164 Ergebnisse für Schadensersatz statt der Leistung
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden …
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28.02.2022
… unwirksam. Das gilt beispielsweise für Schadensersatzpauschalen. Wird die Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht, kann ein Schadensersatz statt der Leistung oder ein Schadensersatz neben der Leistung vorliegen. Je nachdem gelten …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Gute Aussichten auf Schadensersatz haben Käufer eines Porsche Cayenne mit 3.0 Liter Dieselmotor aus den Modelljahren 2014 bis 2017 und dem Rückrufcode AH09. Betroffene können zwischen Rückabwicklung und Entschädigung wählen …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Auftragnehmers dem nicht nachkommen, verklagt Auftraggeber beide auf rund 420.000,00 € Kostenvorschuss und Schadensersatz. Zur Begründung der persönlich gegen den Geschäftsführer der Auftragnehmerin gerichteten Klage macht der Auftraggeber …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… Hier sollten Sie dem Inhalt der AGB zunächst nicht Folge leisten (z.B. Zahlung von pauschaliertem, verschuldensunabhängigen Schadensersatz, Hinnahme einer unerwünschten Vertragsverlängerung etc.), sondern – insbesondere, wenn es um …
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25.02.2022
… sog. Schadensersatz neben der Leistung. Dieser Anspruch tritt neben den Erfüllungsanspruch des Käufers und kann unabhängig von der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers geltend gemacht werden.
Beispiele für typische Mangelfolgeschäden …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… erbrachten Zahlung in Anspruch. Das Amtsgericht München gab der Klage der Privaten Krankenversicherung statt und verurteilte den Versicherten zum Schadensersatz (AG München, Urteil vom 4.7.2013 – Az.: C 28161/12). PKV-Versicherte dürfen …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Sache), das Recht den Kaufpreis zu mindern, das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten (früher auch Wandlung genannt), das Recht auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung Diese Gewährleistungsrechte stehen – sofern keine abweichende …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Dem Urteil des BGH vom 12.03.2021 ( BGH V ZR 33/19 ) lag …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… in Betracht: Ein Schadensersatz statt der Leistung steht Ihnen zwar grundsätzlich zu, doch müssen Sie hierfür insbesondere einen bezifferbaren Schaden darlegen, was regelmäßig nicht möglich sein wird, sodass dieser Anspruch oftmals leerläuft …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, §281 Abs. 1 BGB entspricht nach Ansicht des BGH der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der sog. kleine Schadensersatz gewährt dem Käufer das Recht entweder …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… wie es das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf) mit der Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB vorgenommen habe. Weiter hat der V. Zivilsenat unter Bezugnahme auf die abweichende …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss einer Versicherten Schadensersatz leisten, weil deren Reha-Antrag pflichtwidrig erst mit großer Verspätung stattgeben wurde. Die Versicherte verlor zwischenzeitlich ihren Versicherungsschutz …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Rechtsprechung des BGH zu vermeiden, nahm der VII. Senat zur Frage, wie die Schadensberechnung im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz zu erfolgen hat, abschließend Stellung. Der Stellungnahme liegt ein Streit zwischen Verkäufer …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder der Situation bei seiner Prognose eines möglichen Erfolgs des Klägers bei rechtmäßigen Verhalten des Dienstherrn Rechnung tragen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei schon dann regelmäßig in Betracht kommen, wenn der unterlegene …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie Schadensersatz oder Minderung. Merke daher: Ein Nachbesserungsrecht besteht nur vor Fristablauf. Zu diesem Problemkreis 3 Thesen , die den Umgang mit Mängelrügen verdeutlichen sollen: These 1 - Grober Fehler: Nachbesserungsfrist ignorieren …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… nicht abnimmt und somit eine Vertragsverletzung begeht. Der Anspruch des Darlehensgebers, den Schadensersatz statt der Leistung zu fordern, ergibt sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 3 und § 281 BGB, erklärt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Mängelrechte wie Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung und im Werkrecht die Selbstvornahme oder der Kostenvorschuss unzulässig. Die Fristsetzung ist nur ausnahmsweise entbehrlich. Entbehrlich ist die Fristsetzung …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… begann, verklagte der Reisende die Fluggesellschaft vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz. Zunächst wies das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ab. Gegen diese Entscheidung …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Schadensersatz statt der Leistung ergeben. Dieser ist dadurch begründet, dass der Darlehensnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Abnahme des Darlehens vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2000 - XI …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… stellen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Arbeitgeber im Gütetermin einlenkt und sich zur Unterlassung von Mobbing oder gar zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Der Arbeitgeber würde damit praktisch anerkennen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… nicht besteht, als Schadenersatz aufgrund öffentlich-rechtlicher Entschädigungsregelungen beansprucht werden kann. Das verdeutlicht, dass diese den zu berücksichtigenden Schaden nicht reduzieren, sondern erst die Höhe der daraus …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Kann der Ticketkäufer wegen der Corona-Krise Schadensersatz verlangen? Einerseits orientiert sich der Schadensersatz nicht an den Kosten der Leistung des Veranstalters, sondern es sind die Aufwendungen des Besuchers maßgeblich, wie etwa …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… Quarantänezeiten verhängt werden, liegt dies nicht im Einflussbereich des Lieferanten. Ein Verschulden entfällt. Die Verzögerung der Leistung wird daher hinzunehmen sein ohne dass Schadensersatz wegen der verzögerten Leistung zu leisten …