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ungewolltes Abo: BCV Verlag / City-Verlag24 GmbH vertreiben teure Anzeigen für „Bürger-Info-Folder“ - AktivaInkasso
ungewolltes Abo: BCV Verlag / City-Verlag24 GmbH vertreiben teure Anzeigen für „Bürger-Info-Folder“ - AktivaInkasso
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass die zunächst einen Werbeanruf erhalten hätten und sodann hohe Rechnungen der City-Verlag24 GmbH für angebliche Werbeanzeigen in einem „Bürger-Info-Folder“ erhalten hätten = BCV Verlag. …
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Wie ist der Ablauf?
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Wie ist der Ablauf?
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Viele Anwälte bieten eine kostenlose Erstberatung an. Auch ich mache dies. Ich benötige lediglich das Schreiben des Insolvenzverwalters und schaue, ob an dem Anspruch etwas dran ist. In …
Was ist Insolvenzanfechtung? Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
Was ist Insolvenzanfechtung? Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was ist Insolvenzanfechtung? – Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen? Mit der Insolvenzanfechtung kann ein Insolvenzverwalter (Verwalter) Geld verlangen, das ein Schuldner lange vor der Insolvenz an einen Gläubiger gezahlt hat. …
Verstoß gegen das Grundstoffüberwachungsgesetz – Vorsicht beim Einkauf!
Verstoß gegen das Grundstoffüberwachungsgesetz – Vorsicht beim Einkauf!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der deutsche Staat versucht sein Hoheitsgebiet, stets bemüht, drogenfrei zu halten, daher werden Einfuhr, Besitz und Handel mit Betäubungsmittel unter Strafe gestellt. Nun wäre es zu einfach, wenn man die Grundstoffe für Drogen auflagenfrei …
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien?
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien?
| 28.08.2020 von Abogada Rocío García Alcázar
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien? von Iris Fangauf und Rocío García Alcázar Spanien ist – anders als Deutschland – das Land der Immobilieneigentümer und in weitaus geringerem Umfang das Land der Mieter. …
Beschwerde nach § 13 AGG berechtigt nicht zur Kündigung
Beschwerde nach § 13 AGG berechtigt nicht zur Kündigung
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Kassel hat mit Urteil vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen 8 Ca 424/08 entschieden, dass eine Beschwerde des Arbeitnehmers nach § 13 AGG den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer zu kündigen. Die Parteien …
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist eine beliebte zusätzliche Einnahmequelle geworden, einen Teil seines Hauses oder die Zweitwohnung für touristische Zwecke zu vermieten. Dabei werden gerne Airbnb u. a. Plattformen genutzt, doch droht hier schnell ein unangenehmer und …
Corona & Mietrecht: Antworten auf Fragen von Mietern & Vermietern
Corona & Mietrecht: Antworten auf Fragen von Mietern & Vermietern
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie betrifft Menschen immer noch – Tag für Tag, auch wenn sich die Situation deutlich bessert und es täglich zu Lockerungen der harten Beschränkungen im privaten und geschäftlichen Alltag kommt. Bestimmte Hygieneregeln und …
Verluste beim Online-Casino-Glücksspiel? Geld zurückholen oder zurückfordern von PayPal+Skrill+VISA
Verluste beim Online-Casino-Glücksspiel? Geld zurückholen oder zurückfordern von PayPal+Skrill+VISA
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Angebot an Online-Casinos ist riesig, obgleich das Angebot in Deutschland an sich illegal ist. Gerade jetzt in Zeiten von Corona und den damit verbunden Auflagen zu Hause zu bleiben (#wirbleibenzuhause), dürfte die Nachfrage an …
Corona und Recht für Unternehmen: erste Antworten zu Entschädigungsansprüchen und höherer Gewalt
Corona und Recht für Unternehmen: erste Antworten zu Entschädigungsansprüchen und höherer Gewalt
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Corona-Virus bedroht Unternehmen Das Coronavirus bzw. Covid-19 hält die Welt in Atem. Es ist sicherlich nicht untertrieben, wenn wir uns in einer Zeitenwende sehen. Die getroffenen Maßnahmen sind gravierend, aber wohl nach dem derzeitigen …
Anerkennung als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst
Anerkennung als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Eine hilfreiche und auch sinnvolle Unterstützung für Nonprofit-Organisationen, also Vereinen, Stiftungen oder auch von gGmbH sind Bundesfreiwillige. Im Gegensatz zu dem Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr, welches nur durch junge …
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht – eine Einführung
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht – eine Einführung
| 16.12.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
Porsche ist Spitzenreiter beim Diesel-Betrug
Porsche ist Spitzenreiter beim Diesel-Betrug
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach jüngsten Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit dem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) steht fest, dass der Porsche Cayenne S Diesel die größten Abweichungen von den gesetzlichen Auflagen aufweist. Dem Gutachten …
Betäubungsmittelstrafrecht: Drogen im Darknet bestellt, polizeiliche Vorladung erhalten – was nun?
