425 Ergebnisse für BGB
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel ist die Gewährung eines Darlehens durch eine Bank daran gebunden, dass der Darlehensnehmer Sicherheiten zur Verfügung stellt. Bei der Finanzierung von Immobilien wird in der Regel die Bestellung einer Grundschuld …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Rechtliche Änderungen für 2018 Auch mit Beginn des Jahres 2018 sind wieder mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Neben beispielsweise der Anhebung des Regelsatzes für ALG II-Empfänger auf 416,00 €, der Einführung des Mutterschutzes für …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang mit der …
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09.11.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Grundsätzlich hält man längere Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis für eine Wohltat an den Arbeitnehmer. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der gesetzlichen Staffelregelung des § 622 II BGB wieder, welcher die Verlängerung von …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Außerordentliche Kündigung 1. Allgemeines Die außerordentliche Kündigung ist vertraglich nicht abdingbar oder beschränkbar, mithin können auch keine Gründe „vereinbart“ werden. Lediglich wenn der Kündigungsgrund bereits vorliegt, kann von …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Form der Kündigung Anders als bei Abmahnungen (trotzdem empfohlen), müssen Kündigungen, Aufhebungsverträge und sonstige Erklärungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben, grundsätzlich schriftlich erfolgen, § 623 …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem 05.04.2017 sind neue, wesentliche gesetzliche Regelungen insbesondere zur sogenannten Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in Kraft getreten. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter seit jeher …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Struktur von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaub beträgt 20 Arbeitstage (bei 5-Tage-Woche), mithin 4 Wochen, § 3 BurlG. Er ist nicht einschränkbar Zum vertraglichen Urlaub sind individuelle Regeln möglich, soweit klar geregelt ist, …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wer entscheidet bei gemeinsamer elterlicher Sorge, ob das Kind eine Schutzimpfung erhält oder nicht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 03.05.2017 in seinem Beschluss XII ZB 157/16 entschieden, dass bei …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen. Der Fall: Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Vorsicht bei der Vertragsgestaltung: ist in einem Arbeitsvertrag die kurze Kündigungsfrist während der Probezeit nicht eindeutig erkennbar, muss sich ein Arbeitgeber zu seinen Lasten an einer längeren Kündigungsfrist festhalten lassen. …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer häufiger liest man von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz. Erst vor wenigen Tagen schaffte es wieder ein Fall in die Schlagzeilen, diesmal bei der Bundeswehr. Während einer Feier hatte ein angetrunkener Soldat der Klägerin …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Immer wieder kommt es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, da Regelungen in Arbeitsverträgen nicht eindeutig und unmissverständlich genug formuliert sind. In einem aktuellen Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 hat das …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Lange Zeit herrschte zwischen den verschiedenen Gerichten Streit, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (hälftige Besteuerung des Kindes) anordnen …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Steffen Illig
In einer neuen Entscheidung vom 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass die gerichtliche Anordnung eines Paritätischen Wechselmodells beim Umgang mit Trennungskindern auch gegen den Willen eines Elternteils …
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28.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof zum Az: XII ZB 601/15 entschieden, dass entgegen bisheriger Rechtslage in Deutschland nunmehr auch das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Konnte ein Arbeitnehmer im Fall nicht rechtzeitiger und/oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bislang nur die Verzinsung des ausstehenden Betrags in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Frage stellt sich in der Praxis häufig, insbesondere wenn Unternehmen oder große Vermögen in der Familie gehalten werden sollen und auch erbschaftsteuerlich Vorteile greifen können. Eine gemeinnützige Stiftung ist grundsätzlich dann …