100 Ergebnisse für Berufung
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… sein, wenn der Versicherte den Beruf oder die berufliche Tätigkeit wechselt, die nach dem bisher vereinbarten Tarif nicht versichert und nicht versicherbar ist. Zudem gehört zu den Obliegenheiten des Versicherten, den Wechsel des Berufes oder der beruflichen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Bank durch Urteil vom 22. Mail 2017, 4 O 66/13, zur Schadensersatzleistung an den Unternehmer verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Bank wurde durch den 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Der Senat hat …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… ist, wenn sich der Mieter aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalten muss und auf eine Refinanzierung durch die Untervermietung angewiesen ist. Hierin liegt nach Auffassung des LG Berlin ein persönliches und wirtschaftliches Interesse von nicht ganz …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… die Vereinbarung an. Nach Ablauf dieser vereinbarten Leistungszeit per 30.09.2010 kehrte der VN krankheitsbedingt nicht in seinen zuletzt ausgeübten Beruf zurück. Der VR übersandte dem VN aus diesem Grunde einen Fragebogen zur Prüfung …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… sind, voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Der Bundesgerichtshof hatte …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Anspruch auf die versicherte Leistung besteht, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unter 100 % liegt. Nun könnte man sich ja auf die Krankschreibung seines Hausarztes berufen. Schließlich hat der ja die krankheitsbedingte …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… mit Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen. Das Gericht hatte konkret über die Negativzinsen der beklagten Volksbank für folgende Geldeinlageprodukte zu entscheiden: VR-FlexGeld ab 10.000 € VR-TerminGeld / VR-AnlageGeld ab …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nicht zu erwarten. Der Haftpflichtversicherer lehnte die Leistung ab. Der Betreiber der Tauchschule und seine Lebensgefährtin klagten vor dem Landgericht und hatten in dieser Instanz auch Erfolg. Der Versicherer ging aber in Berufung …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… ein Medizinstudienplatz nicht zugewiesen worden war, begann sie Anfang 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin und arbeitete ab dem Jahr 2008 auch in diesem Beruf. Erst für das Wintersemester 2010/2011 erhielt sie schließlich …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… unwirksam erklärt hat. „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… das Vorliegen einer Krankheit, also hier der Schmerzen, und damit verbundener Hinderung, seinen Beruf auszuüben, erfordert, sondern dass zudem eine dauerhaft ungünstige Prognose verlangt wird, die bei unklaren Schmerzen erschwert ist. Hilfreich …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Der Zeitraum zwischen dem Zugang der Verfügung und dem Eintritt der Wirkung kommt deshalb nicht in Betracht, weil der verbeamtete Versicherte in dieser Zeit zur Dienstausübung verpflichtet bleibt, was der Annahme einer Unfähigkeit, seinen Beruf …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… der Geschäftsanteile. Die Ehefrau hatte den Beruf der Bürokauffrau erlernt und übte diesen Beruf bis zur Eheschließung aus. Später arbeitete sie dann einige Jahre als Sekretärin im Familienunternehmen des Ehemanns. 1997 erkrankte die Ehefrau …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… und Tagespflegestellen) in der aktuell gültigen Fassung (01.01.16) so nicht gültig ist. In einer Entscheidung vom 10.02.2017 hat das Amtsgericht Potsdam die Kita-Satzung der Stadt Potsdam für gültig erklärt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… eines anderen Staates begeben hat, um die Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzgesetzes zu umgehen, verfassungsrechtlich darauf berufen könnte, nach deutschem Recht einen Status zu erlangen, der dem Schutz der im Ausland …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… wer sich erfolgreich auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben sowie auch, inwieweit sich die behaupteten …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Versicherung mit den entsprechenden Beiträgen wirtschaften und Gewinne erzielen konnte. Die Versicherung hat sich im vorliegenden Fall darauf berufen, dass der Widerruf schon verwirkt sei, obwohl die Widerrufsfrist nie begonnen hatte …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wies das Kammergericht Berlin einstimmig zurück, da es davon ausging, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Nun begann ein kleines Kabinettstück der Justiz …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… das Auto zum Hausrat gehört, wenn es neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der und für die Familie genutzt werde. Das erstinstanzliche Gericht gab der Ehefrau Recht und sprach ihr das Auto im Wege der Hausratsauseinandersetzung …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… war vorliegend, dass sich die Genossenschaft auf eine Satzungsänderung berufen hat, die erst von der Mitgliederversammlung am 01. Oktober 2014 beschlossen und am 20. November 2014 im Handelsregister bekannt gemacht wurde …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Nach Berufung der Beklagten verurteilte das Berufungsgericht die Klägerinnen auf die Widerklage hin zur Zahlung nahezu der vollen geforderten Ausgleichsbeträge von jeweils mehr als 12 Millionen Euro. Das Berufungsgericht stützte sich dabei …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… unterlag die Klägerin mit ihrem Kostenerstattungsanspruch. In der zweiten Instanz wurde die Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht war der Meinung, dass die Klägerin den Implantatwechsel vorsätzlich habe durchführen lassen und so …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, zwar nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen könne. Allerdings sei eine eventuelle Unterhaltspflicht als sonstige …