Betäubungsmittelstrafrecht: Drogen im Darknet bestellt, polizeiliche Vorladung erhalten – was nun?
| 27.09.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Das Darknet beziehungsweise Deep Web gilt als Umschlagplatz für Drogen und Betäubungsmittel. Sie heißen Silk Road, Shiny Flakes, Pandora, Hansa, Alphabay, Blue Sky oder haben einen anderen klangvollen Namen. Eines haben alle gemeinsam: Sie …
Besitz eines Smartphones einer 8-Jährigen rechtfertigt nicht die Annahme einer Kindeswohlgefährdung
Besitz eines Smartphones einer 8-Jährigen rechtfertigt nicht die Annahme einer Kindeswohlgefährdung
| 29.09.2018 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter. Die Kindesanhörung hat ergeben, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte …
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
| 02.08.2018 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
Sorgerecht: Gerichtliche Auflagen zum kindlichen Umgang mit Smartphone und Internet
Sorgerecht: Gerichtliche Auflagen zum kindlichen Umgang mit Smartphone und Internet
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern, ob und in welchem Umfang ihr minderjähriges Kind ein Smartphone und/oder einen vorhandenen Internetanschluss nutzen darf. Ufert der Konsum nach der Auffassung sich …
Sorgerecht: Pflichten der Eltern bei Überlassung einer Spielkonsole
Sorgerecht: Pflichten der Eltern bei Überlassung einer Spielkonsole
| 14.04.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
Wann gibt es einen Pflichtteil?
Wann gibt es einen Pflichtteil?
| 22.03.2018 von Rechtsanwältin Margot Salentin
Wer beim Erblasser in Ungnade fällt, wird von diesem gern „enterbt“. Das geschieht meist im Testament oder aber auch mittels Erbvertrag. Allerdings kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben seinen Pflichtteil verlangen, solange er …
Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln
Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 16.03.2018 Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, muss der Gläubiger sofort handeln. Die schlichte Nichtbegleichung einer offenen Forderung über mehrere Monate führt im Regelfall dazu, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit …
Hausdurchsuchung wegen Verbreitung oder Besitz kinderpornografischer Schriften – § 184b StGB
Hausdurchsuchung wegen Verbreitung oder Besitz kinderpornografischer Schriften – § 184b StGB
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Hausdurchsuchungen kommen plötzlich und unangekündigt. Werden dabei kinderpornografische Schriften gefunden, kann dies eine Strafbarkeit nach § 184b StGB mit sich bringen. Dies hat nicht nur strafrechtliche Folgen, auch das soziale Leben …
Eine Versammlung mit Licht und Beamer ist erlaubt!
Eine Versammlung mit Licht und Beamer ist erlaubt!
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 03.03.2018 zum Aktenzeichen VG 3 L 211/18 entschieden, dass eine Demonstration für ein Nachtflugverbot auch mit Lichtelementen und Video-Beamern erlaubt ist. Im konkreten Fall wollen …
10 Fragen, 10 Antworten: Untermiete – Dos and Dont's
10 Fragen, 10 Antworten: Untermiete – Dos and Dont's
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
Vorladung oder Strafanzeige: Volksverhetzung / Hate Speech auf Facebook, im Internet, Twitter etc.
Vorladung oder Strafanzeige: Volksverhetzung / Hate Speech auf Facebook, im Internet, Twitter etc.
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wer kennt sie nicht? Diese Situationen, die einem das Blut in den Kopf schießen lassen? Man regt sich auf über politische Entscheidungen und deren Folgen. Man lässt sich provozieren und irgendwann platzt es aus einem heraus: Dieses …