100 Ergebnisse für Berufung
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der medizinischen Berufe nicht zu unterschätzen. Nicht selten ist die Erhebung von Zinssicherungsgebühren aufgrund der konkreten Vertragsformulierung gar nicht zulässig und, anders als bei den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unzulässigen …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Die Berufung des klagenden Verbraucherverbands wurde folglich zurückgewiesen. Eingeklagt wurde allerdings nicht die Rückzahlung der Darlehensgebühr, sondern es wurde geklagt auf Unterlassung der Erhebung einer solchen Darlehensgebühr nebst …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der Klage stattgegeben. Der Kaskoversicherer ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Berlin wies sodann in zweiter Instanz die Klage ab. Das ließ sich der Mercedeseigentümer nicht gefallen und legte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… mit dem VW Golf. Der Transporter-Eigentümer ging in Berufung. Das OLG Frankfurt am Main gab der Klage schließlich weitgehend statt: Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Je nach Formulierung in den Versicherungsbedingungen ist berufsunfähig, wer nach medizinischem Befund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Im Versicherungsfall …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… als dass der berufsunfähig gewordene Versicherungsnehmer auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann oder aber, dass man von ihm verlangen kann, seinen Betrieb so umzuorganisieren, das seine an sich bestehende Berufsunfähigkeit kompensiert …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… das Gebäude mangelhaft errichtet und ist dieser Zustand nur eine unwesentliche Mitursache des durch den Regen eingetretenen Wasserschadens, kann sich der Versicherer auf diesen Haftungsausschluss nicht berufen. Wenn der Regen …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt worden ist. Oft berufen sich die Versicherer auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen, hier insbesondere auf § 4 Abs. 4 MB/KT 2009, wo eine solche einseitige …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… löschen, die die Klägerin zeigten. Beide Parteien gingen daher in Berufung. Beide Berufungsanträge waren aber beim Oberlandesgericht erfolglos. Der Beklagte, der nun Revision beim BGH einlegte, verfolgte weiterhin die Abweisung der Klage …
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22.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… abwies. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Stadt. Der Kindesvater legte gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht und danach Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein und scheiterte …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… habe diese pauschale Annahme angeblich nicht durch schlüssige Gegenbeweise erschüttert. Auch die von der Bankkundin eingelegte Berufung vor dem Landgericht Potsdam, in der sie auf mehrere plausible, alternative Geschehensabläufe, wie z. B …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… es nur einen Pkw, der sowohl für private als auch berufliche Zwecke genutzt werde (z.B.: Einkauf, Urlaub und Fahrten zur Arbeit), so sei er Haushaltssache. Würde der Pkw ausschließlich für Fahrten zur Arbeit genutzt und nicht für häusliche …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein Prozesserfolg gegen die zur Entscheidung berufene Kammer. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob per Beschluss vom 24.06.2015 (Az. 3 Ws 465/15) eine Entscheidung der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dabei hat es angenommen, der Kläger sei fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sondern als Kaufmann eingetragen sei. Dies genüge allerdings nicht den Kriterien des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus diesem Grund sei es der Rating-Agentur auch nicht gestattet, sich auf den Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes zu berufen …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… nach dem Transplantationsgesetz 30 Jahre, so dass die Kliniken sich nicht mehr darauf berufen können, die Spenderdaten seien nicht mehr vorhanden. Verfasserin des Artikels ist Rechtsanwältin Judith Weidemann aus Potsdam, zugleich Fachanwältin für Familienrecht.
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05.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… vom 22.10.2014 – 13 UF 206/13 – erneut klargestellt, dass die Berufung auf Allgemeinplätze, wie mangelnde Kommunikationsbereitschaft des anderen Elternteils u. Ä., in der Regel kein Grund dafür ist, die gemeinsame elterliche Sorge zu verweigern …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die minderjährigen unterhaltsbedürftigen Kinder überfällig war. Allerdings kann sich nicht jeder Unterhaltspflichtige auf den Selbstbehalt berufen. Das ist nur der Fall, wenn derjenige der einem minderjährigen Kind zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Volljährige Kinder haben Anspruch aus Ausbildungsunterhalt. Die Eltern schulden grundsätzlich die Finanzierung einer Ausbildung zum Beruf, so dass das Kind im Anschluss an die Ausbildung in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… sich eine Frau, die zwei minderjährigen Kindern aus einer vergangenen Beziehung zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet war, auf Leistungsunfähigkeit berufen. Zur Begründung führte sie aus, dass aus ihrer neuen Lebensgemeinschaft ein Kind …
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04.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… schwerwiegende Folgen haben. Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen: [...]" Von dem durchschnittlichen Verbraucher, der neben seiner beruflichen Tätigkeit üblicherweise nicht nebenbei noch Rechtswissenschaften studiert …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… lassen sich dazu verschiedene Merkmale heranziehen, wie z. B. „Kunde seit", „Merkmale zum „bisherigen Vertragsverlauf", „fällige und unbezahlte Forderungen", „Vertragskündigungen", „Beruf", „Wohnort", „Sicherheiten", „Kreditanfragen", „Bilanz …