161 Ergebnisse
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob dieser unwirksame Klauseln enthält. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen: Grundsätzlich gilt stets die gesetzliche Regelung, sofern unwirksame Formularklauseln …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Allgemein gilt: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Die Zahlung der …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Regelmäßige Formularklausel im Mietvertrag: Eingang der Miete am dritten Werktag des Monats: …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.03.2017; AZ: VIII ZR 45/16), daß es - entgegen einer verbreiteten Praxis - nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischen Vermieterinteresses an …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung: Die Gemeinschaftsordnung (sog. GemO) regelt im deutschen Wohnungseigentumsrecht Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Sie ist eine autonom gesetzte Grundordnung der …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter können Ihre einmal gegebene Einwilligung zu einem schriftlichen Verlangen nach Mieterhöhung nicht widerrufen (BGH, Urt. v. 17.10.2018, AZ.: VIII ZR 94/17). Der BGH hat entschieden, daß die gemäß § 558b, Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag und Sondervereinbarungen daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muß. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter braucht immer einen berechtigten Grund, um die Wohnung zu betreten. Der Mieter hat das alleinige Hausrecht in seiner Wohnung und den weiteren angemieteten Räumen. Der Vermieter kann allerdings zutritt zur Wohnung bei …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob der Mieter für jeden Schlüsselverlust haften muß, kommt auf den Einzelfall an. Dies gilt grundsätzlich nur, wenn den Mieter ein Verschulden trifft. Wichtig: Verlust anzeigen. Da der Vermieter die Sicherheit des Hauses/der Wohnanlage …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Vieles hat sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verändert. Die Schließung vieler Geschäfte, Läden, Bars und Clubs in Deutschland im Zuge der Eindämmung des Viruses hat die Gewerbebetreiber finanziell schwer getroffen. Oftmals stellen sich …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wurde eine Wohnung unrenoviert übernommen ist der Vermieter zwar zur Renovierung verpflichtet, der Mieter muß sich aber hälftig beteiligen (BGH, Urteile v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der BGH teilt in einer …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Covid-19 hält Deutschland in Atem. Bereits zu Beginn der Krise machten einige große Unternehmen auf sich aufmerksam, als sie ankündigten, die Mietzahlungen für gewerbliche Objekte einzustellen. Dies traf auf ein großes Medienecho und teils …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Vergangene Woche wurde ein Gesetz über pandemiebedingte Sonderregelungen verabschiedet, das auch weitreichende Folgen für gewerbliche Mietverhältnisse haben wird. Die mit der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit geraumer Zeit bestehen seitens des Auswärtigen Amtes Reisewarnungen für sämtliche Industrieländer, die meisten Länder verbieten die Einreise von Deutschen und Europäern. Seit Samstag besteht im Bayern nach Ausrufen des …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Am 16.03.2020 hat die Bundesregierung mit den Bundesländern vereinbart, dass zahlreiche Unternehmen für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Hiervon betroffen sind u. a. Bars, Clubs sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels. Dies führt zu …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus bringt viele Probleme für Gewerbetreibende mit: Neben der Schließung von Kitas und Schulen sind in vielen Bundesländern bis auf Supermärkte und Läden viele weiteren Geschäfte auf behördliche Anordnung geschlossen. Die …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …