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Rückforderung der Miete aufgrund Öffnungsverbot von Gaststätten und Einzelhandel
Rückforderung der Miete aufgrund Öffnungsverbot von Gaststätten und Einzelhandel
| 01.12.2020 von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Das LG München I ( 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (2-15 O 23/23) haben- wenn auch mit unterschiedlicher Begründung- entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit …
Spanien: Immobilien rechtssicher veräußern und erwerben
Spanien: Immobilien rechtssicher veräußern und erwerben
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Viele Deutsche besitzen eine Immobilie an der Küste, auf Mallorca oder auf den Kanaren. Wir begleiten den An- und Verkauf von Immobilien in Spanien anwaltlich. Gleiches gilt natürlich für den Erwerb im Erbwege (Umtragung im Register, …
Neue Entscheidung zur automatischen Verlängerung eines erteilten Makler-Alleinauftrages
Neue Entscheidung zur automatischen Verlängerung eines erteilten Makler-Alleinauftrages
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen werden bei Beauftragung eines Maklers sogenannte Makler-Alleinaufträge geschlossen. Die meisten Makler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorgedruckte Auftragsformulare. In jüngerer Zeit wurde in verschiedenen …
Große Aufregung um Adidas, H&M und Co.: Einstellung von Mietzahlungen angekündigt
Große Aufregung um Adidas, H&M und Co.: Einstellung von Mietzahlungen angekündigt
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die …
Erschließungsbeiträge – Übergangsregelung in Bayern für bestehende Straßen
Erschließungsbeiträge – Übergangsregelung in Bayern für bestehende Straßen
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze, …
Immobiliendarlehen: Kann ich die Zahlung wegen Corona einfach verweigern?
Immobiliendarlehen: Kann ich die Zahlung wegen Corona einfach verweigern?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In seinem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abmildern sollen. Eine dieser Regelungen betrifft …
Kein Gewohnheitsrecht bei jahrzehntelanger Duldung
Kein Gewohnheitsrecht bei jahrzehntelanger Duldung
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
Mietminderung | Anfänglicher Mangel | Vorbehalt bei Übergabe
Mietminderung | Anfänglicher Mangel | Vorbehalt bei Übergabe
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag
Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung …
Zwei-Wochen-Frist darf bei Beurkundung im Einzelfall unterschritten werden
Zwei-Wochen-Frist darf bei Beurkundung im Einzelfall unterschritten werden
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Entscheidung vom 23.08.2018 – III ZR 506/16 – hat der BGH klargestellt, dass ein Notar sich im Einzelfall nicht schadensersatzpflichtig macht, wenn er entgegen des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr.2 BeurkG im Falle der Beteiligung eines …
Vorsicht! Notar haftet nur nachrangig
Vorsicht! Notar haftet nur nachrangig
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Immobilienboom der letzten Jahre rückt auch wieder den Verkauf minderwertiger Immobilien in den Fokus. Nicht selten werden Immobilienkäufer beim Kauf der häufig als Kapitalanlage vorgesehenen Eigentumswohnung unzureichend aufgeklärt, …
Sorglosigkeit von Verwaltern kostet Eigentümergemeinschaften Geld
Sorglosigkeit von Verwaltern kostet Eigentümergemeinschaften Geld
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine Hausverwaltung soll die Wohnungseigentümer bei der Verwaltung entlasten. Hierzu zählen auch die Vorbereitung und Leitung der Eigentümerversammlung sowie die Umsetzung der darin getroffenen Beschlüsse. Dabei spielt die Aufstellung und …
Grundstückskaufvertrag kann nach Beurkundung formfrei geändert werden
Grundstückskaufvertrag kann nach Beurkundung formfrei geändert werden
| 08.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik …
Besteht bei Überbau ein Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksbesitzer?
Besteht bei Überbau ein Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksbesitzer?
| 20.09.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Überbau Hat ein Nachbar auf das Grundstück des anderen Nachbars überbaut, so …
Welche Ansprüche habe ich gegen den Nachbarn?
