424 Ergebnisse für BGB
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![Bioenergie Renditefonds GmbH & Co. KG - Haftung des Steuerberaters Dr. Leonhardt](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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19.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Leitmotiv unserer Arbeit : "Geld ist nie weg es hat nur ein anderer", ist manchmal in langen Wegen zu verfolgen und bringt manchmal Erfolg, wie in diesem Fall : Es handelt sich um Anleger die in verschiedenen …
![Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen – typische Fehler](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99bdc80280386005421e7b35618db89d.png)
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die berufliche Fortbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb übernehmen Arbeitgeber immer häufiger die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer und schließen darüber Fortbildungsvereinbarungen. Deren Zweck ist, dass der …
![Die Abnahme einer Bauleistung – Hohe Bedeutung für Bauherren und Unternehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8dc4e48e98402241866535504719db46.png)
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Abnahme einer Werk- bzw. Bauleistung kommt im Bauvertragsrecht erhebliche Bedeutung zu, da an ihr vielseitige rechtliche Konsequenzen hängen. Sowohl Besteller als auch Unternehmer sollten daher schon im eigenen Interesse großen Wert an …
![Garantis GmbH & Co. KG - Inanspruchnahme des Geschäftsführers Sterzcewski](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über diese Form der Kapitalanlage in Nachrangdarlehen durch Kleinanleger berichtet. Das OLG Dresden hat in den von uns geführten Verfahren die Unwirksamkeit der Nachrangabrede bestätigt, und damit die …
![Der Zahnarzt und die private Krankenversicherung – Nicht immer die bessere Versicherung!](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a3647b52de916727108487f63a8224.png)
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt. Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag …
![Pflichtteil am durch den Erblasser gegen Wohn- oder Nießbrauchrecht zu Lebzeiten verschenkten Grundstück](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f09daaba61e7d9cabb8af6ee5c7c736.png)
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, …
![Neues Betreuungsrecht - Weshalb eine Betreuung Leben retten kann!](https://www.anwalt.de/img_cache/57/574681fc7085f69995ee4197de2d8bd6.png)
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mitte letzten Jahres entwickelte sich ein Fall anders, als ich zunächst vermutete. Heinz B* (63) wollte einen Antrag auf Grundsicherung stellen, oder besser: sollte stellen, denn der Sohn hatte mich darum gebeten, den Vater dabei …
![Postbank AG - Online Betrug - Überweisungen nicht autorisiert](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht? Wir betreuen Mandanten, denen nicht autorisierte Überweisungen belastet wurden. Die Mandanten bemerkten dieses einen Tag nach Belastung. Sie haben weder mit PIN oder TAN Verfahren, diese Überweisungen im Wert von 12 TEUR …
![Eine Pflichtteilsentziehung ist nicht einfach!](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2fa5735e687f3f3e408296c5a8f7db2f.png)
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling derart zerrüttet, dass nicht nur der Wunsch nach einer Enterbung, sondern auch darüber hinaus nach einer Entziehung des Pflichtteils besteht. Der Abkömmling soll …
![Ratenzahlung und Verjährung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/1404654658489cb51d47fdd5d712fec6.png)
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Oftmals können Schuldner eine Forderung nicht auf einen Schlag bezahlen, so dass eine Ratenzahlung vereinbart wird, die - je nach Forderungs- und Ratenhöhe - teilweise über viele Jahre gehen kann. Wird - wie im Wirtschaftsleben häufig - …
![Wie oft muss man mahnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef045c6249050a5e3a9769cefb1b6f83.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Immer wieder begegnet man dem hartnäckigen Gerücht, man müsse 2mal (oder gar 3mal) mahnen, bevor eine Forderung gerichtlich geltend gemacht werden darf. Das ist nicht korrekt. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Leistung (insbesondere …
![Inanspruchnahme des Geschäftsführers der DERIVEST GmbH - Information über Stand der Prozesse](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits informiert, dass wir für unsere Anleger den damaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Damalig wurden Nachrangverträge mit Kleinanlegern abgeschlossen und Kapital eingesammelt. …
![Gesamtunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nach AGB-Kontrolle](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5c9a31d6a026f29ee67dcec6708da87.png)
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden das eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt , gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, was schließlich zur …
![Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte aufgepasst – Nachzahlungen zur Sozialversicherung drohen!](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89b16f9b55f697d13eb181f19aa0f353.png)
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
![WIRECARD - Neues für Aktionäre + Derivateanleger +++](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um den großen Schadenskomplex WEIRECARD ist in aller Munde und allen bekannt. Auch ist vielen die Problematik bekannt, dass der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Jaffé die Forderungen der Aktionäre und der …
![Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24c0b79f8d8e4d4d03b56f7eb22dd550.png)
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
Arbeitsverträge können zB. durch Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ihr Ende finden. Will sich ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer durch Kündigung trennen, kommt sowohl die ordentliche Kündigung als auch die …
![Prämiensparverträge – was gibt es aktuell zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den …
![Wer trägt das "Werkstattrisiko" bei unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Reparatur eines Unfallschadens ?](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5c9a31d6a026f29ee67dcec6708da87.png)
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im …
![Das notarielle Nachlassverzeichnis – Die Vor- und Nachteile für den Pflichtteilsberechtigten](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c8600a016dce95de71f05d2e49acfb5.png)
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Ein Pflichtteilsanspruch besteht, wenn der Erblasser seine nächsten Angehörigen (Kinder, Ehegatte, bei kinderlosen Erblassern auch Eltern) in seiner letztwilligen Verfügung nicht bedacht hat oder nicht ausreichend berücksichtigt. Der …
![Streit zwischen Eltern: Vater hat kein Recht zur Teilnahme an Einschulungsfeier](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d628de990ee0c099132582fdad011b58.png)
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen. Ist das Verhältnis der Eltern untereinander ein …
![Der „ahnungslose“ Miterbe](https://www.anwalt.de/img_cache/03/0324cc2ddd96daa24ff9821d4018e003.png)
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten wird ein Erblasser bekanntermaßen durch mehrere Personen beerbt. Manche Miterben stehen in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Erblasser bis zu seinem Erbfall, während andere Miterben oftmals seit geraumer Zeit keinen oder so …
![Firmenabsicherung – die richtige Pflichtteilsstrafklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5097172e1b06cf48ce3fbb4d0307d17.png)
10.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Geforderte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses erfüllt nicht zwingend Pflichtteilsstrafklausel In der Praxis kommt im Rahmen der Testamentsgestaltung der Pflichtteilsstrafklausel eine besondere Bedeutung zu. Gerade bei Firmenvermögen …
![Teilnahme an Einschulung des Kindes kann umgangsberechtigtem Elternteil verwehrt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5097172e1b06cf48ce3fbb4d0307d17.png)
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile …
![Bereitstellung essenzieller Arbeitsmittel - welche Pflichten hat der Arbeitgeber? Was gilt dort in AGB-Verträgen?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d3d150dee7bd2d981e67ca925fc34f5.png)
09.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht führt in der Entscheidung vom 10.11.2021, die nun im Volltext vorliegt, aus, dass der Arbeitgeber zum Ersatz verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen macht, die er …