568 Ergebnisse für Amtsgericht
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit Urteil vom 03.06.2022 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 974 OWi - 533 Js 18474/22 entschieden, dass die Begehung eines Rotlichtverstoßes mit einem sogenannten Sports Utility Vehicle, kurz SUV, bei der …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Auch wenn es wenig romantisch klingt, sind im Vorfeld der Ehe wichtige – rechtliche – Fragen zu klären. Hierzu gehört die Entscheidung über den Güterstand. Weshalb die Entscheidung über den Güterstand im Rahmen der Ehe von maßgeblicher …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Senta Masurat
Sie fühlen sich von Ihren Schulden erdrückt und möchten einen Schlussstrich unter Ihre wirtschaftlichen Probleme ziehen? Ich erkläre Ihnen, wie das funktioniert: Schritt 1: Sie suchen sich einen Schuldenberater / Insolvenzberater. In jedem …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze . Wer mit einem höheren Wert erwischt wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Besonders wenn derjenige einen Verkehrsunfall verursacht oder gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Daher behaupten …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schöner Erfolg für Mandant von SALEO Rechtsanwälte In einem aktuellen Fall eines Kreditkartenmissbrauchs hat das AG Langen (Hessen) mit Urteil vom 10.06.2022 (nicht rechtskräftig) die Landesbank Berlin AG zur taggleichen Wiedergutschrift …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 17.11.2021 – Az. 117 C 128/21- HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) hat die Lufthansa verurteilt, nach einer Flugstornierung die Kosten für den Flugpreis inklusive der Vermittlungsgebühr die das Portal Opodo erhoben …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Bodenbelag / Trittschall Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht Bodenbelag / Trittschall Laminat und Parkett
können so hohen Trittschall bedingen, dass sich die Bewohner der
darunterliegenden Wohnung belästigt fühlen. Ein solcher Fall …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 4. Februar 2022 (30 S 8691/21) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie gem. § 184c StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. September 2021 (29 C 5140/20) hat das Amtsgericht Frankfurt /Main entschieden, dass eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlung an den Fluggast zahlen muss, wenn der Rückflug annulliert wird, nachdem der Hinflug nicht in …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 (C-188/20) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) unter anderem entschieden, dass die Vorverlegung eines Fluges um mehr als eine Stunde wie eine Annullierung zu bewerten ist. Was war …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Insolvenz der Bonus.Gold GmbH kommt nicht überraschend. Anleger fürchten schon seit vergangenem Jahr massiv um ihr Geld, dass sie in die Goldinvestments gesteckt haben. Das Amtsgericht Köln hat am 25. November 2021 das vorläufige …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Aufgabe des vorläufigen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das mussten zuletzt Anleger, die in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, schmerzlich erfahren. Über acht UDI-Gesellschaften hat das Amtsgericht Leipzig inzwischen die Insolvenzverfahren …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht sich ein in die …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …