130 Ergebnisse
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Immer wieder vereinbaren Arbeitgeber, bevor sie einen Arbeitnehmer neu einstellen, einen Probearbeitstag. Es stellt sich hierzu die Frage, wie dies rechtlich zu bewerten ist. Hintergrund für die Vereinbarung eines Probetags ist, dass der …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits am 14.02.2019 wurde von mir der Rechtstipp: „Keine Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags“ erstellt und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 mit Sachverhalt kurz dargestellt. …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
So hilft der Staat in der Corona Krise: Für Privatpersonen: Eltern, die ihr unter 12-jähriges Kind selber betreuen weil die entsprechende Einrichtung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde, bekommen eine Entschädigung für den daraus …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Die wichtigsten Punkte: Vorstandsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft Der Vorstand leitet die AG weisungsfrei und eigenverantwortlich. (§ 76 Abs. 1 AktG). Vorstand = Organ + Dienstverpflichteter Die Organstellung und das im …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Samstagmorgen, viertel vor Zehn. Auf dem Weg zum Einkaufen komme ich immer an diesen Zeitungskästen vorbei. Dabei ist mir heute die Schlagzeile aufgefallen: Mit 44 zu alt für die Techno-Party (Bild) bzw. Mit 44 zu alt zum Feiern (tz ). 1. …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Was muss ich tun, wenn ich eine Kündigung bekommen habe, und wann? Schnell handeln, sobald sich der erste Schock gelegt hat. Es ist Eile geboten! Gegen die Kündigung muss innerhalb von nur 3 Wochen Klage beim örtlich zuständigen …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In diesen Corona-Zeiten ist viel davon die Rede, dass manche Berufe „systemrelevant“ sind. Zählen da auch wir Anwälte dazu? 1. Nun, auf den ersten Blick erscheint diese Behauptung etwas vermessen. Systemrelevant sind natürlich in erster …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Wer sein unter 12-jähriges Kind mangels anderweitiger geeigneter Kinderbetreuung daheim beaufsichtigen muss, weil aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Einrichtungen wie Kita oder Schule schließen mussten, kann dafür vom Arbeitgeber bis zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17.10.2019 unter den Beschwerdenummern 1874/13, 8567/13 eine Entscheidung zu einer teils offenen, teils verdeckten Videoüberwachung in einem Supermarkt getroffen. Hintergrund der …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Viele Kündigungsfälle betreffen ältere Mitarbeiter. Und obwohl mit „Mitarbeiter“ hier natürlich sowohl „m“ als auch „w“ gemeint ist, ist es doch in der Praxis häufig „ der “ Mitarbeiter, der sich in einer solchen Situation an den Anwalt für …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Kündigung trotz Mordversuchs unwirksam Man kann es nicht oft genug sagen: Jede Kündigung bedarf der Schriftform (§§ 623, 126 BGB). Telefax, E-Mail oder gar WhatsApp genügen nicht. Klingt einfach, aber nehmen Sie mal folgenden, etwas …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1) Begriff und Abgrenzung Wenn Juristen vom „Geschäftsführer“ sprechen, dann meinen sie damit den Geschäftsführer einer GmbH, also das rechtliche Vertretungsorgan dieser Gesellschaft (§ 35 GmbH-Gesetz). Nicht jeder, der in der …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht hat man mit dem Thema Betriebsübergang sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite zu tun. Vertritt man den Arbeitgeber , geht es häufig darum, eine geplante Transaktion so zu gestalten, dass …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am letzten Wochenende war ich auf der OPTI. Das ist eine Messe für Optiker bzw. für Optik & Design. Sie richtet sich in erster Linie an Fachbesucher, aber auch als interessierter Laie darf man rein. Häufig wird man von Ausstellern …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich war ich mal wieder beim Friseur. Normalerweise reden wir über Musik – mein Friseur spielt in seiner Freizeit Schlagzeug, und ich gehe gerne auf Konzerte. Diesmal aber wollte er wissen, was ich als Anwalt eigentlich so mache. Ich …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
„The Morning Show“ auf Apple TV oder: Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit 1. Ausgangspunkt: „The Morning Show“ Vor kurzem startete der neue Streaming-Dienst Apple TV. Wie Netflix und Amazon Prime bietet er, neben den üblichen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Becker
Zusammenfassung: Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes. (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …