61 Ergebnisse für Landgericht

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Selten: Bauträger dringt mit Berufung auf Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung durch!
Selten: Bauträger dringt mit Berufung auf Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung durch!
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… normalerweise mehrere Jahrzehnte, weshalb eine Beschichtung technisch nicht erforderlich sei, zudem sei eine Verzinkung jahrzehntelang wartungsfrei, während nach einer Lackierung alle 15 Jahre Instandhaltungsaufwand anfalle. Das Landgericht hatte …
Ausspruch der fristlosen Kündigung nach Ankündigung (nur) der Leistungsverweigerung unzulässig
Ausspruch der fristlosen Kündigung nach Ankündigung (nur) der Leistungsverweigerung unzulässig
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der AG Feststellung, dass der AN den dem AG entstandenen Schaden zu ersetzen habe und fordert vorgerichtliche Mahngebühren (Rechtsanwaltskosten) zzgl. Zinsen ein. Das Landgericht Hannover hatte die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz …
HOAI: Keine Bindung an Mindest- und Höchstsätze mehr in Deutschland
HOAI: Keine Bindung an Mindest- und Höchstsätze mehr in Deutschland
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach Verkündung der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 haben zwischenzeitlich die Gerichte in Deutschland mit der Umsetzung dieser Rechtsprechung begonnen. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Landgericht München. Ein klagender …
Änderung der im EP veranschlagten Kosten für Änderungsverlangen ausreichend
Änderung der im EP veranschlagten Kosten für Änderungsverlangen ausreichend
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Einheitspreise seien um den in ihnen jeweils enthaltenen Anteil der allgemeinen Geschäftskosten herabzusetzen, sodass zumindest eine Kürzung der Werklohnforderung berechtigt sei. Das Landgericht hat die Zahlungsklage des AN abgewiesen …
Mindest- und Höchstsätze nach HOAI zwischen Privaten weiterhin verbindlich
Mindest- und Höchstsätze nach HOAI zwischen Privaten weiterhin verbindlich
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Berufung zurückzuweisen. Unter Berufung auf die Einschätzung des Landgerichts entfalte die Entscheidung des EuGH jedenfalls zwischen privatrechtlichen Parteien keine unmittelbare Rechtswirkung . Der EuGH habe nicht festgestellt …
Umfang der Mangelnachbesserung: Im Einzelfall Abriss und Neubau!
Umfang der Mangelnachbesserung: Im Einzelfall Abriss und Neubau!
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Das Landgericht verurteilte den AN und darüber hinaus auch die Architekten zur Zahlung eines Kostenvorschusses für partielle Nachbesserungsarbeiten. Denn da die Standsicherheit des zu errichtenden Gebäudes durch die Mängel …
Sicherung des Architektenhonorars durch Zwangshypothek im Eilverfahren
Sicherung des Architektenhonorars durch Zwangshypothek im Eilverfahren
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf den Grundstücken des Bauherrn ein. Bautätigkeit hat bis dahin nicht stattgefunden. Diesem Antrag gibt das Landgericht ohne mündliche Verhandlung statt. Es kommt zu sofortigen grundbuchrechtlichen …
Rückforderung der Fertigstellungsrate beim Bauträgerkauf
Rückforderung der Fertigstellungsrate beim Bauträgerkauf
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hindere aber nicht die Fälligkeit einer Abschlagszahlung. Die Erwerber klagen auf Rückzahlung der Fertigstellungsrate. Das Landgericht weist die Klage ab. In der Berufung wird das Ersturteil kassiert und der Klage stattgegeben. Denn …
Der Architekt und die Akquisephase
Der Architekt und die Akquisephase
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Auftraggeberkündigung ab. Eine Abnahme der Architektenleistungen war noch nicht erfolgt. Das Landgericht hat die Klage des Architekten abgewiesen. Auch in der Berufung erleidet der Architekt Schiffbruch. Das Oberlandesgericht stellt darin …
Eilrechtsschutz gegen verbotene Eigenmacht?
Eilrechtsschutz gegen verbotene Eigenmacht?
