61 Ergebnisse für Landgericht
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dem bestreiten behaupteter Leistungsmängel auf die Anspruchsverjährung. Das Landgericht verurteilte den Auftragnehmer zur Zahlung von rund € 48.000,00. Das OLG München hob in der Berufung das der Klage weitgehend stattgebende Urteil …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an den Handwerker bezahlt und hierfür eine Quittung ohne Mehrwertsteuerausweis erhalten habe. Der Handwerker hatte sodann nach Beendigung seiner Arbeiten eine Rechnung vorgelegt, die die „Anzahlung“ nicht berücksichtigte. Das Landgericht wies …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… gegen den besitzenden Untermieter auf Räumung und Herausgabe der Mietsache. Das Landgericht Frankfurt am Main gibt dem Antrag statt. Das erkennende Gericht arbeitet heraus, dass die strengen Voraussetzungen einer Leistungsverfügung vorlägen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Bauträgers wird auf etwa 36 % herabgesetzt. Das Landgericht stützt diese Entscheidung in der Berufung. Die Unbilligkeit ergebe sich daraus, dass der Bauträger 48 % der Stimmrechte halte, ohne Eigentümer eines errichteten …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Hamm hat zu einer Sachfrage entschieden, die bislang von zahlreichen Landgerichten unterschiedlich behandelt wurde. Denn nicht selten wurde judiziert, dass trotz fehlender förmlicher Leistungsabnahme, wie diese im Vertrag …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, bei der ein Architekt u. a. Mindestsatz-Honorarforderungen erstreiten will, bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C 137/18 ausgesetzt (LG Baden-Baden, Beschluss …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf untersagte auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16) . Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… und zum Frühstück habe es keine frischen Backwaren gegeben. Das Landgericht Duisburg hielt die Behauptungen für zutreffend und sprach dem Reisenden daher eine Reisepreisminderung von 40 % sowie einen Schadensersatz in Höhe von 1.120 EUR …
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21.10.2014
von SALLECK + PARTNER
… unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster am 29.08.2014 entschieden – Az. 9 U 78/13 . Anfang April 2012 verunfallte der Kläger aus Telgte in den Abendstunden mit seinem Fahrrad …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg, so Fischer. Der unter …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
… die diese verweigerte. Die Klage auf Duldung wurde durch das Amtsgericht Berlin Mitte abgewiesen (Urt. v. 30.03.2011, Az. 11 C 212/10). Das Landgericht Berlin hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage …
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02.05.2012
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage …
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20.02.2012
von SALLECK + PARTNER
… der Beklagten an, den Parkplatz nicht genug geräumt zu haben und verlangte u.a. Schadensersatz in Höhe von 2.640,- € sowie Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- €. Bereits das Landgericht Koblenz wies die Klage ab und führte zur Begründung …