Welche Ansprüche habe ich gegen den Nachbarn?
| 23.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen und Streitigkeiten mit dem …
Welche Auswirkungen hat eine Geschlechtsumwandlung auf das Grundbuch?
Welche Auswirkungen hat eine Geschlechtsumwandlung auf das Grundbuch?
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Beim Grundbuch handelt es sich um ein öffentliches Register. Darin sind die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte verzeichnet, sowie die daran bestehenden Eigentumsverhältnisse und Belastungen. Das …
Steuerhinterziehung durch private Vermietung – Airbnb, Wimdu, 9flats, BestFewo & Co.
Steuerhinterziehung durch private Vermietung – Airbnb, Wimdu, 9flats, BestFewo & Co.
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Im Steuerdickicht verkennen viele Steuerpflichtige, dass sie oftmals Einnahmen erzielen, die in der Steuererklärung angegeben und daher versteuert werden müssen. In den Medien wird momentan massiv über die Steuerhinterziehung durch die …
Darlehenswiderruf weiterhin möglich – viele Widerrufsinformationen von Genossenschaftsbanken falsch
Darlehenswiderruf weiterhin möglich – viele Widerrufsinformationen von Genossenschaftsbanken falsch
| 24.05.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages aufgrund einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch …
Nichtige Gerichtsstandsvereinbarung nach Schweizer Recht (Mäklervertrag) kann Wirkung entfalten
Nichtige Gerichtsstandsvereinbarung nach Schweizer Recht (Mäklervertrag) kann Wirkung entfalten
| 18.04.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(Bundesgericht Schweiz, Urt. v. 21.9.2017 – 4AJ31/2017) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein gemäß prozessualer lex fori in sachlicher Hinsicht nicht zur Verfügung stehendes Gericht vereinbart ist, kann in internationaler und …
Historische Immobilien in Italien – italienische Burgen, Schlösser und Herrenhäuser kaufen
Historische Immobilien in Italien – italienische Burgen, Schlösser und Herrenhäuser kaufen
| 11.04.2018 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Es ist kein Geheimnis, dass in Italien immer mehr historische Gebäude, darunter auch Burgen, Schlösser und Herrenhäuser der italienischen Aristokratie, zum Verkauf stehen. Zwar befindet sich ein Großteil der historischen Immobilien wohl …
Beurkundung nach ungarischem Recht von Deutschland aus
Beurkundung nach ungarischem Recht von Deutschland aus
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Solicitor, Ügyvéd Dr. Peter Taller
Anders als in den meisten Bundesländern in Deutschland üben Rechtsanwälte in Ungarn in der Regel weitgehende Notarfunktionen aus. Für Ihr Ungarn-Geschäft werden Sie also früher oder später auch eine mit „Gegenzeichnung“ eines ungarischen …
Eigenbedarfskündigung – enge Voraussetzungen für Vermieter?
Eigenbedarfskündigung – enge Voraussetzungen für Vermieter?
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Je nach Einzelfall knüpft das Gesetz an die Anmeldung von „Eigenbedarf“ recht strenge Voraussetzungen. Wenn zum Beispiel ein altes Ehepaar nach mehreren Jahrzehnten seine Wohnung räumen soll, verlangen die Gerichte gewichtige Zugeständnisse …
Mein Baum und ich
Mein Baum und ich
| 02.03.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Sprichwort besagt, dass man ein Kind zeugen, ein Haus bauen und einen Baum pflanzen soll. Bäume sehen aber nicht nur schön aus. Mit ihrem Wachstum entstehen Verkehrssicherungspflichten, die bei Nichtbeachtung erhebliche …
Was geschieht mit dem Eigenheim im Falle der Trennung?
Was geschieht mit dem Eigenheim im Falle der Trennung?
| 24.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht nur Verheiratete schaffen sich oftmals gemeinsam ein Haus oder eine Wohnung an, sondern auch unverheiratete Paare. Gleichgültig, ob verheiratet oder nicht, im Falle der Trennung gibt es häufig Streit um die Immobilie. 1. Verheiratete …