70 Ergebnisse für Vollstreckung

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Handeltreiben mit BtM durch Ersttäter: Keine Entnahme von DNS bei positiver Sozialprognose
Handeltreiben mit BtM durch Ersttäter: Keine Entnahme von DNS bei positiver Sozialprognose
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind DNS-Proben schon seit vielen Jahren nicht mehr nur im Rahmen von Sexual- und Tötungsdelikten abzugeben. Einfacher Diebstahl, unerlaubter Waffenbesitz, gewerbsmäßige Urkundenfälschung, …
Folgen der Nichtabgabe einer Steuererklärung/Folgen eines Schätzungsbescheids durch das Finanzamt
Folgen der Nichtabgabe einer Steuererklärung/Folgen eines Schätzungsbescheids durch das Finanzamt
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten aus Sach- und Zeitgründen ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß erstellen. Sofern man nicht steuerlich beraten ist, muss die Einkommensteuererklärung bis zum 31.05 des Folgejahres …
Vollstreckung gegen Neckermann Neue Energien AG erfolgreich! Kunde überglücklich!
Vollstreckung gegen Neckermann Neue Energien AG erfolgreich! Kunde überglücklich!
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hagen, den 10.11.2015. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der …
Der Buchauszug und seine Vollstreckbarkeit
Der Buchauszug und seine Vollstreckbarkeit
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …
Vollstreckung ohne Titel – für das Finanzamt erlaubt
Vollstreckung ohne Titel – für das Finanzamt erlaubt
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …
Hochwasserkatastrophe Juni 2013 - Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen
Hochwasserkatastrophe Juni 2013 - Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen
| 25.06.2013 von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
Viele Privatpersonen und Unternehmen haben durch das Hochwasser im Juni 2013 erhebliche Schäden erlitten. Die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen haben sich auf …
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
Wiederaufnahmeverfahren: die erweiterte Darlegungslast
Wiederaufnahmeverfahren: die erweiterte Darlegungslast
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines …
Strafbefehl erhalten? Was nun?
Strafbefehl erhalten? Was nun?
| 27.08.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Erhalt eines Strafbefehls löst bei vielen Betroffenen, ähnlich wie bei einer Abmahnung, häufig einen kleinen Schock aus. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele unserer Mandanten mit einem solchen Strafbefehl, welcher durch das …
Verteidigung von Sexualstraftaten
Verteidigung von Sexualstraftaten
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
| 21.03.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …
Hohes Risiko bei Fremd-Insolvenzanträgen durch Krankenkassen und Finanzämter
Hohes Risiko bei Fremd-Insolvenzanträgen durch Krankenkassen und Finanzämter
| 01.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die …
§ 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung
§ 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung
| 23.12.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafnorm des § 288 StGB lautet: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis …
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Strafe erwartet mich? Leider gibt es keinen „Strafkatalog”, welcher diese Antwort konkret beantwortet. Das Gesetz liefert lediglich einen Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) für einzelne Delikte. Quelle …
Wiederaufnahmeverfahren – Aufschub bzw. Unterbrechung der Vollstreckung, § 360 Abs.2 StPO
Wiederaufnahmeverfahren – Aufschub bzw. Unterbrechung der Vollstreckung, § 360 Abs.2 StPO
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Sinne der §§ 359 ff. StPO werden von dem Antragsteller regelmäßig zwei Ziele verfolgt: Erstens soll die als rechtswidrig empfundene Entscheidung abgeändert werden, was durch …
Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten
Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten
| 28.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann werde ich wegen Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten nach dem Strafgesetzbuch bestraft? Wenn Sie einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, …
Bundesweite Strafverteidigung bei Sexualstraftaten - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren
Bundesweite Strafverteidigung bei Sexualstraftaten - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei …
Revision - Bundesweite Strafverteidigung bei Revision gegen Urteile des Amts- und Landgerichts
Revision - Bundesweite Strafverteidigung bei Revision gegen Urteile des Amts- und Landgerichts
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …
Verteidigung bei Ermittlungsvefahren wegen: Exhibitionistischen Handlungen
Verteidigung bei Ermittlungsvefahren wegen: Exhibitionistischen Handlungen
| 31.08.2010 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen exhibitionistische Handlungen strafbar? Wenn Sie, als Mann, eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigen. Dabei handelt es sich um Entblößungshandlung mit sexueller Motivation. Wie kann ich als …
Eckpunkte zur Patientenverfügung und das BGH-Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09
Eckpunkte zur Patientenverfügung und das BGH-Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09
| 18.08.2010 von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Der Beitrag soll das aktueller gewordene Gebiet der Patientenverfügung beleuchten und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen thematisieren. Angesichts der medizinisch-technischen Möglichkeiten und …
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
| 16.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel. …