68 Ergebnisse für Zuschlag
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitglieder eines Betriebsrats haben Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für ihre Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG –). Was ist aber, wenn notwendige …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am Gesetzestext …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Mitunter halten Nachlässe für den oder die Erben Überraschungen bereit. Auf den ersten Blick ist es durchaus angenehm, ein bislang unbekanntes Auslandsdepot des Erblassers – oder natürlich der Erblasserin – zu entdecken. Zu einer echten …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es fehlen zum einen Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge und …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Kabinettsentwurf für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll, damit ein …
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02.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut hat uns ein Mandant eine Petra Heide-Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht vorgelegt. Der Abgemahnte habe Nebulus-Produktfotos für ein Angebot auf der Internet-Verkaufsplattformen eBay benutzt. Urheberin …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Hat ein Ehepartner dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Das …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Unternehmen Fotografie Petra Heide spricht weiter ohne Anwalt Abmahnungen aus. Die Betroffenen sollen Lichtbilder von Produkten der Marke Nebulus verwendete haben. Die Urheberin der Lichtbilder sei Petra Heide. Durch die unberechtigte …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fast jeder benutzt eBay, um alle möglichen Gegenstände, vom Auto bis zum Zylinder zu kaufen und zu verkaufen. eBay bietet daneben den Reiz, ähnlich wie bei einer Höchstpreis-Auktion um „Schnäppchen“ zu „zocken“. Echte Auktionen im Sinne des …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die jump Fotoagentur hat in der Vergangenheit die Rechtsanwaltskanzlei deubelli aus Landshut mit der Ahndung urheberrechtlicher Verstöße beauftragt. In einem uns vorliegenden Fall erhielt unser Mandant eine Abmahnung, weil er ein Foto …
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21.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin macht für ihre Auftraggeberin, die Euro-Cities AG, ebenfalls aus Berlin, Urheberrechtsverletzungen mithilfe von Abmahnungen geltend. In den Abmahnungen führen die Anwälte aus, dass ihre …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund Der BGH hatte die seinerzeitige Startgutschriftenberechnung der VBL in seinem Grundsatzurteil vom 14.11.2007 mit der Begründung beanstandet, dass rentenferne Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten, die deshalb erst …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Verbraucherrecht. Zahlreiche Änderungen zwingen Onlinehändler und Direktvertriebsunternehmen zum Handeln. Die Informationspflichten und Widerrufsvorschriften für den Versandhandel und Direktvertrieb …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Urteil im Fokus EuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa Sachverhalt Ein in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung und Räumung durch die Gläubigerin, die …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Bei dem Erstellen eines Verkaufsangebots kommt man schnell in die Versuchung, ein Foto von einem beliebigen Artikel aus dem Internet zu verwenden, da gerade kein eigenes vorliegt. Hier ist allerdings größte Vorsicht geboten. Durch die …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhnung. Dies begründete er damit, dass der Mietvertrag bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen eine starre Fristenregelung enthalte. Diese sei nach …