88 Ergebnisse für Bescheid
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Lebensversicherer Ergo hat durch einen Computerfehler tausende Bescheide und Gutschriften falsch berechnet. Dadurch entstanden zulasten der Versicherten Differenzen – teilweise im 5-stelligen Bereich. Wie mehrere Medien heute zeitgleich …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nicht jede „Idee“ lässt sich planmäßig wirtschaftlich verwerten. Die geschlossene Beteiligung Alpha Patentfonds 2 hat ihren Anlegern in den vergangenen Jahren demonstriert, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nicht planen lässt. Als Resultat …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die vergangenen Jahre konfrontierten die Branche der offenen Fonds mit einer Krise. Etliche offene Immobilienfonds setzten die Anteilsrücknahme aus. Dies wirkte sich auch auf Dachfonds aus, die sich auf das „Betongold“ spezialisiert hatten …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen können Unterhaltsforderungen auf einer unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung beruhen, wenn und soweit sie unter Verstoß gegen die Norm der Verletzung der Unterhaltspflicht im …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn gekommen war, Steuern hinterzogen zu …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Ermittlungen der Steuerfahndung bleibt neben der Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach strafbefreiender Selbstanzeige anwendbar. Eine strafbefreiende …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Steuerpflichtige Steuern nur leichtfertig verkürzt, reicht es für die Annahme einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige aus, dass sich der Steuerpflichte beim Erscheinen des Prüfers kooperativ zeigt und diesem alle Unterlagen zur …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerhinterziehung nicht schon bei bloßem Tatverdacht im Sinne des § 372 Abs. 2 der Abgabenordnung entdeckt. Dieser bedarf vielmehr einer Konkretisierung, die dann gegeben ist, wenn bei …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine unvollständige strafbefreiende Selbstanzeige setzt den Lauf der einjährigen Festsetzungsfrist für die Steuer noch nicht in Gang, der Steuerpflichtige muss zuvor seine Angaben hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach dem Gesetz endet die Festsetzungsfrist für eine Steuer nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige des Steuerpflichtigen. Das Gesetz meint damit nach Ansicht des sächsischen Finanzgerichts indes den …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Strafverfahren hat nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nach …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergibt sich aus einer strafbefreienden Selbstanzeige lediglich, dass die Anzeige darauf gerichtet ist, Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuerklären, welche bis dahin nicht erklärt worden waren, stellt die Anzeige nicht deshalb einen Antrag …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine abgegebene strafbefreiende Selbstanzeige eigentlich nicht mehr hätte wirksam abgegeben werden können, etwa weil die Steuerhinterziehung kurz vor der Aufdeckung war, stellte sich für die Steuerpflichtigen die Frage, ob das …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Direktorin einer Limited wegen diverser steuerlicher Unregelmäßigkeiten der Limited strafbefreiende Selbstanzeige erstattet, hat sie trotz dieser Selbstanzeige nach Ansicht des Finanzgerichts München die im Haftungsbescheid …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Arzt in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 anzugeben vergessen, dass er auch eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk bezieht und erklärt er diese Einnahmen erst im Jahre 2010 mit der Abgabe …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn der Steuerpflichtige die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist bezahlt, hat er die Steuer nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg selbst dann „entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der am 1. Dezember 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügte Begriff „vorrübergehend" verbietet es nunmehr nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), einen Dauerbeschäftigungsbedarf mit Leiharbeitnehmern abzudecken. Eine …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommen Urlaubs besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen jahrelangem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei lediglich suspendiertem Arbeitsverhältnis seinen Urlaub nicht habe nehmen können, …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Jemanden, der erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine neue Arbeitsstelle zu finden und der zudem die Tragweite seines Verhaltens kaum überschauen kann, kann auch bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, Anfeindungen und Beleidigungen weder mit …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Schreiben vom 28.01.2013, welches Anlegern des SHB Fürstenfeldbruck und München Fonds, SHB Altersvorsorgefonds und SHB Renditefonds 6 zuging, enthält besorgniserregende Neuigkeiten. So befinden sich die drei Immobilienfonds nach Aussage …