144 Ergebnisse für Einwendung
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Neue Regelungen mahnen zur Vorsicht! Das aktuelle Bauvertragsrecht, dass durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht im Jahr 2017 geändert wurde, hat eine Anzahl von tiefgreifenden Änderungen erbracht, die bei den am Bau tätigen …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr einen bemerkenswerten Beweisbeschluss vor dem Landgericht Saarbrücken erwirkt. Unserer Kanzlei …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Mönchengladbach hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine herbe Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Dieselmotor des …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Einfach Risiken vermeiden! Vielfach werden immer wieder Fragen rund um die eigene Absicherung an mich herangetragen, die ich gern einmal zusammenfassend beantworten möchte. 1. Frage: Wie sichere ich mich als Bodenleger vertraglich richtig …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Liebe Wohnmobilisten, wir freuen uns, Ihnen heute von unserem zweiten Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) berichten zu dürfen. Unserer Kanzlei liegen exklusive Informationen vor, die es ermöglichen, …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge vor den …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Anfrage betreffend eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 23.03.2021 vor. Im Anbieten von Filmwerken in Tauschbörsen (Filesharing) kann eine …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Mit einem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf soll das Inkassowesen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Der Kern der Gesetzesnovelle sieht Anpassungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr zugunsten des Schuldners vor. …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich erneut eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der mir vorliegenden Abmahnung werden Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Waldorf Frommer rügt per Abmahnung vom 27.11.2020 im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. eine Urheberechtsverletzung an dem Filmwerk „Ready Player One“. Meinem Mandanten wird eine Urheberechtsverletzung über seinen …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd T. & D. Versand GbR vom 19.11.2020. Die T.&D. Versand GbR gibt an, auf der Handelsplattform eBay …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Fehler: Kein schriftlicher Vertrag! Meist arbeiten Handwerker oder Bauunternehmer nur auf Zuruf, ohne sich abzusichern. Hier wird munter durch den Auftragnehmer drauflosgearbeitet, ohne zu wissen, wer der Vertragspartner sein soll. Das …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
I. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder am 28.10.2020 auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines aktuellen Mandates vertrete ich eine Mandantin gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 16.10.2020 wegen Verstößen gegen das Markenrecht …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die KiaTi Vertriebs GmbH gibt in der Abmahnung an Teeprodukte zu vertreiben. A u f Grundlage eines Wettbewerbsverhältnisses im Vertreib von Teeprodukten wird die Bewerbung von Teeprodukten mit der Bezeichnung “DETOX“ gerügt. Der konkrete …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten? Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Profi-Sportler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil er in Berlin an einer Anti-Corona-Demonstration teilnahm und dabei keinen Mund-Nasen-Schutz trug und nach Ansicht des Vereins auch keinen …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH vor. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover ausgesprochen. Der Abgemahnte ist auf dem Handelsportal eBay tätig und bietet dort genau wie die Handy …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …