424 Ergebnisse für BGB
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs bei nicht gestelltem Urlaubsantrag Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) stellt sich mit jüngster Entscheidung vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16), auf Vorlagefrage des BAG …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vor Kurzem führte ich eine überraschende Diskussion auf Twitter. Ein Regional-Politiker aus der Hauptstadt (Partei spielt keine Rolle) bat seine Follower, auch bei Fahrten mit dem Roller immer Schutzkleidung zu tragen. Die Intention seines …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn …
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10.09.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Wenn, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis endet, so wünscht der Arbeitnehmer verständlicherweise eine möglichst positive Darstellung seiner Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
In vielen Berufen muss Arbeits- oder Dienstkleidung getragen werden. Da stellt sich die Frage, ob die Umkleidezeit Arbeitszeit ist, welche vergütet werden muss. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 25.04.2018 ( …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkasse Märkisch-Oderland hat in den 90er-Jahren mit einigen ihrer Kunden sog. Prämiensparverträge abgeschlossen. Es wurde ein Sparkonto eröffnet und ein Sparvertrag auf den Namen der Kunden abgeschlossen. Die Sparkasse …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Oder: Die Büchse der Pandora Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Landgericht Aachen – Urteil vom 18.01.2018 – 1 O 138/16 Das Landgericht Aachen hatte über einen Rückzahlungsanspruch einer Erbin gegen die Bank zu befinden, die mit Verfügungen über ein Nachlasskonto nicht einverstanden war. In der …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In dem Schadenskomplex INFINUS, in dem den Insolvenzverwaltern viel Geld zur Verfügung steht, wird viel Geld ausgegeben. So wurde in der Gläubigerversammlung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG und der …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Einige Banken, so auch Banken, die sich spezialisiert haben auf die Finanzierung und Betreuung von Ärzten, Arztgemeinschaften und Apothekern, haben häufig Darlehen gewährt mit einer Zinscap-Prämie. Das Darlehen war so …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Alle Jahre wieder kommen Mandanten vor den Ferien zu mir mit Problemen bezüglich des Ferienumgangs. Hier gibt es oft Streit um die grundsätzliche Betreuung in den Ferien. Aber auch – und das ist gar nicht so selten – um das Thema, wo man …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
So hatte Kevin L. sich das nicht vorgestellt. Als er nach sieben Jahren Bürojob Lust auf einen Neuanfang hatte, wurden ihm schöne, gut gelegene Gewerberäume günstig zur Miete angeboten. Zu günstig, eigentlich. Der Makler jedoch nahm Kevin …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Viele Autoverkäufer verlassen sich auf frei abrufbare Verträge aus dem Internet. Doch die Freude über die gewonnene Zeit und das vermeintlich gesparte Geld endet nicht selten mit einer bösen Überraschung. Denn nicht alles, was gut klingt im …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In dem Fall, den das OLG FaM entschieden hatte, hatte der Verbraucher drei Darlehensverträge abgeschlossen. Die beiden ersten Darlehensverträge wurden im Jahr 2008 abgeschlossen, der dritte Darlehensvertrag wurde im Jahr 2010 …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Bis zur Auflösung der Eigentümergemeinschaft besteht eine solche fort. Diese regelt sich nach den Normen einer Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB. Das heißt, Verwendungen und Investitionen für das Grundstück kann ein Eigentümer nur gegen den …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Seit 01.07.2013 ist es für nicht verheiratete Väter möglich, die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts zu beantragen. Sie sind nicht mehr auf die Gnade der Mutter oder auf sehr wenige Sonderfälle angewiesen. Auf Antrag überträgt seither …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Errichtung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (BGH 01.02.2017, XII ZB 601/15). Ändert sich damit der Grundsatz? Nein! Aber von vorne, wenn …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel ist die Gewährung eines Darlehens durch eine Bank daran gebunden, dass der Darlehensnehmer Sicherheiten zur Verfügung stellt. Bei der Finanzierung von Immobilien wird in der Regel die Bestellung einer Grundschuld …