85 Ergebnisse für Mietrecht
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Kann der Gewerbemieter eine Verminderung der Miete/Pacht oder anderes während des Lockdown verlangen und gilt dies auch rückwirkend? Grundsätzlich trägt der Gewerbemieter sein unternehmerisches Risiko selbst. Also Pech für den Mieter bei …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Seit März 2020 wird allseits die Frage diskutiert, wer die Auswirkungen der „Corona-Krise“ zu tragen hat. Hintergrund war bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020, mit welcher Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag und Sondervereinbarungen daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muß. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Das Thema Hundegebell ist ein typischer Streitpunkt zwischen Nachbarn. Welche Ansprüche habe ich als Nachbar? Dem Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch auf Beanstandung des Hundegebells zu. Welche Ruhezeiten in einem Mietshaus beachtet …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Beim Pferdeeinstellvertrag oder Pferdepensionsvertrag stellt sich immer wieder die Frage um welchen Vertragstypus es sich handelt. Je nachdem welche Leistungen geschuldet sind, handelt es sich um einen Mietvertrag, einen Verwahrungsvertrag …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am letzten Wochenende war ich auf der OPTI. Das ist eine Messe für Optiker bzw. für Optik & Design. Sie richtet sich in erster Linie an Fachbesucher, aber auch als interessierter Laie darf man rein. Häufig wird man von Ausstellern …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Was kann, was muss ich tun? Wie lange laufen meine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen? Sehr geehrte Damen und Herren, der bevorstehende Jahreswechsel stellt an Sie oftmals nicht nur hohe berufliche Anforderungen und …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Idealerweise ist bei Beginn und Ende des Mietverhältnisses ein schriftliches Übergabeprotokoll anzufertigen, das die Parteien als verbindlich ansehen. Sie würden sich wundern, wenn Sie – wie ich als Rechtsanwalt – sehen würden, was daraus …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mieter, insbesondere in Stadtwohnungen, haben häufig das Bedürfnis nach ein wenig „Grün“. Jedenfalls dann, wenn ein Balkon zur Verfügung steht, ist das auch meistens recht gut möglich. Kleinere Bepflanzungen mit Blumen sind wohl die Regel …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was gehört zum sog. vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und wo beginnt die Grenze zur Beschädigung? Hier gibt es häufig Streitfragen. Grundsätzlich kann der Mieter in seiner Wohnung machen was er will, aber er sollte dies mit Umsicht …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Wenn ein einheitlicher Mietvertrag über mehrere Teilobjekte geschlossen wird, die unterschiedlichen Bereichen des Mietrechts angehören spricht man von Mischmietverhältnissen. Werden beispielsweise Wohn- und Geschäftsräume einheitlich …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit überschreitet, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften müsse er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Arbeiten von zu Hause aus verbreitet sich immer mehr. Doch wann ist ein Homeoffice oder sogar die Gewerbetätigkeit in einer zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung erlaubt? Wann muss der Vermieter über die Arbeit in der Wohnung informiert …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem interessanten Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückständen auch längere Zeit nach Kenntnis des Vermieters von den Mietrückständen noch wirksam ist. In …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den …