419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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05.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
… Ihrer Meinung nach nicht im Sinne des Kindeswohls gehandelt hat. Beschwerde beim Gericht : Sollte das direkte Gespräch keine Besserung bringen, können Sie eine Beschwerde beim zuständigen Familiengericht einlegen . Erläutern Sie konkret …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Antrags muss das zuständige Gericht sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a I GVG Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus: - § 140a II GVG Das Wiederaufnahmeverfahren kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sind. Infolgedessen kann das gerichtliche Vorgehen vor einem örtich und sachlich zuständigen Amtsgericht sowohl ein Plus als auch ein Minus für den EMS-/Fitnessstudiobetreiber darstellen, wenn es um die Durchsetzung des Anspruchs …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… insbesondere jedoch vorsätzlich ermessenswidrig handelt. Ein Amtsträger missbraucht demnach Befugnisse dann, wenn er innerhalb seiner gegebenen Zuständigkeit handelt. Ein Missbrauch der „Stellung" umfasst Handlungen außerhalb …
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06.08.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Eine Vielzahl von Portalen, wie z. B. Sanego, Jameda, DocInsider oder TopMedic leben davon, dass Ärzte über das Portal bewertet werden. Solange die Bewertung positiv oder zumindest sachlich fundierte Kritik in angemessenem Ton enthält …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… zum Beispiel bei sog. Massengeschäften , die typischerweise zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zustandekommen, wegen einer Behinderung zu diskriminieren, also ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich die Ermittler an die gesetzlichen Vorgaben, die im BKA-Gesetz und diversen Landesgesetzen festgeschrieben seien. Die Aktionen müssten auch immer durch einen Richter angeordnet sein. Das zuständige Bundesinnenministerium dementierte …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Einigung zwischen den Ehepartner entwickelt werden. Wie können Konflikte geklärt werden? Ruhig bleiben, vor allem wenn Kinder da sind. Versuchen, auf sachlicher Ebene zu kommunizieren. Wenn auf beiden Seiten anwaltliche Beratung erfolgt …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder das zuständige Konsulat entscheiden dann in eigenem Ermessen, was für den Inhaftierten getan wird. Es darf zwar nicht aktiv in das Strafverfahren eingegriffen werden, aber in der Regel erfolgen Besuche im Gefängnis …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… wenn sie hinreichend bestimmt und auf sachlich gerechtfertigte Gründe beschränkt ist sowie die Belange des Mieters hinreichend berücksichtigt, andernfalls verstößt sie gegen § 307 Abs. 1 BGB (vgl. LG München II vom 21.07.2008 – 12 S 1118/08, GE 2009 …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… von Wettbewerbsverboten bietet sich an Hierbei sollten die Partner die Wettbewerbsverbote sachlich, räumlich und zeitlich definieren und etwaige rechtliche Schranken berücksichtigen. Damit verknüpft ist auch die Frage, inwieweit …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… mehr als fragwürdig. Hier ist die Abwägung einer möglichen Infizierung des Kindes mit dem Recht des Kindes und Elternteils auf Umgang vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es derzeit unklar ist, wie lange der Zustand …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und der Gesellschaft diese Zahlung zur Einlageleistung verwendet, vgl. BGHZ 113, 335, 345; 118, 83, 93 f; Großkommentar/ Röhricht, AktG, § 27 Rn. 188. Besteht ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… und einfach sein. Im besten Fall muss man Daten nur einmal angeben (Once-Only-Prinzip) und bekommt eine schnelle Rückmeldung." Das ernüchternde Ergebnis: "Von diesem Zustand sind wir in Deutschland aber leider immer noch weit entfernt …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… angehört sowie Dritte, welche gegenüber dem Verein Rechte geltend machen wollen oder eine Pflicht erfüllen wollen. Wie und in welcher Form muss ich den Antrag stellen? Sie müssen einen schriftlichen Antrag an das zuständige Gericht …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will. Aber welches Gericht ist zuständig? Man unterscheidet zwischen der sachlichen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder - zu Protokoll der Geschäftsstelle (zuständig: Rechtspfleger, § 24 I1b RPflG 5. Kein Rechtsmittelverzicht II. Begründetheit 1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Liegt durch Erhebung der Sachrüge eine zulässige Revision vor, so prüft das Gericht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Gesetzgeber muss für faire Verfahrensregeln sorgen Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die den Haftbefehl beantragt. Der zuständige Richter prüft den Haftbefehl häufig nur auf Plausibilität und erlässt ihn dann. Die eingehende sachliche Überprüfung erfolgt dann im Verfahren der Haftbeschwerde oder der Haftprüfung. Freiheitsentzug …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… sein kann. Der Anwalt oder auch der Architekt als Gutachter haften demgegenüber für sog. "Kunstfehler". 5. Prozessuales Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Wohnungseigentum ist sachlich das Amtsgericht zuständig, und zwar unabhängig …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei deren Verbeugung sie tatsächlich mitgewirkt haben. Die Selbstanzeige sollte bei der örtlich und sachlich zuständigen Finanzbehörde erstattet werden. Dies ist in der Regel das Veranlagungsbescheides- bzw. Betriebsstätten-Finanzamt …