377 Ergebnisse für Bescheid
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
E I L M E L D U N G CO.NET eG: Außerordentliche Generalversammlung in 2024 Die CO.NET eG teilt auf ihrer Webseite mit, dass am 25.01.2024 eine außerordentliche Generalversammlung stattfinden soll. Weitere Informationen finden Sie hier. Die …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
"Opfer von Straftaten haben Rechte - und einen Anwalt!" Rechtsanwältin Anja Riemann-Uwer , LL. M. | Fachanwältin für Strafrecht| Zertifizierte Nebenklage- und Opferschutzvertreterin (DSV e.V.) | SCHULTE. rechtsanwälte | Düsseldorf • Krefeld …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Krieg in der Ukraine führt zu Gasknappheit und steigenden Energiekosten, egal ob Gas, Öl oder Strom. Im Bereich des Mietrechts müssen Vermieter die Kosten vorstrecken und laufen zudem Gefahr, dass sie bei Nichtzahlung durch den Mieter …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 10.01.2023 sowohl Herrn Rene Schindler als auch der rs systems+ GmbH die Einstellung des unerlaubten betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. I. Im Einzelnen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Haben Sie einen Brief von der BG Bau oder der SOKA Bau erhalten? Die Bauwirtschaft ist eine besondere Materie. Um diese Besonderheiten zu regulieren gibt es zum einen die BG Bau und zum anderen auch die SOKA Bau. Alles Wichtige finden Sie …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unterschiede und Rechtsfolgen! Der Fall: Ein Bodenleger soll in einem Bürogebäude die Flure mit grauen Teppichfliesen in schwimmender Verlegung von Etage 1 bis Etage 6 verlegen. Die Baustelle ist in Verzug. Alle Gewerke tummeln sich in den …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit nicht …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die beliebteste Verkehrs-App DB Navigator leitet sensible Kundendaten ohne Einwilligung an Dritte weiter – Nutzer müssen sich dies nicht gefallen lassen ! Die Probleme mit der Deutschen Bahn sind schon lange ein leidiges Smalltalk-Thema. …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Im Abgasskandal vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen. Und wie nun durch Veröffentlichung geheimer Dokumente bekannt geworden ist, hat Bosch offenbar mehr Dreck am Stecken als gedacht. Die geleakten technischen Unterlagen zeigen nach …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Es besteht keine Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen für Unternehmer an das Land. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.08.2022 in gleich drei Klageverfahren ( Az. 20 K 7488/20 ; 20 K 217/21 ; 20 K 393/22 ) entschieden. …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …
21.09.2022
von Rechtsanwältin Heike Wegmann
Scheidung online Leben Sie bereits ein Jahr getrennt und wollen schnell und ohne großen Zeitaufwand die Scheidung einreichen, dann können wir Ihnen weiterhelfen. Scheidung online heißt aber letztlich nicht, dass das Gericht die Scheidung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
Weicht der Steuerbescheid von Ihren eigenen Berechnungen bzw. von den Berechnungen Ihres Steuerberaters ab? Den Bescheid vom Finanzamt sollte der Steuerpflichtige immer genau prüfen. Eine Regel dahingehend, dass sich Finanzämter nicht …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen erstellen Viele Unternehmen und Soloselbständige haben in der Vergangenheit einen bzw. mehrere Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen …
30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Sozialgerichte treffen die ersten Entscheidungen. Folgende Entscheidung erteilt der aus meiner Erfahrung häufig anzutreffenden Praxis eine Absage: Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs. 1 SGB III vorläufig Leistungen bewilligt, ist …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die Antragstellerin zweimal an Covid 19. Sie leidet bis heute an einem Mündigkeits-Syndrom (Fatigue), …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
BAföG ist eine wertvolle finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium. Doch was passiert, wenn das Kind gar kein BAföG beantragt, obwohl es eigentlich Anspruch darauf hätte? Müssen Eltern für den gesamten Unterhalt aufkommen? Diese …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über ihre Webseite warb die Investfinans AB mit Sitz in Schweden für vermeintlich sichere Geldanlagen mit hohen Renditen. Insgesamt haben Anleger deutschlandweit mehrere Millionen Euro investiert. Nachdem sich herausstellte, dass es sich …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss einmal mehr für Abgasschummeleien an einem Porsche Macan S Diesel mit dem Dieselmotor EA897 hohen Schadenersatz an einen geschädigten Verbraucher leisten. Die Audi AG muss wieder für die Manipulationen an einem von ihr …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Direktantragsteller oder prüfende Dritte, die für ihre Mandanten Anträge auf Überbrückungshilfe und/oder Neustarthilfe eingereicht haben, erhielten in den vergangenen Tagen E-Mails der zuständigen Bewilligungsstellen. In diesen E-Mails …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss wieder für die Manipulationen an einem von ihr entwickelten und hergestellten Motor des Typs EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem Porsche Macan S verbaut ist, Schadenersatz leisten. Es geht weiter und weiter im …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie können für Ihr Kind Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie Ihr Kind allein erziehen und der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unzureichend Unterhalt für Ihr gemeinsames Kind bezahlt. Dies ist eher eine Notlösung, jedoch …