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das zuständige Landgericht hat dem Vermieter antragsgemäß aufgegeben, dem Mieter X Zugang zu den Praxisräumen zu gewähren. Auf den Widerspruch des Vermieters hat das Landgericht zunächst …
Zahlung der Bauträgerschlussrate bei Restmängeln
Zahlung der Bauträgerschlussrate bei Restmängeln
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… beseitigt worden waren. Die Schlussrate von 21.311,50 EUR haben die Kläger im Juni 2016 an die Beklagte gezahlt, weil davon die Besitzübergabe und Herausgabe der Wohnungsschlüssel abhängig gemacht worden war. Das Landgericht hat der Klage …
Eilrechtsschutz Bauträgervertrag – Anspruch auf Übergabe des Besitzes am Sondereigentum
Eilrechtsschutz Bauträgervertrag – Anspruch auf Übergabe des Besitzes am Sondereigentum
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Besitzes am Sondereigentum Zug-um-Zug gegen Erklärung der Abnahme des Sondereigentums. Der restliche Kaufpreis war bis auf die Fertigstellungsrate und den Gewährleistungseinbehalt bezahlt. Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag …
Anhängige Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe: Bei Abnahme kein Vorbehalt notwendig
Anhängige Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe: Bei Abnahme kein Vorbehalt notwendig
| 08.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Vertragsstrafe unangemessen hoch. Der Auftragnehmer wird vom Landgericht Flensburg zur Zahlung der Vertragsstrafe in voller Höhe verurteilt. Dagegen wendet er sich in der Berufung. Das OLG Schleswig hält das Ersturteil und weist die Berufung …
Zur Nutzbarkeit eines Tiefgaragen-Stellplatzes
Zur Nutzbarkeit eines Tiefgaragen-Stellplatzes
| 17.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dass der zugehörige Tiefgaragen-Stellplatz mit ihrem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse nicht in zumutbarer Weise befahrbar sei, weil er nicht die dafür ausreichenden Maße aufweise. Das Landgericht hat die Klage der Erwerber auf Minderung …
Mindestsatzhonorar nach HOAI als übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB
Mindestsatzhonorar nach HOAI als übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist gerade einmal etwas über einen Monat her, seit der EuGH die Preisrechtsbestimmungen der HOAI zum Teil für europarechtswidrig erklärt hat. Seitdem quillen die Entscheidungen auf nationaler Ebene nur so hervor. Das Landgericht Hamburg …
Schweigen des Auftragnehmers kann ihn binden!
Schweigen des Auftragnehmers kann ihn binden!
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dies in einer gemeinsamen Besprechung und kündigte an, dem AN die Kosten für den Einbau neuer Luftauslässe in Rechnung zu stellen. Der AN schwieg darauf. Der AG kürzte in der Folge die Schlussrechnung des AN um die angekündigten Zusatzkosten. Das Landgericht
Probleme mit dem Baugrund fallen auf den Auftragnehmer zurück
Probleme mit dem Baugrund fallen auf den Auftragnehmer zurück
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wurde im Folgenden die Sanierung ausgeführt. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage des AG abgewiesen unter Berufung darauf, dass der beweisbelastete AG nicht habe beweisen können, dass die nachverdichtete Baugrundsohle …
Zur Erheblichkeit eines Mangels bei Vertragsrücktritt
Zur Erheblichkeit eines Mangels bei Vertragsrücktritt
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Sonder- und Gemeinschaftseigentum. V wies diese Beanstandungen zurück. K trat von dem Vertrag zurück. Das Landgericht hat die Klage des K auf Rückabwicklung unter Berufung auf das Ergebnis der Beweisaufnahme abgewiesen. Zwar habe …
Architektenhonorar bei Planung von mehreren Häusern, Rückzahlung von überbezahltem Honorar
Architektenhonorar bei Planung von mehreren Häusern, Rückzahlung von überbezahltem Honorar
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… räumliche Trennung aneinandergebauten Häusern. Im Laufe des Bauvorhabens kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Die GbR sah den Architekten überbezahlt und forderte bezahltes Honorar in Höhe von knapp € 200.000,00 zurück. Das Landgericht hatte …
Das „Wie“ der Mangelbeseitigung bestimmt der Auftragnehmer
Das „Wie“ der Mangelbeseitigung bestimmt der Auftragnehmer
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… für den Privatsachverständigen und die Feststellung, dass der Bauträger sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen habe, die aus dem Fehlen der Abdichtung und des Wärmedämmsystems entstanden sind oder noch entstehen. Das Landgericht hat …
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Schlussrechnung vor, in der sämtliche Vertragsleistungen mit Nachträgen abgerechnet wurden. Die Beklagte sprach vorsorglich die Vertragskündigung aus. Der Kläger forderte Restwerklohn von der Beklagten in Höhe von rund € 146.000,00. Das Landgericht wies …
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wies das Amtsgericht ab. Auch in der Berufung hatte der Kläger keinen Erfolg. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen …
Architektenvertrag: nicht genehmigungsfähige Leistungen müssen nicht aufgezeigt werden
Architektenvertrag: nicht genehmigungsfähige Leistungen müssen nicht aufgezeigt werden
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… kostenintensivere Ausführung nicht abgestimmt zu haben. Die Baukosten hatten sich auf rund € 15 Mio. erhöht. Das Landgericht hat die Klage des AG wegen deutlicher Baukostenüberschreitung sowie Rückforderung des anteiligen Architektenhonorars …
Anforderungen an eine ordentliche Mängelrüge
Anforderungen an eine ordentliche Mängelrüge
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… werde. Ferner fehle es den Vorbaurollläden an der Schlagregendichtheit. Bei fachgerechter Ausführung hätten die Vorbaurollläden erst nach den Verputzarbeiten angebracht werden dürfen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse hatte das Landgericht