105 Ergebnisse
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zum Jahresende hat der Gesetzgeber noch ein Gesetz verabschiedet, das die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich begünstigen soll. Es soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid vermieden und umweltfreundliches Verhalten …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Verkauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt in der Regel mit einem Haftungsausschluss. Die Immobilie wird mit der Vereinbarung „gekauft wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer erklärt zusätzlich, dass ihm keine …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wird mit einem Architekten / Ingenieur ein Vertrag geschlossen galt der Mindestsatz der HOAI, gleich ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag gehandelt hat. Das ging so weit, dass ein schriftlicher Vertrag praktisch kaum …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Markt für Wohnimmobilien boomt, gerade in deutschen Großstädten. Aber nicht nur bei Neubauten. Auch Eigentümer gebrauchter Immobilien versuchen daher, ihr Objekt möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Dabei geraten sie aber in eine Art …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Es ist leider immer wieder dasselbe Problem: Sie sind mit zahlreichen Arbeiten in Vorleistung gegangen, der Auftrag wurde ordnungsgemäß ausgeführt, die durchgeführten Arbeiten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Zahlungsmoral lässt jedoch …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Makler Das Verhalten des Maklers muss sich der Verkäufer zurechnen lassen, wenn der Makler mit Wissen und Wollen des Verkäufers als dessen Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Einzelfälle Altschäden Fraglich ist, ob jeder alte Schaden dem Interessenten erläutert werden muss. Wie immer hängt es von der Fragestellung ab, wozu das OLG Düsseldorf Folgendes ausgeführt hatte: 1. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Allgemeine Erläuterungen zur Rechtslage Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) ist zum Teil angenommen worden, dass alle Angaben – etwa aus einem Exposé – letztlich nicht bindend seien, sofern diese nicht …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wirklich überraschend kam das nicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4.7.2019 (Az, C-377/17) die deutschen Regelungen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Bezug auf Mindest- und Höchstsätze für …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
„Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?“ war der Titel eines Blogartikels vom 07. Juni 2019 auf jasper-lawblog.com. Heute, rund einen Monat später, kann aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen werden. Mit Urteil …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für die …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wann Ihnen Schadensersatzansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grundstücken zustehen. Viele Grundstückseigentümer mussten die Erfahrung …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere auch …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Wann sind Fahrtkosten geschuldet? Immer wieder sind Fahrtkosten Streitgegenstand von Abrechnungen im Rahmen von Handwerkerleistungen. Die gesetzliche Regelung seit dem 13.06.2014 in §§ 312 a Abs. 2 S. 2 und 312e BGB ist hierzu nicht …
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05.06.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife – Bausparvertrag widerrufen Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Bauherren, z. B. Handwerker, schließen gerne Pauschalpreisverträge, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Deshalb werden viele Verträge mit Bauträgern oder Generalunternehmern geschlossen. Nicht immer kann dieses Ziel erreicht …
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30.04.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was ist ein Erbbaurecht? Das Erbbaurecht oder die sog. Erbpacht ist ein rechtliches Konstrukt, das einem Erbbauberechtigten die Möglichkeit geben soll, ein Grundstück über einen längeren Zeitraum von meist 75-99 Jahren (fast) wie ein …
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13.03.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, welches von ihnen selbst errichtet und ca. 10 Jahre bewohnt wurde. Ein Jahr vor dem Verkauf wurden von ihnen Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung. Und diese Werbung hat mit dem späteren Haus …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt das …
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14.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
von Friederike Slabbers , Rechtsanwälte Linten , Essen Der Traum eines (fast) jeden: der Bau eines Eigenheims. Regelmäßig wird dessen Planung und Errichtung durch einen erfahrenen Architekten begleitet, der dem Bauherrn mit Rat und Tat zur …