberlandesgerichten darüber verhandelt werden würde, ob die ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut grundsätzlich den Anlegern des Future …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Am 4. September 2015 berichtete der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. in Berlin. Eine detaillierte Präsentation soll im nicht-öffentlichen Gläubigerinformationssystem zur Verfügung stehen. Der …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Eine weitere interessante Entscheidung aus dem Infinus-Komplex traf am 22. April 2015 das Landgericht Frankenthal in der Pfalz. Nicht nur der vertraglich gebundene Vermittler, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, wurde auf rund 300.000,00 Euro …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz: „Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Insbesondere seit den Insolvenzen der Trend Capital-Fonds sowie aufgrund der Mitteilungen über ein damit zusammenhängendes Ermittlungsverfahren gerieten auch die Vermittler und Berater vermehrt in den Fokus der Anleger. Mehrere …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Auch im Hinblick auf den ACI Dubai Fonds VI entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 29. Januar 2015, dass eine deliktische Haftung eines beklagten ehemaligen ACI-Managers nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich ACI Dubai Fonds VII entschied …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Bereits im September 2013 entschied das OLG Nürnberg (8 U 1254/13), dass die Beklagte Vienna-Life Lebensversicherung AG dem Anleger wegen einer Lebensversicherung mit fondsgebundener Vermögensverwaltung auf Schadenersatz haftet (Prime Life …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dieser Kfz-Sachverständige hatte im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer „Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten, die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. Die …
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22.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart …