120 Ergebnisse für BGB
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Angebot an Dating- und Flirtseiten im Internet ist riesig und scheint immer weiter zu wachsen. Auf vielen Seiten kann man sich kostenlos anmelden und ein Profil anlegen. Oft merkt man jedoch sehr schnell, dass sich der gewünschte …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Saarbrücken hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung darüber gebeten, ob sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen im Rahmen der EU-Verbraucherrichtlinien zulässig sind oder nicht. Im Verfahren um …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Auch den „Mitarbeiter“ kann es hart treffen. Wird bei einem Scheinselbständigen festgestellt, dass er in Wahrheit unselbständiger Arbeitnehmer ist, hat nicht nur der Arbeitgeber ein Problem. Wird ein Mensch als freier Mitarbeiter …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle (Saale) im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire wegen scheinprivatem Handeln auf eBay. Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Coffeinium Germania Ltd, die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der HvLS – Hämmerling – von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von „www.markenglas.de“ (Ralph Schneider) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein“-Privater auf eBay.de Die …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 14. August 2019 konnten wir einen Erfolg für unsere Mandantin gegen die Frankfurter Sparkasse verzeichnen. Das Kreditinstitut wurde zur Zahlung von Schadensersatz wegen nicht anleger- und anlagerecht erfolgter Beratung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen fehlerhafter Garantiewerbung Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nach einem Urteil des Landgerichts Trier (5 O 417/18) soll bei den auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzansprüchen der VW EA 189-Käufer die Verjährung noch gar nicht begonnen haben, weil der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnen die Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. ab wegen fehlerhafter AGB Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Durch die Errichtung eines gemeinsamen Testaments (s. Beitrag „Das Berliner Testament“ ) setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein. Dies hat zur Folge, dass der überlebende Ehepartner zunächst Alleinerbe wird. Das gesamte Vermögen …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
André Dietz, bekannt aus der Soap Opera „Alles was zählt“ und seine Ehefrau schockierten das interessierte Boulevardpublikum mit der öffentlichen Erklärung ihre 5 Jahre alte Tochter Mari „enterbt“ zu haben; …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen fehlerhafter Versandangaben Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Mardini
Viele Sparkassen verwenden jahrelang zulasten der Kunden rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln. Kunden können daher oft einen hohen Betrag nachfordern und mit einem deutlich höheren Zinsertrag künftig rechnen. Es geht hauptsächlich um …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wer ein Erbe antritt, kann feststellen, dass das Vermögen des Erblassers nicht ausreicht, um alle noch ausstehenden Verbindlichkeiten zu decken. Um in diesem Fall nicht auch über das geerbte Vermögen hinaus mit dem eigenen zu haften, kann …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
Für den Handwerker ist die Abnahme seiner Leistung wichtig, weil der Auftraggeber damit bestätigt, dass die Werkleistung vertragsgemäß erfüllt ist. Die Abnahme hat weitreichende Folgen, u. a.: Fälligkeit der Vergütung Beginn der …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 10 Jahren gewaltig verändert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind das eine Thema, wachsende Beschäftigung von Müttern insbesondere das andere. Aber auch Väter wollen mehr Zeit mit ihrer …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der komtechnik GmbH vertritt, welche online unter www.wowpreis.de Multimedia-Elektronik und Handyzubehör vertreibt. Der Rechtsanwalt verschicke für diese derzeit …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es liegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck vor. Diese richten sich an einen Betreiber von Online-Shops, der auf der Plattform ebay.de auftritt und dabei …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
Was sind Nullpositionen? Wenn eine Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses ersatzlos entfällt, spricht man von einer Nullposition. Hierbei geht es nicht um solche Situationen, in denen der Auftraggeber in das Leistungsziel eingreift …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Linda Siewertsen
Vermieter können von ihren Mietern die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Voraussetzungen hierfür sind, dass die Miete seit 15 Monaten unverändert ist, in einem Zeitraum von 3 Jahren die …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vor dem Landgericht Augsburg erging ein einmaliges Urteil: VW soll dem Besitzer eines Volkswagen Golf TDI 1.6 den vollen Kaufpreis ohne Abzug erstatten. Der Besitzer ist seit 40 Jahren treuer VW-Kunde und war empört, als er erfuhr, dass …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Haben Sie sich an einem geschlossenen Fonds beteiligt, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde? Wurden Sie durch den Insolvenzverwalter unter Hinweis auf § 172 Absatz 4 HGB aufgefordert, erhaltene „Ausschüttungen“ …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 09. Januar 2019 wird der BGH um 10 Uhr über die Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Kraftfahrzeug verhandelt. Bei dem Pkw handelt es sich um einen Skoda Octavia Kombi II Scout. Der Kläger erwarb den …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der IDO Verband ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben jedoch an …