100 Ergebnisse für Berufung
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Die hiergegen gerichtete Revision rügte, dass das Gericht sich hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht auf seine eigene Sachkunde habe berufen dürfen, sondern vielmehr ein psychologisches Sachverständigengutachten …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nicht verändert, hat aber der VN inzwischen neue berufliche Kenntnisse erworben, wonach er nach den Versicherungsbedingungen auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann, ist auch hier eine Vergleichsbetrachtung durch den Versicherer vorzunehmen …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… beruflich Büroangestellter, behauptete, dass er seit Oktober 2014 bis März 2015 wegen krankheitsbedingter Beschwerden in der Schulter berufsunfähig gewesen war. Er medizinisch behandelt und absolvierte danach noch eine Reha bis Januar 2016 …
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat sich der Beschuldigte
auf sein Schweigerecht berufen, so haben die Strafverfolgungsbehörden
diese Entscheidung zu respektieren – sie darf insbesondere nicht
dadurch unterlaufen werden, dass der Beschuldigte …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kündigung beansprucht werden.
So hat der sich hierauf berufende Gesellschafter das Recht, sich
jederzeit im Wege der außerordentlichen Kündigung von seiner
Beteiligung für die Zukunft zu lösen. Bis dahin ist indes der –
wie hier - vollzogene …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bescheide durch die
Behörde sofort über die Klage entschieden und diese daher als
unzulässig abgewiesen wird. In
diesem Sinne hat der VGH Kassel mit Beschluss vom 24.01.2017 – 2 A
592/16. Z – auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn sich die Gebäude nicht für die gewöhnliche oder
nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eigneten. Die Beklagten
könnten sich auf den vereinbarten Sachmängelausschluss nur berufen,
sofern sie den Mangel nicht arglistig verschwiegen hatten …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vom 19.03.2021 – V ZR 158/19 -
entschiedenen Fall hatte der zum Testamentsvollstrecker seines
verstorbenen Vaters berufene Beklagte ein Hausgrundstück unter
Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Im Kaufvertrag wies er
den Käufer darauf …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… allgemeine Haftungsausschluss erfasst zwar auch die nach
den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden
Eigenschaften des Grundstücks, hierauf konnte die Beklagte sich
jedoch nicht berufen, weil sie den Mangel arglistig verschwiegen
hatte. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter
„www.dr-s-v-berndt.de“.
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Wochenstunden) tätig. Mit der Geburt des Kindes im Jahr 2010 war sie ein Jahr in Elternzeit. Anschließend arbeitete sie bis 2015 in ihrem alten Beruf in Teilzeit (23 Wochenstunden). Die Rückkehr in die Vollzeittätigkeit war an sich mit der Einschulung …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… wir eine Klageabweisung erreichen. Die Berufung der Gegenseite wurde inzwischen ebenfalls zurückgewiesen. Der Vorwurf lautet, dass der Abgemahnte angeblich in einem zeitlichen Abstand von zwei Tagen über die Internettauschbörse Bittorrent …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor einem Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz angesiedelt sind. Meiner Meinung nach können sich die Genossen auf Vertrauensschutz berufen, denn diese dachten, dass Sie die Genossenschaftsbeiträge in Raten einzahlen können über viele Jahre …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich um eine Eidesstattliche Erklärung. Die Abgabe einer falschen Erklärung ist strafbewehrt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… darauf berufen, er habe keine Kenntnis von der ggf. fehlerhaften Beratung gehabt. Spätestens jedoch, als die SHB im Jahre 2013 in den Strudel von Straftätern geriet und zu diesem Zeitpunkt erneut diverse Schreiben an die Anleger gerichtet …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Und genau das sollten die Corona-Sofortmaßnahmen eigentlich verhindern. Worin steckt die Crux? Das Sofortprogramm der jeweiligen Länder sollte Selbstständigen, Angehörigen der freien Berufe und Kleinunternehmen, die durch die Corona-Krise 2020 …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… wird berufen können. Insoweit ist jedem Begünstigten dringend anzuraten, kritisch zu überprüfen, ob er die zur Verfügung gestellten Gelder nach den aktuellen Richtlinien zweckentsprechend verwendet hat. Andernfalls sollte schon aus Selbstschutz …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der VR. Das ist in den dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen so vereinbart. Manchmal finden sich dazu auch Fristen in den Bedingungen. Die Nachprüfung kann dadurch ausgelöst sein, dass der VN inzwischen einen anderen Beruf ausübt …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Versicherungsnehmer auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann, mit der Folge, dass der Versicherer die BU-Rente nicht oder nicht weiter zu zahlen braucht. Infrage kommen natürlich nur solche Berufe, die der bisherigen Lebensstellung …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Im konkreten Fall ( AG Brandenburg, Urteil v. 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 ) hatte der Vermieter das Mietverhältnis unter Berufung auf einen behaupteten (Eigen-)Bedarf – § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ordentlich fristgerecht gekündigt …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in ihrem Vermögen verblieben sind. Viele Mandanten gaben in diesem Zusammenhang an, dass Geld für private Feste, Urlaubsreisen, Schenkungen, Kapitalertragssteuern, Reinvestitionen etc. ausgegeben zu haben. Alle diese Mandanten berufen …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Oberlandesgericht führte aus, dass sich der Kindesvater auf sein tatsächlich erzieltes Einkommen, das er als geringfügig beschäftigter Bauhelfer erziele, nicht berufen könne. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch normierte gesteigerte …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Genossenschaft selbst, berufen sich viele RSV darauf, genossenschaftliche Angelegenheiten seien generell nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Bei einer solchen Antwort der RSV ist jedoch zu prüfen, ob tatsächlich eine genossenschaftsrechtliche …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …