55 Ergebnisse für Landgericht
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auf Nutzungsausfallentschädigung auch bei der Beschädigung eines Fahrrades gegeben sein kann, kann man meines Erachtens nicht zum Allgemeinwissen zählen. Das Landgericht Lübeck führt hierzu in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.07.2011, AZ: 1 …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Hamburg hatte sich in einer Entscheidung vom 09.04.2014 (AZ 318 S 66/13) mit dem Problem zu beschäftigen, ob und wann die Wohnungseigentümergemeinschaft den Verteilungsmaßstab für die Heizkosten ändern kann, insbesondere ob …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… erforderlich und verhältnismäßig. (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 1 Qs 248/11 OWi) Anmerkung: Dem Betroffenen wurde eine Überschreitung von 39 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Inwiefern die Durchsuchung …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Lokal genutzt werden durften, untersagt. Das Landgericht München - Az. 1 S 21470/09 - war der Auffassung, dass von einer Spielhalle eine generell größere Beeinträchtigung zu erwarten ist als von einer Gaststätte.
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Schadensersatz zugebilligt, wenn der Unfallgegner stark alkoholisiert war (z. B. 1,83 Promille) oder auch bei erheblich überhöhter Geschwindigkeit (z. B.um 80 km/h ). Nunmehr hat das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 15.2.2012 Aktenzeichen …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… sich nach dem Streitwert (Ausnahme: Handelsgericht für Streitigkeiten zwischen Kaufleuten). In den Verfahren über € 10 000.- ist das örtliche Landgericht ( Tribunal de Grande Instance ) zuständig. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang. 3) Die Kosten …