799 Ergebnisse für Amtsgericht
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Antrag der Sono Motors GmbH auf ein spezielles vor Insolvenzverfahren- das Schutzschirmverfahren- beim Amtsgericht München, hat dieses nun den Antrag genehmigt. Dieses vorläufige Verfahren wird durch die auf Insolvenzen …
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31.05.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Nach einem Beschluss des AG Hameln vom 24.02.2022, Az.: 18 VI 135/21 ist für die Ausstellung eines Erbscheins nach testamentarischer Erbfolge nicht erforderlich, dass das Testament als körperliche Urkunde vorliegt. Vielmehr ist es …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Print on Demand GmbH Rechnung nach Vertragsfalle Eine Print on Demand GmbH, Ballindamm 27, 20095 Hamburg und ihr Geschäftsführer Mert Yigit versuchen derzeit, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Der Besitz von kinderpornographischen und jugendpornographischen Schriften als Tatvariante der § 184b StGB und § 184c StGB ist ein relativ häufiges Delikt. Die Kriminalstatistiken verzeichnen ca. 15.000 Delikte pro Jahr mit deutlich …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie schon berichtet hat die Sono Motors GmbH am 15.5.2023 ein so genanntes Schutz Schirmverfahren gemäß § 270 Buchst. b InsO beim Amtsgericht München eingereicht. Dies soll der Firma die Möglichkeit geben nachdem die Insolvenz droht sich …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also ein …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Zunächst mag sich wundern, wer einen Brief im gelben Umschlag in seinem Postkasten entdeckt. Der Aufdruck „Förmliche Zustellung“ mag mitunter schon verunsichern. Spätestens aber der Begriff „Strafbefehl“ auf dem innenliegenden Papier sorgt …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff Im Hinblick auf die geringen erb- und schenkungssteuerlichen Freibeträge für entfernte Verwandte bzw. nicht Verwandte …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Wer nicht verheiratet ist, kann nicht gesetzlicher Erbe seines Lebenspartners werden. Das geht nur mit einem Testament. Doch was gilt, wenn der eingesetzte Lebenspartner wider Erwarten früher stirbt. Erben dann die Kinder des Lebenspartners …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir hatten bereits am 8.01.2023 berichtet, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz zum Erbringen von Finanz- beziehungsweise …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vom Anzünden von Wohnhäusern, brennenden Autos bis hin zum Sprengen von Geldautomaten. In vielen Konstellationen kann eine Strafbarkeit wegen eines Brandstiftungsdelikts drohen. Dabei geht von dem Anzünden bestimmter Gegenstände eine …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Einer Ihrer Liebsten ist gestorben, Sie befinden sich verständlicherweise in einer Trauerphase, fühlen sich nicht bereit, wieder am Alltagsleben teilzunehmen. Das ist nur zu verständlich. Jeder, der in einer solchen Situation gewesen ist, …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Viele Investoren von P&R erhalten derzeit Post von den Gerichten. Die Insolvenzverwalter der P & R-Gesellschaften haben offensichtlich Ende des Jahres 2021 durch die Beantragung von Mahnbescheiden versucht, die Hemmung der …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte kürzlich gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …