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LG Berlin: Irreführende Werbung durch erfundenes Gütesiegel
LG Berlin: Irreführende Werbung durch erfundenes Gütesiegel
| 19.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 , entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern darstellt, § 5 UWG, und damit …
OLG Hamm: "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung
OLG Hamm: "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
Abmahnung von Sasse & Partner nach Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse
Abmahnung von Sasse & Partner nach Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse
| 03.02.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Standorten in Berlin und Hamburg zählt unserer Einschätzung nach zu den bekannteren Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der …
LG Halle: Kein Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln und individuell hergestellten Rezepturarzneimitteln
LG Halle: Kein Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln und individuell hergestellten Rezepturarzneimitteln
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Waldorf Frommer Abmahnung nun mit 815,- EUR
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Waldorf Frommer Abmahnung nun mit 815,- EUR
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Als erste Kanzlei hatten die Rechtsanwälte Schutt Waetke reagiert und ihre Abmahnschreiben an die seit rund einer Woche geltende neue Rechtslage angepasst. An der eingeforderten Summe ergab sich insoweit nur eine kleine Änderung, die im …
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
LG Kempten weist Klage gegen GFE-Vermittler ab
| 20.11.2012 von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
Rechtsanwalt Andreas Hennig – Christian Weiß – Sport- und Freizeitmodefachgeschäft Weiß – Abmahnung
Rechtsanwalt Andreas Hennig – Christian Weiß – Sport- und Freizeitmodefachgeschäft Weiß – Abmahnung
| 24.08.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie wir aktuell aus zahlreichen Mandatsanfragen erfahren, geht offenbar Herr Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in großem Umfang gegen vermeintliche Rechtsverletzungen auf eBay vor. Der Sache nach geht es …
Die Deutsche Direkt Inkasso und die Gewerbeauskunft-Zentrale: Eine unendliche Geschichte (?)
Die Deutsche Direkt Inkasso und die Gewerbeauskunft-Zentrale: Eine unendliche Geschichte (?)
| 13.06.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einiger Zeit berichten wir regelmäßig von den Vorgängen im Bereich "Branchenbuchabzocke", so u.a. hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/aerger-mit-der-gewerbeauskunft-zentrale_023595.html?sid=6ad08aabcbcbfdb85e95d154b6806153 …
Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt in Berufungsverhandlung vor OLG Düsseldorf
Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt in Berufungsverhandlung vor OLG Düsseldorf
| 20.02.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale
| 26.01.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …