144 Ergebnisse
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Jahrelang wurde die Wirecard AG als das Vorzeigeunternehmen im digitalen Bankgeschäft gefeiert und konnte zwischenzeitlich mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 36 Prozent beeindrucken. Das Versprechen derartiger Wachstumsraten zog …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
Neben dem Zugewinnausgleichsanspruch, oder falls dieser durch Ehevertrag ausgeschlossen worden ist, wird familiengerichtlich auch häufig die Frage diskutiert, ob ein Ehegatte (häufig die Ehefrau), der im Betrieb des anderen Ehegatten …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
AG Stade: Ersatz der Abschlepp - und Mietkosten: Zumutbarkeit einer „Marktforschung" Täglich geschehen zahlreiche Unfälle auf den Straßen Deutschlands. Es stellt sich dann die Frage, wer in welcher Höhe für die Kosten aufkommen muss. Dabei …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Seit Jahren beschäftigen die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, die von nahezu allen Bankinstituten ausgehändigt worden sind, sowohl die Verbraucher als auch die Gerichte. Durch einen wirksamen Widerruf war es auch Jahre nach …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht es? Zum 01.08.2022 wurde im Rahmen der Reform des Nachweisgesetzes auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert. Nach § 15 Absatz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes neue Fassung ist es bei einem befristeten …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Banken und Unternehmen, die an die SCHUFA Holding AG angeschlossen sind, müssen bei der Kündigung von Darlehen oder der Einmeldung von Zahlungsstörungen einige Regeln beachten. Nicht immer erfolgen z.B. zwei Mahnungen oder der Kredit wird …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Langzeitsparverträge von Banken und Sparkassen stehen derzeit unter besonderer Beobachtung deutscher Verbraucherschützer, weil Bankinstitute vermehrt für Verbraucher lukrativ gewordene Prämiensparverträge gekündigt haben. Kündigung von …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
Entschädigung wegen Vereitelung einer Kreuzfahrt Urteil des BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Karibik-Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das EKG-Monitoring im Aufwachraum ist nach Eingriffen in Vollnarkose fachärztlicher Standard. Ein Anästhesiepfleger einer Klinik im Osnabrücker Land unterließ diese Überwachung jedoch pflichtwidrig und übersah deshalb bei einer Patientin …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Problemstellung Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann auf verschiedene Weisen vollzogen werden. In der Regel ist dabei die Ausgliederung zur Neugründung gem. §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 152 ff. UmwG vorzugswürdig, da sie zur …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Nachdem der Bundesgerichtshof ab dem Jahr 2009 in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen (sog. „ewiges …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
In einem neuen, bahnbrechenden Urteil vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unwirksamkeit einer Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist festgestellt, welche seit dem 11. Juni 2010 in einer Vielzahl von …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Steuerhinterziehung durch Unterlassen Wird eine Steuererklärung nicht oder verspätet eingereicht und kommt es deshalb zu Verzögerungen bei der Steuerfestsetzung, können die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], müssen Mitgliedstaaten - auch die BRD - die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Zum Ärger vieler Sparer haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren von gut verzinsten Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren getrennt und diese gekündigt. Wenngleich diese Kündigungen meist rechtens sind, so können viele Sparer …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Gerade in grenznahen Städten haben viele Verbraucher auf die Angebote von Bankinstituten mit Sitz in anderen europäischen Ländern zurückgegriffen. Sehr erfolgreich war dabei offenbar die Erste Bank der österreichischen Sparkassen, die …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen kommt die Autohersteller immer teurer zu stehen. Neben der Erstattung des Kaufpreises (häufig abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer) gegen Rückgabe …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.03.2023 beschlossen, dass ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht prinzipiell pfändbar ist (Az. V ZB 64/21). Folgenden Trick hat der BGH damit nun unterbunden: das Eigentum an einem Grundstück wird …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Arnold Renner
Verstöße gegen die Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Desinfektionsregeln treten derzeit vermehrt auf. Die Corona-Pandemie sorgt in Unternehmen immer öfter für neues Konfliktpotenzial. Für Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmer stellt sich …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen, dass der Beamte dienstunfähig ist. Hierzu …