76 Ergebnisse für Landgericht
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 erklärte die Klägerin die ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2014. Die anschließend erhobene Räumungsklage hat das Landgericht abgewiesen; auch die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben; sie verfolgt …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Sanierung gewährt. Der Eigentümer verlangte vom Architekten den Ersatz der über die nötigen Sanierungsmaßnahmen hinausgehenden Kosten zur Erlangung des Zuschusses. Die Entscheidung Nach teilweiser Verurteilung des Architekten durch ein Landgericht …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Auftraggeber im Oktober 2012 gemäß der ursprünglichen Kalkulation ca. 15.000 € überwiesen. Auf Klage des Auftragnehmers hat das Landgericht Saarbrücken den Auftraggeber zur Zahlung weiterer ca. 13.000 € verurteilt. Die Entscheidung Das OLG …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Bezahlung der Provisionsrechnung, weil er angeblich erst nach Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von der Vermarktung des Grundstücks durch das Maklerbüro erlangt hatte. Die Entscheidung Das Landgericht Hamburg hat dem Makler richtigerweise …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nachbesserungen des Auftragnehmers haben sich auf offen zu Tage getretene Mängel beschränkt. Auf Klage des Auftraggebers wurde der Auftragnehmer durch das Landgericht Freiburg unter teilweiser Klageabweisung verurteilt. Beide Parteien haben …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Einer anschließenden Klage gegen den Straßenbauer auf Zahlung eines Kostenvorschusses gibt das Landgericht statt; der Auftragnehmer legt Berufung ein. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Braunschweig gibt dem Werkunternehmer teilweise Recht …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag anstelle des Parketts verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Wohnungseigentümergemeinschaft fristgerecht ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Aufgrund der dortigen Feststellungen wurde das Unternehmen in einem späteren Hauptsacheverfahren durch das Landgericht Stuttgart auf Leistung eines Vorschusses …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde vor dem Amtsgericht ebenso wie die Berufung vor dem zuständigen Landgericht abgewiesen; das Landgericht hatte in seinem im April 2015 verkündeten Urteil keine Revision zugelassen; hiergegen hat die WEG beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… macht. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht verfolgt der Bauherr seinen Anspruch in der Berufung weiter. Die Entscheidung Das OLG Frankfurt verneint eine zurechenbare Verursachung des Schadens durch den Berater! Zweifellos hatte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Die Mehrheit der anwesenden Eigentümer hat den Antrag abgelehnt. Mit seinem Anfechtungsantrag hat der Kläger die Bevollmächtigung für die nachfolgenden Abstimmungen beanstandet. Die Entscheidung Das Landgericht Frankfurt hatte …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung des Mindesthonorars für unwirksam. Die Entscheidung Das Landgericht Stuttgart hat dem Architekten im Wesentlichen Recht gegeben. Die Berufung durch den Auftraggeber wurde durch das Oberlandesgericht …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… als Kostenvorschuss gerichtlich geltend gemacht. Nach Beweisaufnahme vor dem Landgericht gelangte der beauftragte Sachverständige zu Kosten der Mängelbeseitigung in Höhe von lediglich 5.000,00 €. Da das Landgericht ihm nur jenen Betrag …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sich auf Verjährung. Die Entscheidung Durch das Landgericht München wurde in einer Verfügung darauf hingewiesen, dass es den Zahlungsanspruch nicht als verjährt ansieht; es sei nämlich von einem einheitlichen Vergütungsanspruch von zehn Jahren gemäß …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Miete in bar bei ihrer Bank einbezahlt und gleichzeitig einen Überweisungsauftrag erteilt. Die Räumungs- und Herausgabeklage wurde durch das Landgericht Köln als Berufungsgericht zurückgewiesen; hiergegen richtete sich die Revision …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Auf die nachfolgende Rechnung des Architekten leistet der Unternehmer nicht. Der Architekt klagt auf Zahlung. Durch das Landgericht wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, es könne offenbleiben, ob die Parteien einen entgeltlichen Vertrag …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Honorarteilschlussrechnung des Architekten hat der Bauherr mangelbedingte Schadenersatzforderungen entgegengehalten und die Zahlung verweigert, worauf der Architekt Zahlungsklage erhoben hat. Die Entscheidung Nachdem das erstinstanzliche Landgericht …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… nicht dem europäischen Recht entsprechen würde. Landgericht Gießen verurteilt Vienna Life Die Vienna Life beharrte aber auf ihrer Auffassung, sodass die Versicherungsnehmerin schließlich Klage vor dem Landgericht Gießen erheben musste. Das Gericht bestätigte …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… durch eine Datenschutzerklärung belehrt werden. Belehrung durch Datenschutzerklärung Die rechtliche Frage, ob ein Tool wie Google Analytics auch eingesetzt werden darf, ohne die Nutzer der Website zu informieren, hat das Landgericht Hamburg …
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… das Landgericht Konstanz, das Landgericht Frankfurt a. M., als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe haben sich in von Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Verfahren unserer Rechtsauffassung angeschlossen und die Mass Mutual (heute: La Mondiale …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Kunden eingeleitet wurde. Dies wurde von der Klägerin als irreführend beanstandet. Abschreckungseffekt für Kunden? Das Landgericht wies zunächst die Klage ab, die Berufungsinstanz verurteilte zur Unterlassung. Der BGH hob nun die Entscheidung …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… des Klägers in erster Instanz statt, wobei es ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 30 % der Haftungsquote annahm. Der Beklagte legte Berufung ein. 2. Rechtliche Einordnung Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… 15268/15) 1. Sachverhalt Das Landgericht München hat dem Vergleichsportal Check24 größere Transparenz verordnet, nachdem der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute die Informationspolitik des Portals gerichtlich gerügt hatte …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Sicht nicht „zu eigen gemacht“. Insofern ist seine Solidarisierung von der Meinungsfreiheit gedeckt. (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.06.2016 – 15 W 32/16) Der türkische Staatspräsident hatte zunächst vor dem Landgericht den Erlass …