185 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… wenn der Abmahnende von Ihnen die Unterlassung einer bestimmten Handlung fordert, droht mit Ablauf der Frist häufig kurzfristig ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Abgemahnten, der im Falle der berechtigten Abmahnung …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder einstweiligen Verfügung, die mit erheblichen Kosten“ verbunden ist, gedroht. Zudem wird angekündigt, den Sachverhalt dazu an eine Rechtsanwaltskanzlei weiterzugeben. Zu guter Letzt fordert der Verein Abmahnkosten i.H.v. 232,05 Euro. Unser …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Ignorieren Sie hingegen die Forderung, drohen gerichtliche Schritte z. B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ausgleich der Kosten für die Abmahnung ablehnte, stellte der Markeninhaber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München I. Das Landgericht München I wies den Antrag …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, die mit weiteren Kosten verbunden sein werden. Wir helfen Ihnen! Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bundesweit mit Rat und Tat zur Verfügung. Gerne nehmen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, welches mit weiteren Kosten verbunden sein wird. Wie sollten Betroffene reagieren? Derartige marken- und urheberrechtliche Abmahnungen sind grundsätzlich ernst zu nehmen, da sie mit einem hohen finanziellen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… der einstweiligen Verfügung. Einstweilige Verfügungen sind nicht nur teuer, sondern auch sofort vollstreckbar. D. h., mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung müssen Sie die Werbung und ggf. auch den Vertrieb des von Ihnen angebotenen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… oder einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Arbeitspapiere? Sofern der Arbeitgeber eine Herausgabe der Arbeitspapiere verweigert, besteht auch die Möglichkeit die Arbeitspapiere gerichtlich einzufordern. Hierbei hat der Arbeitnehmer …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… Im Zusammenhang hiermit kann auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Es besteht jedoch völlige Unklarheit, ob die Gerichte diese Verfahren zeitnah betreiben können. Zu beachten ist jedoch …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nun eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Rostock (Az. 5a HKO 120/18) konnte der Verein seine Aktivlegitimation nicht nachweisen. Diese Einschätzung wurde …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Unterlassungserklärung stellt dabei kein Schuldeingeständnis dar, verhindert aber, dass der Anspruchsteller seine Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzt. Einstweilige Verfügung Dies ist aufgrund der im Wettbewerbsrecht in aller Regel sehr hoch …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… fast täglich weitere Meldungen über die Zurverfügungstellung neuer staatlicher Hilfen für Betriebe und Unternehmen abgesetzt, die wir eingehend beobachten. Einstweilen bleibt es dabei, dass Mieter und Vermieter eine Verhandlungslösung finden …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gerichtliche Schritte z. B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob lediglich eine sogenannte modifizierte …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… vom sogenannten Hauptsacheverfahren – erhoben, sondern zugleich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird. Letzterer wird in der Regel schon innerhalb weniger Wochen beschieden, sodass der Arbeitgeber auf schnellerem Wege …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt (Az.: 28 O 164/ 18). Mit der Klage vor dem Amtsgericht Leverkusen wollte der Beleidigte nun noch eine Geldentschädigung für die beiden erwähnten ehrverletzenden Äußerungen. Das Amtsgericht Leverkusen befand …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dass Rechtsanwalt Zöller gerichtliche Verfahren nicht scheut und so droht die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn Sie nicht rechtzeitig tätig werden. Unterzeichnen Sie hingegen keinesfalls die vorformulierte …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens). Unterzeichnen Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls vorschnell, da derartige vorformulierte Erklärungen des Gegners oftmals viel zu weit gefasst sind und so existenzielle Folgen für Sie haben …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und eine Zahlung i. H. v. mehr als 1.900, - Euro vor. In einem anderen uns vorliegendem Fall betrug die Vergleichssumme etwa 1.500, - Euro. Sollte der Vergleich nicht zustande kommen, so wird die Einleitung eines einstweiligen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und es werden Anwaltsgebühren i. H. v. 1.358,86 Euro verlangt. Sollte dieser Forderung nicht binnen Frist nachgekommen werden, so wird mit der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahren bzw. der gerichtlichen Klärung gedroht …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… binnen Frist anwaltlich beraten. Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft. Ignorieren Sie hingegen die Forderung, drohen gerichtliche Schritte z. B. durch Einleitung eines einstweiligen …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Bei der Gegnerin handelt es sich um einen Verlag. Dieser vertrat nun die Auffassung, die Influencerin betreibe verbotene redaktionelle Werbung und nahm die Influencerin im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung gemäß § 5a UWG …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Frist nachgekommen werden, so wird die Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens angekündigt, was mit weiteren Kosten verbunden wäre. Achtung: Sie haben nur eine Anfrage (meist per E-Mail) der Dassault Systemes Deutschland GmbH …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 70.000,- Euro (!) verlangt, mithin Kosten i. H. v. 2.085,95 Euro. Zudem wird mit der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gedroht, sollte der Forderung nicht binnen Wochen-Frist …