69 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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06.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
I. Einsatz der selbstständigen Werkunternehmer/Auftragnehmer In den letzten Jahren ist das Thema der Scheinselbstständigkeit etwas in den Hintergrund geraten, bedingt durch eine sehr gute Beschäftigungssituation in Deutschland. Für …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag einem Apotheker aus dem Kreis …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, an einen gekündigten Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn nach Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat im gegen den …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Achim Unden
Ein Strafverteidiger wird nicht selten von interessierten Außenstehenden gefragt, ob man in diesem oder jenem Verfahren Verteidiger oder „nur“ Pflichtverteidiger sei. Diese Frage ist an sich überflüssig, gibt es doch, was die …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auch die Daimler AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigt hat, werde wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs bei Abgasen von Diesel-Motoren ermittelt. Erinnerungen an …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ob mit Sternen, „Likes“ oder anderen Symbolen werden quer durch alle Branchen Bewertungen im Internet abgegeben. Immer mehr Verbraucher nutzen diese Bewertungen auf der Suche nach dem passenden Angebot oder Dienstleister. Negative …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Verantwortliche der S & K-Unternehmensgruppe eröffnet. Den Anlegern nutzen diese Verfahren allerdings nichts – jeder muss selbst …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Achim Unden
Ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ist bereits vor der ersten Befragung darüber aufzuklären, dass er das Recht hat zu schweigen und er keinerlei Angaben zur Sache oder Person machen muss. Machen Sie als Betroffener unbedingt Gebrauch …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zuständigen Behörden können gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Grundsätzlich ist eine sexuelle Belästigung ein wichtiger Grund in diesem Sinne. Es kommt dabei aber stets auf den konkreten Einzelfall, …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Freispruch bei Vorwurf der Vergewaltigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. August 2014 – 2 StR 573/13 – ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, welches den Täter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Riskantes Investment: hohe Risiken, wenig Ertrag, Totalverluste – Anleger haben keine Freude Sie waren jahrelang ein Renner unter den Vermittlern: so genannte Lebensversicherungsfonds. Dabei handelt es sich um Finanzprodukte, die – je nach …
19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) - Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § …
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10.07.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 28.10.2011 wurde in Augsburg ein Polizeibeamter getötet, als er nachts mit einer Kollegin ein Motorrad kontrollieren wollte. Da die Schüsse in den Kopf- und Halsbereich eindrangen, konnte die Schutzweste dem Opfer keinen ausreichenden …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie den Medien am 18.10.2011 zu entnehmen war, ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in den letzten Jahren angeblich rückläufig. Verglichen mit einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 1992 des kriminologischen Forschungsinstituts …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …