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Fälschung von Impfpässen - so geht es weiter bei Freispruch, Einstellung oder laufendem Verfahren
Fälschung von Impfpässen - so geht es weiter bei Freispruch, Einstellung oder laufendem Verfahren
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
Genehmigung für Wärmepumpen - Beratung bei Beantragung und Versagung
Genehmigung für Wärmepumpen - Beratung bei Beantragung und Versagung
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Angesichts steigender Energiepreise schauen sich viele private Haushalte in Deutschland nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung um. Ein vielversprechender Weg für eine teilweise autarke Energiegewinnung ist der Einbau von …
Der Geldentschädigungsanspruch
Der Geldentschädigungsanspruch
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Durchsetzung eines Geldentschädigungsanspruchs Alles Wissens- und Nennenswertes zum Geldentschädigungsanspruch sowie den Voraussetzungen und individuellen Möglichkeiten der Durchsetzung erfahren Sie in diesem Rechtstipp. Für Opfer einer …
Online-Casinos in Deutschland: Was tun gegen die Tücken des Internet-Glücksspiels?
Online-Casinos in Deutschland: Was tun gegen die Tücken des Internet-Glücksspiels?
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Online-Casinos und andere Glücksspielangebote im Internet bergen ein besonders hohes Suchtrisiko. Sie sind 24 Stunden am Tag verfügbar und locken mit schnellen und hohen Gewinnen. Erste Anzeichen für ein problematisches Spielverhalten …
Verbotenes Online-Glücksspiel – Neue Glücksspielbehörde geht gegen illegale Angebote vor
Verbotenes Online-Glücksspiel – Neue Glücksspielbehörde geht gegen illegale Angebote vor
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …
Das Jugendstrafverfahren - Was ist zu tun, wenn Jugendliche Post von der Polizei erhalten?
Das Jugendstrafverfahren - Was ist zu tun, wenn Jugendliche Post von der Polizei erhalten?
| 31.05.2022 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Man könnte meinen, dass ein Strafverfahren gleich abläuft, egal ob es gegen Erwachsene oder Jugendliche geführt wird. Doch weit gefehlt. Denn sind Jugendliche oder Heranwachsende Beschuldigte in einem Strafverfahren, findet Jugendstrafrecht …
Strafverteidiger für Jugendstrafrecht in Berlin: Wie kann er helfen?
Strafverteidiger für Jugendstrafrecht in Berlin: Wie kann er helfen?
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Als Strafverteidiger im Jugendstrafrecht vertreten wir Jugendliche und Heranwachsende in Berlin bei Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft Berlin und vor dem Amtsgericht Tiergarten. Aufgabe des Strafverteidigers …
Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber dass hieran anschließende …
Die (straf-)rechtliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers
Die (straf-)rechtliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
Überblick zum Jugendstrafrecht
Überblick zum Jugendstrafrecht
| 23.03.2022 von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Sonderstrafrecht für junge Beschuldigte: Das Jugendstrafrecht ist eine gesonderte Form des Strafrechts und bezieht sich auf Beschuldigte im jugendlichen und jungen Erwachsenenalter. Diese befinden sich in einer Übergangsphase: Sie sind …
Braucht man einen Anwalt für einen Einspruch gegen den Strafbefehl?
Braucht man einen Anwalt für einen Einspruch gegen den Strafbefehl?
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Wenn Sie einen Autohändler fragen, ob Sie ein Auto brauchen, sollten Sie keine neutrale Antwort erwarten. Das Gleiche gilt, wenn Sie einen Anwalt fragen, ob ein Anwalt gebraucht wird. Lesen Sie meinen Beitrag deshalb mit Skepsis. Trotzdem …
Impfpflicht – arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Folgen
Impfpflicht – arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Folgen
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und ihren Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, sowie den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlagen ist …
Räumungsvollstreckung
gegen schwerstkranken Schuldner
Räumungsvollstreckung gegen schwerstkranken Schuldner
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom 04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine einstweilige …
BGH-Urteil im Erbrecht: Grabpflegekosten keine den Pflichtteil kürzende Nachlassverbindlichkeit
BGH-Urteil im Erbrecht: Grabpflegekosten keine den Pflichtteil kürzende Nachlassverbindlichkeit
| 15.01.2022 von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschieden, dass Grabpflegekosten keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit darstellen, wenn sie testamentarisch angeordnet sind. I. …
KARIMI.legal erzielt die ersten Urteile auch gegen die McFit Gruppe
KARIMI.legal erzielt die ersten Urteile auch gegen die McFit Gruppe
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Ausgangspunkt der Rechtsstreitigkeiten sind immer noch die zu Unrecht einbehaltenen Mitgliedsgebühren von Fitnessstudios zu Corona-Schließzeiten. Der bundesweit größte Anbieter, die RSG Group GmbH, zu der die Ketten McFit, JOHNREED, …
Cannabis-Wirtschaft: Rechts-Anforderungen! Anwaltsinfo!
Cannabis-Wirtschaft: Rechts-Anforderungen! Anwaltsinfo!
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für (medizinisches) Cannabis entwickelt sich immer mehr zum neuen Wirtschaftszweig, jedoch mit hohen regulatorischen und rechtlichen Voraussetzungen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte …
Zweiwöchige Reise in die USA ist keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Zweiwöchige Reise in die USA ist keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das OLG Dresden hatte in seinem Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21) über die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit dem Kind sowie über Meinungsver-schiedenheiten der Eltern hinsichtlich einer Auslandsreise zu entscheiden. …
Fitnessstudiogebühren bei Coronaschließung
Fitnessstudiogebühren bei Coronaschließung
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Derzeit beklagen sich viele Mitglieder über ihre Sportstudios. Zunächst wurden die Mitgliedsbeiträge unberechtigt einkassiert und wer auf eine Erstattung pocht, bekommt “automatisch” die Coronabedingten Schließzeiten verlängert. Dabei hat …
Mängel der Kaufsache: Wo sind die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung etc. zu erfüllen und wo ist ggf. zu klagen?
Mängel der Kaufsache: Wo sind die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung etc. zu erfüllen und wo ist ggf. zu klagen?
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
Fahrt mit Drogen und Führerschein - was ist wichtig?
Fahrt mit Drogen und Führerschein - was ist wichtig?
| 29.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn die …
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
Geblitzt in Barsbüttel, K 80, AB 60, km 0,765- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Barsbüttel, K 80, AB 60, km 0,765- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 07.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Stormarn macht Ihnen in einem Anhörungsbogen den Vorwurf, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Fast immer ist es egal, was Sie als juristischer Laie …
Geblitzt auf der A21, Bad Segeberg Richtung Kiel, in der Ausfahrt Wahlstedt zur B205- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der A21, Bad Segeberg Richtung Kiel, in der Ausfahrt Wahlstedt zur B205- Bußgeld vermeiden!
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können teuer …
Denkmaleigenschaft des Kaufgrundstücks als Sachmangel
Denkmaleigenschaft des Kaufgrundstücks als Sachmangel
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel begründen. Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm weder die Kenntnis der Erben über Mängel oder andere offenbarungspflichtige Umstände der Kaufsache …