119 Ergebnisse
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19.12.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Sicherlich jeder Versicherungsvertreter war schon einmal mit der Rückbelastung von Provisionen wegen Stornierung eines von ihm vermittelten Versicherungsvertrags konfrontiert. Besonders problematisch sind diese Rückbelastungen, wenn der …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
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26.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Aktuelle Rechtsprechung: Widerruf Lebensversicherungen – Policenmodell für Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit ewigem Widerrufsrecht – fehlerhafte Widerrufsbelehrung Das frühere sogenannte „Policenmodell“ Nach dem sog. …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Regelmäßig kommt es nach Beendigung des Vertrags zwischen Versicherungsvertreter und Bausparkasse bzw. Versicherung zu Streitigkeiten über den Anspruch auf Auszahlung von Bonifikation oder Sonderzahlung. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit …
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26.07.2016
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Nachdem das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln eindeutige Stellung zu dem Bestandsprovisionsanspruch der Handelsvertreter genommen haben, (mehr unter meinen Rechtstipps hierzu) hat sich auch das Amtsgericht Köln in einem …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters nach § 87c Abs.2 HGB ist ein weitreichender Anspruch, dessen Erfüllung oftmals auch für gestandene Unternehmen schwierig ist. Viele Handelsvertreter setzen den Buchauszugsanspruch daher bei …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gleich mit zwei Urteilen vom 13. April 2016 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der D&O-Versicherten gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) . Der BGH stellte klar, dass der versicherte Manager (Vorstände, Aufsichtsräte, …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 107/14 , dass ein Makler nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten dürfe. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Selbständige kommen häufig mit der Frage, ob denn der Rechtsstreit mit ihrem Vertrieb von der Rechtsschutzversicherung getragen wird. Beispielsweise zeigte mir ein Vermögensberater kürzlich sogar eine Rechtschutzpolice der AdvoCard, in der …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Anwaltliches Kopfzerbrechen hat mir ein für den Vertrieb wichtiger Paragraf bereitet: In meinen Augen macht der Inhalt keinen Sinn oder ist schwer bis gar nicht verständlich. Zunächst dachte ich, es würde ein Wort fehlen. Es fehlt aber …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
D&O-Haftpflichtversicherer darf unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenintervenient dem Haftungsverfahren beitreten. Ca. seit Mitte der 1990er Jahre steigt sowohl die Anzahl an Vermögensschadenhaftlichtversicherungen für Organe und …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Momentan versuchen viele Versicherer, im Fall der Beendigung von Handelsvertreterverträgen anteilig Bestandspflegeprovisionen vom Handelsvertreter zurückzuverlangen. Handelsvertreterprovision ist Vorschusszahlung des Versicherers Zahlt der …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei Gebäuden, in denen es mehrere Wohnungen oder andere, besondere Teile gibt (Geschäftsräume, Garagen) und die in Eigentumswohnungen umgewandelt sind, ist jeder der Eigentümer einer einzelnen Wohnung oder eines anderen besonderen Teils der …
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11.03.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer kurzfristig Geld braucht denkt schnell daran, die schon seit Jahren kräftig besparte Lebensversicherung zu kündigen. Folge davon ist, dass die Versicherung den Rückkaufswert ausbezahlt. Der ist allerdings oft geringer als die Summe der …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz wurde am 04.07.2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Auf Haufe.de ist ein interessanter Artikel. Der Satz …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Claims-made-Prinzips, OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer „ernsthaften Inanspruchnahme“ des Geschäftsführers Im Vergleich zu anderen Versicherungszweigen sind grundlegende Entscheidungen von …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.07.2013 entschied das Landgericht Ravensburg über einen Antrag, indem es um die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ging. Die Zwangsvollstreckung wurde für unzulässig erklärt. Der Kläger war aufgrund eines …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine aus Sicht der Handels- und Versicherungsvertreter positive Entscheidung hat das OLG Oldenburg zur Frage der anfänglichen Garantiezahlungen in Vertriebsverträgen gefällt (Urteil vom 13.11.2013, 13 U 30/13) . Aufgrund der Begründung …
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18.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Was muss der Aufsichtsrat zur D&O-Versicherung wissen? Bei der D&O-Versicherung handelt es sich um eine Haftpflichtversicherung in Form einer Fremdversicherung. Versichert sind regelmäßig Gesellschaftsorgane wie Vorstand, …
22.05.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH löste mit einem Urteil weitreichende Konsequenzen aus. Berater, Vertreter und Vertriebe müssen jetzt noch mehr befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Es geht um die offenen Immobilienfonds, die – plötzlich – doch geschlossen …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …